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Adeline Abimnwi Awemo steht auf einem Platz in Cottbus

Wahlkampf in Cottbus

Schwarze CDU-Politikerin attackiert

Im Landtagswahlkampf hängt eine Kandidatin der CDU mit ihrer Familie Wahlplakate in Cottbus auf. Dann wird sie rassistisch beleidigt und angegriffen.

26.7.2024

Der angeklagte Ahmet Ü. unterhält sich mit seinem Rechtsanwalt

Hochstaplerprozess in Duisburg

Titelpfuscher bekommt Bewährung

Jahrelang hat ein falscher Doktor und Professor für die NRW-Landesregierung gearbeitet. Nun hat ihn das Amtsgericht Duisburg wegen Betrugs verurteilt.

26.7.2024

Jens Spahn mit Maske

Aufarbeitung der Coronazeit

Spahn verteidigt sich

Veröffentlichte RKI-Dokumente bringen den Ex-Gesundheitsminister unter Rechtfertigungsdruck. Wie war das mit der „Pandemie der Ungeimpften“ gemeint?

26.7.2024

AfD-Mann Sven Tritschler am Redepult des NRW-Landtags

AfD-Kolonialverbrecherehrung in Namibia

Mit schwarz-rot-goldener Schleife

Ein AfD-Parlamentarier sorgt für diplomatische Spannungen. Der namibische Botschafter beschwert sich, der NRW-Landtagspräsident distanziert sich.
Von Pascal Beucker und Sabrina Osmann

26.7.2024

Passagierflugzeuge starten vom Flughafen in Düsseldorf

Behörden ignorierten Gerichtsbeschluss

Wende in Chemnitzer Abschiebefall

Ein Gericht entscheidet, dass ein abgeschobener Marokkaner doch nicht zurückgeholt wird. Gleichzeitig gestehen Behörden erstmals Fehler ein.
Von Frederik Eikmanns

26.7.2024

Bundeswehroffizier spricht vor einer Schulklasse

Minderjährige bei der Bundeswehr

Zivilisatorisch rückständig

Kommentar von Pascal Beucker
Minderjährige in der Bundeswehr dürfen den Bundestag nicht wählen, aber Töten lernen – das ist absurd. Sie sind nichts anderes als Kindersoldat:innen.

26.7.2024

Ein Erntehelfer legt Spargel auf ein Transportband.

Menschenhandel nimmt zu

Mehr Zwangsarbeit, wenig Hilfe

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat Zahlen zur Arbeitsausbeutung vorgestellt. Es fehle Betroffenen an Unterkünften und Beratung.

26.7.2024

Eingang einer Arbeitsagentur und eines Jobcenters

Verschärfte Sanktionen im Bürgergeld

„Zurück im alten Hartz-IV-System“

Bür­ger­geld­emp­fän­ge­r müssen mit schärferen Sanktionen rechnen. Nicht sinnvoll, findet SPD-Abgeordnete Annika Klose und kündigt Widerstand an.
Interview von Anna Lehmann

25.7.2024

Bunte Bausteine aus Holz liegen als Quadrate gelegt auf dem Boden

Nazisymbole in einem Kinderhort

Hakenkreuze und Heuchelei

Kommentar von Gaby Coldewey
In Pirna haben Grundschüler ein Hakenkreuz auf den Schulhof gelegt. Das wird zurecht angeprangert. Gleichzeitig wird an Demokratieförderung gespart.

25.7.2024

Portrait von Dirk Neubauer

Anfeindungen gegen Kommunalpolitiker

„Die Mitte muss widersprechen“

Sachsens Vize-Ministerpräsident Günther fordert eine Reaktion der CDU nach dem Rücktritt von Landrat Neubauer: „Das muss ein Weckruf sein.“
Von David Muschenich

25.7.2024

Bundeskanzler Olaf Scholz hat das Kinn auf seine Hand gestützt und lächelt

Sommerpressekonferenz

Scholz hat die Symbolik umgekehrt

Kommentar von Cem-Odos Güler
Wo Merkel einst ihren berühmten Satz sagte, kündigt der Kanzler nun Abschiebungen nach Syrien an – und hat damit den Anschluss zur Mitte verloren.

25.7.2024

Bundeswehrsoldaten mit Tarnbemalung im Gesicht

Dienst an der Waffe

Tausende Minderjährige beim Bund

Auch 17-Jährige dürfen schon zur Bundeswehr. Tausende wurden angeworben. Die Linke kritisiert das scharf und prangert eine Militarisierung an.

25.7.2024

Markus Nierth im Jahr 2015 nach einem Brandanschlag auf ein geplantes Flüchtlingsheim in Tröglitz

Rechte in Sachsen-Anhalt

„Die Demokratie ist in Gefahr “

Markus Nierth war Ortsbürgermeister von Tröglitz und trat 2015 wegen Anfeindungen zurück. Ein Gespräch über gefährdete Demokraten im ländlichen Raum.
Interview von Thomas Gerlach

25.7.2024

Kinder spielen unter einem großen, bunten Tuch auf einer autofreien Straße

Kabinett beschließt Steuerreformen

Entlastungen für Besserverdiener

Die Bundesregierung beschließt Änderungen der Einkommenssteuer und eine Steuerklassenreform. Davon profitieren vor allem reiche Familien und Paare.
Von Sabrina Osmann

24.7.2024

Junge Frauen im Mahnmal für die ermordeten Roma und Sinti in Berlin-Tiergarten

Mahnmal für ermordete Sinti und Roma

Die Aushöhlung des Gedenkens

Unter dem Mahnmal des Porajmos in Berlin ist ein S-Bahn-Tunnel geplant. Hinterbliebene fürchten um das Gedenken. Doch Senat und Bahn wiegeln ab.
Von Cem-Odos Güler

24.7.2024

Der Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Sommer-Pressekonferenz

Sommerpressekonferenz des Kanzlers

Scholz plant keine Rente mit 67

Olaf Scholz ist zufrieden mit seiner Bilanz bei Abschiebungen und den Verschärfungen beim Bürgergeld. Er hofft, als Kanzler wiedergewählt zu werden.
Von Anna Lehmann

24.7.2024

Vermummte Polizisten vor der Blauen Moschee

Islamisches Zentrum verboten

„Ideologie gegen Menschenwürde“

Innenministerin Faeser (SPD) hat das Islamische Zentrum Hamburg verboten und geschlossen. Begründet wird dies auch mit der Verbindung zum Iran.
Von Gernot Knödler

24.7.2024

Einsatzkräfte der Polizei stehen während einer Razzia vor der Blauen Moschee in Hamburg

Schließung der Blauen Moschee in Hamburg

Ist das Verbot des IZH richtig?

Kommentar von Frederik Eikmanns und Daniel Bax
Nancy Faeser hat die Blaue Moschee in Hamburg geschlossen. Laut der Innenministerin steht der Verein dahinter dem iranischen Regime nahe.

24.7.2024

Islamisches Zentrum in Hamburg

Faeser schließt „Blaue Moschee“

Die Innenministerin verbietet die prominente Imam-Ali-Moschee in Hamburg, die vom Iran gesteuert wird. Razzien gab es auch in anderen Bundesländern.

24.7.2024

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger schaut durch eine Lupe

Digitalpakt ausgelaufen

Fortsetzung gefährdet

Der milliardenschwere Pakt zur Digitalisierung der Schulen ist im Mai ausgelaufen. Bund und Länder haben sich noch auf keinen Nachfolger geeinigt.
Von Ralf Pauli

24.7.2024