: Generalstaatsanwalt gegen Amnestie
Generalstaatsanwalt Christoph Schaefgen hat sich gegen eine Amnestie für DDR-Unrechtstaten ausgesprochen. Der nächsten Generation dürfe kein Nachfragebedarf gelassen werden, sagte Schaefgen am Samstag bei einer Tagung in Magdeburg. Die Fehler bei der Verfolgung von Straftaten aus der Zeit des Nationalsozialismus dürften nicht wiederholt werden. Angesichts der im Verhältnis zur Bevölkerungszahl verschwindend geringen Zahl von Ermittlungsverfahren sehe er das Rechtsgefühl der Mehrheit nicht verletzt, sagte der Staatsanwalt bei der Tagung weiter. Ein Ermittlungsverfahren werde zudem nur bei hinreichendem Tatverdacht eingeleitet.dpa
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
