: Sozialer Kahlschlag
■ Kürzungen an allen Ecken geplant
Bonn/München (dpa) – Alle von der Koalition bei den Solidarpaktverhandlungen mit der SPD nicht durchsetzbaren Leistungskürzungen werden nach Aussage von Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) „wieder auf dem Prüfstand stehen müssen“. Das werde er am Donnerstag bei den abschließenden Solidarpaktberatungen im Bundestag darlegen, sagte Waigel gestern in München.
Damit müssen sich auch wieder die Empfänger von Arbeitslosenhilfe sowie Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld je nach Familienstand auf Kürzungen einstellen, die nach den alten Plänen der Bundesregierung 1995 zu Einsparungen von 3,2 Milliarden Mark geführt hätten. Danach sollten diese Lohnersatzleistungen für einen ledigen Arbeitslosen um drei Prozentpunkte und für einen Arbeitslosen-Haushalt mit mindestens einem Kind um einen Prozentpunkt gekürzt werden: beim Arbeitslosengeld zum Beispiel von 63 auf 60 Prozent des Nettoarbeitsentgelts beziehungsweise von 68 auf 67 Prozent. Offen geblieben waren ferner die Absenkung von Unterhalts- und Übergangsgeld bei Fortbildung und Umschulung sowie das Bafög, die Steuerfreiheit der Bergmannsprämien und verschiedene Kohlehilfen.
Waigel erklärte vor der Stiftung, deren Tagung das Thema Politikverdrossenheit behandelte, die offene Ankündigung unpopulärer Maßnahmen für ein Wahljahr sei ein Beitrag, Kritik an der Politik abzubauen. Ein Waigel-Sprecher erklärte, es sei egal, wie man das Spargesetz nenne. Man werde sehen, ob und welche gesetzlichen Änderungen erforderlich werden. Er bestätigte die Absicht, im Bundeshaushalt 1994 zweistellige Milliardenbeträge einzusparen. Waigel erklärte, eine Nettokreditaufnahme von 90 Milliarden Mark könne man sich „nicht leisten“.
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