■ Keine Zustimmung im Bundesrat / FDP fordert noch höhere Einsparungen

■ Protest gegen Auszahlung von Sozialhilfe als Sachleistungen

■ Gericht: Solidarzuschlag darf bei Arbeitslosengeld angerechnet werden

■ „Zumutbare Arbeit“ müßte dann nicht mehr unbedingt gemeinnützig sein / Kritiker aus der CDU stimmten auf der Vorstandssitzung nicht dagegen

■ Der CDU-Kampagne gegen „arbeitsscheue“ Sozialhilfeempfänger fehlt die Grundlage / Vor allem Kleinkinder beziehen „Stütze“ / Anteil junger Erwachsener sinkt

■ Programmentwurf kündigt nach Wahlsieg Kürzung der Sozialhilfe und Deregulierung des Tarifrechts an

■ Begrenzung der Arbeitslosenhilfe treibt 300.000 Arbeitslose zum Sozialamt / Proteste von Opposition, Ländern und Kommunen / Etatplan 1995 verabschiedet

■ Die Armutskonferenz zählt mehr Arme als jemals zuvor

■ CDU und SPD planen Verschlechterungen für Bürgerkriegsflüchtlinge / FDP und Justizministerin sind „strikt“ dagegen, sie künftig wie Asylbewerber zu behandeln

■ Proteste von Wohlfahrtsverbänden, ÖTV und aus dem Regierungslager gegen geplante Einsparungen im Sozialbereich / Morgen berät das Kabinett – ohne Kohl

■ Arbeitgeber wollen Staatsfinanzen konsolidiert sehen / Arbeitslose und ABMler sollen die Dummen sein / Ablehnung der Pflegeversicherung bekräftigt

■ Kürzungen an allen Ecken geplant

■ Regierung lehnt SPD-Vorstellungen gegen Unterhaltsgeld-Kürzungen ab