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Ein beladenes Containerschiff vor einem Hafen

Entwicklungspolitik der EU

Streit über Zollboni

Der europäische Rat will Tarifrabatte für Entwicklungsländer an die Rücknahme Geflüchteter koppeln. Das Parlament ist dagegen, die Verhandlungen pausieren.

Von Leila van Rinsum

9.10.2023

EU-Gipfel in Granada

Öffnen und abschotten

Bei einem Treffen in Spanien diskutieren die EU-Chefs über das Ende des Einstimmigkeitsprinzips. Ungarn und Polen blockieren die Erklärung zur Migration.

Von Reiner Wandler

6.10.2023

Schreiner Omar Ceesay arbeitet in einer Schreinerei an einer Kreissäge

Migrationsrechtler über Asyldebatte

„Besser keine Reform als diese“

In der Asyldebatte werde vor allem über Verschärfungen diskutiert statt über Menschenrechte und pragmatische Lösungen, kritisiert Maximilian Pichl.

Interview von Dinah Riese

6.10.2023

Fraktionsvorsitzende Dröge und Haßelmann im Bundestag.

Die Grünen in der Migrationspolitik

Der Angst etwas entgegensetzen

Kommentar von Anna Klöpper

Mit der Forderung, Flüchtlinge schneller arbeiten zu lassen, kommen die Grünen wieder in die Offensive und zeigen Verantwortung, statt nur zu klagen.

5.10.2023

Eine ältere Frau sitzt einem Bus, der Flüchtende aus Bergkarabach nach Armenien bringt

EU-Hilfen für Armenien

Traurige Gleichgültigkeit

Kommentar von Lisa Schneider

Die zugesagten Hilfen reichen bei Weitem nicht. Die Befürchtung Armeniens, vom Westen alleingelassen zu werden, bestätigt die EU erneut.

3.10.2023

Die italienische Regierungschefin Meloni bei einer Pressekonferenz

Grüne und EU-Asylrecht

Grüne im Regen

Kommentar von Daniel Bax

Die SPD feiert sich für das angebliche Machtwort des Kanzlers in der EU-Asylpolitik. Die Grünen müssen wider ihre Überzeugung klein beigeben.

1.10.2023

Eine EU-Flagge mit Rissen weht. Im Hintergrund sind dunkle, graue Wolken.

Asylpolitik der EU

Brüssel definiert Krise neu

Die EU-Innenminister einigen sich darauf, die Rechte von Flüchtlingen einzuschränken. Aber Familien sollen nicht in Auffanglager.

Von Eric Bonse und Christian Jakob

28.9.2023

Migranten, Männer, Frauen und kleine Kinder reisen in einer Pferdekutsche in in der Dämmerung,

Krisenverordnung der Europäischen Union

Die EU bleibt erpressbar

Kommentar von Christian Jakob

Solange die EU-Staaten in Flüchtlingen eine Gefahr sehen, kann man sie unter Druck setzen. Die Asylrechtsverschärfung ändert nichts daran.

28.9.2023

Gerettete Migranten sitzen auf einem Boot der italienischen Küstenwache auf dem Weg zum Hafen von Lampedusa. Das Boot fährt an der felsigen Küste vorbei

Migration nach Lampedusa

Transit vor Europa

In Tunesien sammeln sich tausende Geflüchtete. Sie wollen weiter nach Lampedusa. Der Staat hat die Situation alles andere als unter Kontrolle.

Von Mirco Keilberth

21.9.2023

Ursula von der Leyen sitzt neben Giorgia Meloni, an der Wand hängt ein Foto vom malerischen Hafen in Lampedusa

Von der Leyen auf Lampedusa

Meloni erhöht Druck

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Italiens Ministerpräsidentin Meloni besuchen Lampedusa. Die Kommission muss improvisieren.

Von Michael Braun und Eric Bonse

17.9.2023

Hart an der Grenze

Vereint im Einsatz für Abschottung gegen Menschen auf der Flucht: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eilt nach Lampedusa, verspricht Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni mehr Frontex-Hilfe und zeigt sich offen für den Einsatz der Marine. Und was macht die deutsche Ampel?3, 13

Ausgabe vom 18.9.2023, Seite 1, Seite 1