: Keine Sozialhilfekürzungen mit der SPD
■ Keine Zustimmung im Bundesrat / FDP fordert noch höhere Einsparungen
Bonn (dpa) – Die Kritik an den Sparplänen von Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) läßt nicht nach. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck kündigte gestern an, die SPD-regierten Länder wollten die Pläne im Bundesrat zu Fall bringen. Der Städte- und Gemeindebund sieht gar einen Verfassungskonflikt nahen. Nur der FDP reichen Seehofers Absichten nicht weit genug. Sie fordert weitere Eindämmungen der Sozialhilfe. Generalsekretär Guido Westerwelle sagte: „Wir wollen eine Reform, die sehr viel weiter geht.“ Er erinnerte erneut an das Bürgergeld, das seine Partei seit langem fordert. Dadurch soll die Vielzahl staatlicher Leistungen ersetzt werden. Städtebund-Präsident Heribert Thallmair erklärte, bei den Kürzungen für arbeitsunwillige Sozialhilfeempfänger müsse Rücksicht auf Einzelfälle genommen werden, andernfalls kollidierten Seehofers Pläne mit der Verfassung. Seehofer erwiderte, schon lange könne die Sozialhilfe auf gesetzlicher Grundlage gekürzt werden, wenn zumutbare Arbeit verweigert werde. Der Präsident des Caritasverbandes, Hellmut Puschmann bestritt, daß es Mißbrauch „in großem Maße“ gebe.
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