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Initiativen kritisieren Pläne von Schwarz-Rot, bei Bildungsangeboten gegen Gewalt an Minderheiten zu kürzen. Der Bedarf steige ständig, sagen sie.
29.8.2023
Wieder einmal streitet Berlin über eine Bewerbung. Doch der im Koalitionsvertrag festgehaltene Gedanke für nachhaltige Spiele ist naives Wunschdenken.
26.8.2023
Olympia 2036 oder doch erst 2040? Während die SPD über das Datum streitet, läuft sich die Opposition warm. Entscheiden wird am Ende der DOSB.
21.8.2023
Mit einem städtebaulichen Wettbewerb soll die Debatte um eine Randbebauung Fahrt aufnehmen. Damit fällt Schwarz-Rot hinter die Pläne von 2014 zurück.
18.8.2023
Private Vermieter verstoßen nach Belieben gegen das Wohnungsbündnis des Senats. Es ist Zeit, diesen falschen Versuch endlich zu beenden.
19.8.2023
Die Koalition aus CDU und SPD macht Ernst mit ihren Bebauungsplänen für den Rand des Tempelhofer Felds. Das trifft auf heftigen Widerstand.
16.8.2023
Das Mütterzentrum Shehrazad in Neukölln bangt wegen drohender Kürzungen im Bezirkshaushalt um seine Existenz. Grüne Politiker sagen Unterstützung zu.
10.8.2023
Bausenator Christian Gaebler (SPD) lobt sich für 340 neue Wohnungen. Der Mieterverein sieht das anders und fordert einen Wohnraumbedarfsbericht.
8.8.2023
Als Rückschrittskoalition bezeichnen die Grünen den schwarz-roten Senat. Doch war Rot-Grün-Rot eine Fortschrittskoalition? Grüne und Linke im Dilemma.
4.8.2023
Ein Gespräch mit dem Grünen-Urgestein Wolfgang Wieland über den Machtwillen von Kai Wegner und die Fehler der Grünen.
Am Samstag wird Kai Wegner mit seiner Koalition hundert Tage im Amt sein. Freundlich im Ton hat das Bündnis die Politik der Stadt nach rechts gerückt.
Auch der Regierende hat erkannt, dass Berlin ein Wohnungsproblem hat. Sein Lösungsvorschlag gegen den Mangel an bezahlbarem Wohnraum taugt aber nicht.
Der Bundestag sieht bei der Spende des Immobilien-Unternehmers Gröner an die Berliner CDU kein Problem. Die Linke hält das weiter für einen Skandal.
3.8.2023
CDU und SPD haben die Förderung von Sozialwohnungen ausgeweitet. Nun kritisiert Raed Saleh die ablaufenden Sozialbindungen und erhält Unterstützung.
1.8.2023
Joe Chialo (CDU) will die Kultur in der Stadt resilienter machen. Im Fall Rammstein hofft er auf Selbstverpflichtung der Musikindustrie.
31.7.2023
Nach 100-Tagen Schwarz-Rot wird Bilanz gezogen. Auf dem anarchistischen CSD wird dies niemanden interessieren, auf dem Euro Young Classic wohl eher.
Mit Kai Wegner wird die Berliner CDU wieder zur liberalen Großstadtpartei. Dennoch droht Berlin den Anschluss an andere Metropolen zu verlieren.
29.7.2023
Der Senat hat das Gesetz für ein Klima-Sondervermögen auf den Weg gebracht. Nur: Was das am Ende genau bedeutet, weiß noch niemand.
28.7.2023
Brandenburg ist dagegen, der Verkehrsverbund ist dagegen, die CDU-Verkehrssenatorin ist nicht proaktiv. Nun bleibt nur noch der Alleingang des Senats.
26.7.2023
Der Senat hat sein Gesetz für das milliardenschwere Klimaschutz-Sondervermögen vorgelegt. Was konkret dabei herauskommt, weiß niemand genau.
25.7.2023