■ Datenschutzbeauftragter stellte Jahresbericht vor/ Pauschalüberprüfung auf Stasi-Mitarbeit »nicht erforderlich«/ Krankenakten der DDR-Prominenz in Pappkartons im Keller lagern »wenig sicher«
■ Fraktionschefs vereinbaren überraschend Änderung am ASOG/ Maßnahmen gegen Unverdächtige, wie Observationen oder Lauschangriffe, werden erschwert/ Grüne: »Verarschung des Parlaments«
■ Der Datenschutzbeauftragte rügt die Datensammelei der politischen Polizei/Hunderte von Akten über politische Gruppen wurden angelegt/Auch Tageszeitungen betroffen?/Automationsvorhaben...