EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Geflüchtete in EU-Außenlagern internieren oder sie in Unrechtsstaaten abschieben. Damit würde sie gegen EU-Recht verstoßen. Vorbild ist die Politik der italienischen Postfaschistin Giorgia Meloni3
Die Ampel will Dublin-Geflüchteten alle Leistungen streichen. Doch das wird nichts bringen, da die eigentlich zuständigen EU-Staaten Abschiebungen verhindern.
Unions-Geschäftsführer Thorsten Frei schlägt vor, das individuelle Recht auf Asyl durch Kontingente zu ersetzen. Seine Idee beruht auf zwei groben Denkfehlern.
LinkeTrennung: Der Linkspartei-Vorstand will in „Zukunft ohne Wagenknecht“ gegen die Asylpolitik der Regierung protestieren. Doch in der Fraktion hat Wagenknecht noch treue Fans 7 Grüner Aufruhr: Weiter viel Empörung über die Zustimmung der Ampel zu den EU-Abschottungsbeschlüssen 3, 12, 13
Was jetzt schon oft gefährlich ist, wird weiter erschwert: Die EU plant Asylprüfungen direkt an den Außengrenzen und weitere Verschärfungen. Die Aussichten vor dem Gipfel der EU-InnenministerInnen3
Die europäische Abschottung ist fast perfekt: Geflüchtete können die Grenze nach Griechenland kaum noch überqueren. Der konservativen Regierung in Athen werden auch völkerrechtswidrige Methoden vorgeworfen3
So viele Menschen wie nie zuvor haben die Grenze zur spanischen Exklave Ceuta überwunden. Marokko benutzt sie als Druckmittel – und auch die EU treibt ein böses Spiel mit ihnen11
Die EU lässt Marokkos König mit seinen Machtspielen gewähren – weil sie Rabat für die Abschottung ihrer Außengrenzen braucht. Sie macht sich damit aufs Neue erpressbar.
Kein Wasser, kein Strom und bittere Kälte: Die Katastrophe im zerstörten Geflüchtetenlager Lipa in Bosnien war vorhersehbar. Nun werden die Menschen endlich evakuiert. Und dann?3, 12
Ein dreistufiges Konzept zur Aufnahme von Geflüchteten, mehr Grenzsicherung und schnellere Abschiebungen: Was EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen jetzt vorgeschlagen hat 3
Deutschlands Flüchtlingspolitik ist beschämend: Man nennt eine Zahl, gibt sich mitfühlend – und weiß, dass Innenminister Seehofer sowieso Nein sagen wird.
