: Streit um „Solidarpakt“
■ Regierung lehnt SPD-Vorstellungen gegen Unterhaltsgeld-Kürzungen ab
Bonn/Potsdam (dpa/AP) – Um die Vereinbarungen zum Solidarpakt ist am Vortag der Bundesratssondersitzung neuer Streit entbrannt. Nachdem die SPD in Bund und Ländern ihre ursprünglichen Meinungsunterschiede ausgeräumt und sich auf eine gemeinsame Linie geeinigt hatte, griff der parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Jürgen Echternach (CDU), am Donnerstag die SPD-Abmachung heftig an. Er warf den Sozialdemokraten einen klaren Verstoß gegen den Solidarpakt vor. Es sei ausdrücklich vereinbart worden, daß die Bund- Länder-Arbeitsgruppe unter Leitung von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) Abschlußvollmacht habe. Auf dieser Basis hätten die beteiligten Finanzminister sich einvernehmlich auf die Absenkung von Unterhalts- und Übergangsgeld bei Fortbildung und Umschulung verständigt. Damit sei sie Bestandteil des Solidarpakts.
Die Sozialdemokraten hatten am Mittwoch als Kompromiß zwischen den Finanzinteressen der Länder und den Bedenken der Fraktion abgemacht, einer Ankoppelung des Anstiegs der Regelsätze in der Sozialhilfe an die Nettolöhne zuzustimmen, die Absenkung von Unterhalts- und Übergangsgeld aber abzulehnen. Für diese Maßnahme, die eine Einsparung von über einer Milliarde bringen sollte, sollte nach Meinung der SPD eine Ersatzlösung außerhalb des sozialpolitischen Bereichs gesucht werden.
Kritik von der anderen Seite an dem SPD-Kompromiß kam am Donnerstag von den Grünen. Sie warfen der SPD vor, sich bei den Nachverhandlungen zum Solidarpakt „über den Tisch ziehen zu lassen“. Würden die Pläne der SPD- regierten Länder bezüglich der Begrenzung der Sozialhilferegelsätze verwirklicht, wäre „die große Koalition gegen das Sozialstaatprinzip perfekt“, kritisierte der Sprecher im Bundesvorstand der Grünen, Ludger Volmer.
Brandenburg will die Beschlüsse von Bund und Ländern zum Solidarpakt nicht in allen Punkten mittragen. Ein Regierungssprecher sagte am Donnerstag in Potsdam, die Landesregierung werde gegen eine Absenkung des Unterhalts- und des Übergangsgeldes auf das Niveau des Arbeitslosengeldes stimmen.
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