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Neue Vize-Chefin des Verfassungsschutzes

Agentin 002

Ein Geheimdienst modernisiert sich: Mit Felor Badenberg ist erstmals eine Frau in der Führung des Verfassungsschutzes.

Von Sabine am Orde und Konrad Litschko

19.7.2022

Gökay Akbulut im Bundestag am Rednerinnenpult

Überwachung von kurdischen Vereinen

Allgemeiner Verdacht reicht nicht

Dürfen die Daten kurdischer Vereine automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden? Ein Gutachten des Bundestags sagt klar Nein.

Von Christian Rath

3.7.2022

Eine Gruppe Menschen versammelt sich um eine umgedrehte Deutschlandfahne

Verfassungsschutzbericht 2021

Extremismus nimmt weiter zu

Innenministerin Faeser und Behördenchef Haldenwang haben den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Sie warnen vor Terror und Gewalt von rechts.

Von Sabine am Orde

7.6.2022

Ein Häengeregister gefüllt mit Dokumenten

Überwachung von kurdischen Vereinen

Der unauffindbare Erlass

Daten über kurdische Vereine landen seit 1994 automatisch beim Verfassungsschutz. Den zugrundeliegenden Erlass findet das Innenministerium nicht mehr.

Von Christian Rath

25.5.2022

Ein behelmter Polizist ist von hinten zu sehen

Rechtsextreme bei Polizei und Bundeswehr

Weit mehr als Einzelfälle

Ein Lagebericht zeigt: In den Sicherheitsbehörden gibt es mehr als 300 Rechtsextremisten. Erstmals werden auch „private“ Netzwerke benannt.

Von Sabine am Orde und Sebastian Erb

13.5.2022

Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts.

Verhandlung des Verfassungsgerichts

Regierung mauert bei Geheimdiensten

Ein FDP-Abgeordneter klagt auf mehr Auskunft zu Auslandseinsätzen von Verfassungsschützern. Die Regierung geht nun selbst in die Offensive.

Von Christian Rath

22.3.2022

Die Redaktion der Jungen Welt und eine Statue von Rosa Luxemburg.

Tageszeitung „junge Welt“

Beobachtung erlaubt

Die Tageszeitung „junge Welt“ darf in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Das ergab eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.

21.3.2022

Alice Weidel und Alexander Gauland unterwegs auf einer Rollband im Bundestag

AfD als Verdachtsfall bestätigt

Wahrhaft wehrhaft

Kommentar von Christian Rath

Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall überwachen. Dies stärkt die wehrhafte Demokratie.

9.3.2022

Tni Chrupalla und wietere Männer betretet den Gerichtsaal

Verwaltungsgericht Köln zur AfD

AfD darf überwacht werden

Der Verfassungsschutz hat die AfD als extremistischen „Verdachtsfall“ eingestuft. Das Verwaltungsgericht Köln hat das nun gebilligt.

Von Christian Rath

9.3.2022

Verfassungsschutz und AfD-Einstufung

Showdown in Köln

Das Verwaltungsgericht verhandelt ab Dienstag die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Die Partei inszeniert sich derweil als Opfer.

Von Gareth Joswig

7.3.2022

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Porträt auf einer Pressekonferenz in Erfurt.

Gericht entscheidet über Einstufung

Darf der VS die AfD beobachten?

Das Verwaltungsgericht Köln will im März über die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall entscheiden. Die Partei liefert erneut Stoff.

Von Konrad Litschko

5.1.2022

Polizisten und Protestierende in blauem Licht.

Neuer Typ von Extremismus

„Querdenker“ mit Waffen

Seit fast einem Jahr beobachtet der Verfassungsschutz radikale Corona-Leugner. Einige von ihnen haben eine Waffenerlaubnis.

Von Sebastian Erb

29.12.2021

Geheimdienste vor Kontrollgremium

Nun doch Extremisten aufgespürt

Die deutschen Geheimdienste geben öffentlich zu: Es geht eine Gefahr von Rechtsextremen in Sicherheitsbehörden aus. Aber was folgt daraus?

Von Sebastian Erb

27.10.2021

Verfassungsschutzchef über NSU-Terror

„Keine umfassende Klarheit“

Verfassungsschutzpräsident Haldenwang räumt ein: In seinem Amt gelte der Umgang mit den NSU-Verbrechen als „vollständiges Versagen“.

Interview von Konrad Litschko und Sabine am Orde

24.10.2021

Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang auf einer Pressekonferenz in Berlin.

Verfassungsschutz umwirbt Wissenschaft

„Höchst problematisch“

Mit einem neuen Zentrum will der Verfassungsschutz mit der Wissenschaft kooperieren. Dort aber warnen gut 200 Forschende vor Vereinnahmung.

Von Konrad Litschko

7.9.2021

Das Anschlagsfahrzeug auf dem Breitscheidplatz

Amri-Untersuchungsausschuss Berlin

SPD an Schärfe überholt

Abschlussbericht zum Berliner Terroranschlag wird alsbald veröffentlicht. Grüne legen bereits Sondervotum vor. Auch die Linken haben einen in petto.

Von Plutonia Plarre

22.7.2021

Flur im Hauptsitz der Kreisverwaltung des Landkreises Anhalt -Bitterfeld in Köthen

Risiken für Bundestagswahl 2021

Seehofer warnt vor Angriffen

Die Bundestagswahl könnte Ziel von Hacker:innen und Extremist:innen werden. Behörden halten den Urnengang für sicher und treffen Vorkehrungen.

Von Konrad Litschko

14.7.2021

Carlo Clemens und Marvin Neumann posieren mit

Jugendorganisation der rechten Partei

Junge-Alternative-Chef verlässt AfD

Marvin Neumann, selbsterklärter „Vertreter der Neuen Rechten“, tritt aus der AfD aus. Ziel ist wohl, der vollen Überwachung durch den Verfassungsschutz zu entgehen.

3.5.2021