Bürgermeister-Wahl in Ludwigshafen: AfD-Kandidat ausgeschlossen
Der AfD-Politiker Joachim Paul darf nicht bei der OB-Wahl in Ludwigshafen antreten. Grund sind die Äußerungen und Auftritte des Landespolitikers.
Foto: Torsten Silz/imago
Joachim Paul ist raus. Der Wahlausschuss in Ludwigshafen untersagte dem AfD-Politiker am Dienstag die Kandidatur für die Oberbürgermeisterwahl. Grund: Zweifel an der Verfassungstreue des rheinland-pfälzischen Landtagsabgeordneten.
Vor der Entscheidung hatte die scheidende Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck das Landesinnenministerium um eine Einschätzung zu Paul gebeten. Dieses verwies auf verschiedene Äußerungen und Auftritte des AfD-Politikers. Der Landtagsabgeordnete gehört der Alten Breslauer Burschenschaft der Raczeks in Bonn an, die 2011 im Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ durchsetzen wollte, dass nur Männer „deutschen Stammes“ Mitglied werden dürfen.
Das Ministerium nannte zudem Pauls Auftritt bei Compact TV im Februar 2025. Das Magazin gilt laut Verfassungsschutz als rechtsextrem. Weiterhin unterstützte Paul Veranstaltungen der rechtsextremen Identitären Bewegung und traf sich mit deren führendem Kopf Martin Sellner. Sellner warnt vor einem „großen Austausch“ der Bevölkerung und fordert eine „Remigration“. Auch Paul sprach bereits von einem „Bevölkerungsaustausch“.
Der AfD-Politiker selbst äußerte sich noch am Tag der Entscheidung auf X. In einem Video erklärte der 55-Jährige: „Liebe Ludwigshafener, ich hätte gerne für euch Politik gemacht.“ Die Wähler seien nun um „ihre Stimme betrogen“. Die Wahl sei keine echte Wahl mehr. Das „Altparteienkartell“ interessiere sich nur noch für „Pfründe, Macht und Geld“ und bemühe sich nicht mehr um die Demokratie. Wir leben eigentlich gar nicht mehr in einer Demokratie“, betonte er in dem über zwei Minuten langen Clip. Die Vorwürfe stellt er als „hanebüchen“ dar.
Paul soll auch für NPD-nahe Zeitschrift geschrieben haben
Von rechten Medien wie Compact, Junge Freiheit und „Nius“ regte sich nach der Entscheidung des Wahlausschusses sofort Widerspruch. In den sozialen Medien wetterten AfD-Politiker*innen gegen die Entscheidung, Paul nicht zur Wahl am 21. September zuzulassen. „Schwarzer Tag für die Demokratie“, postete Nicole Höchst, AfD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretene Landesvorsitzende in Rheinland-Pfalz.
Schon 2019 löst Pauls mögliche Nähe zur rechtsextremen Szene im Landtag Kritik aus. Der frühere Lehrer soll unter einem Pseudonym für ein NPD-nahes Theorieorgan geschrieben haben. Interne Unterlagen, die der taz vorliegen, legen nahe, dass er für die inzwischen eingestellte Zeitschrift „hier & jetzt – radikal rechte zeitschrift“ tätig war. In E-Mails mit einem der Redakteure nutzte ein „Paul“ die Adresse blackshirt@hushmail.com. Dieselbe Adresse taucht auf einer Teilnehmerliste eines Strategieworkshops der Deutschen Burschenschaft 2010 auf. Paul bestritt die Autorenschaft, drohte der taz aber rechtliche Schritte an.
Nun will Paul juristisch gegen die Nichtzulassung vorgehen. Er sieht darin den Versuch, einen erfolgreichen Konkurrenten der „Altparteien“ auszuschalten. Bei der Bundestagswahl hatte die AfD in Ludwigshafen bei den Zweitstimmen die CDU überholt. Seiner Linie bei Auftritten bleibt der AfD-Politiker indes treu: Am 9. August tritt er auf dem Sommerfest von Compact als Redner auf. Das Magazin nennt ihn ein „Symbol des demokratischen Widerstands gegen die Diktatur“.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert