Das Verwaltungsgericht Köln will im März über die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall entscheiden. Die Partei liefert erneut Stoff.
Seit fast einem Jahr beobachtet der Verfassungsschutz radikale Corona-Leugner. Einige von ihnen haben eine Waffenerlaubnis.
Die deutschen Geheimdienste geben öffentlich zu: Es geht eine Gefahr von Rechtsextremen in Sicherheitsbehörden aus. Aber was folgt daraus?
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang räumt ein: In seinem Amt gelte der Umgang mit den NSU-Verbrechen als „vollständiges Versagen“.
Mit einem neuen Zentrum will der Verfassungsschutz mit der Wissenschaft kooperieren. Dort aber warnen gut 200 Forschende vor Vereinnahmung.
Abschlussbericht zum Berliner Terroranschlag wird alsbald veröffentlicht. Grüne legen bereits Sondervotum vor. Auch die Linken haben einen in petto.
Die Bundestagswahl könnte Ziel von Hacker:innen und Extremist:innen werden. Behörden halten den Urnengang für sicher und treffen Vorkehrungen.
Marvin Neumann, selbsterklärter „Vertreter der Neuen Rechten“, tritt aus der AfD aus. Ziel ist wohl, der vollen Überwachung durch den Verfassungsschutz zu entgehen.
Eine weitere Woche voller Satire liegt hinter und auch vor uns. Aber wenigstens hat das Klima diesmal gewonnen.
Hans-Georg Maaßen könnte für die CDU in Thüringen kandidieren. Der Soziologe Axel Salheiser erklärt, warum das zeigt, wie gespalten die Partei ist.
Der Ex-Chef des Verfassungsschutzes will in Thüringen zur Bundestagswahl antreten. Er fällt immer wieder mit AfD-Nähe und rechten Äußerungen auf.
In unserem Nachbarland hat sich der Rechtsextremismus verfestigt. Medien und Politik haben ihn zu lange banalisiert.
Das Verwaltungsgericht Köln untersagt dem Verfassungsschutz vorerst die gerade vollzogene Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall.
Der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent hält die Einstufung der AfD für richtig und problematisch zugleich. Die Partei werde jetzt zur NPD 2.0.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall ein. Damit kann er nun auch Spitzel in der Partei einsetzen.
Hans-Georg Maaßen gibt seinen Job bei der Anwaltskanzlei Höcker auf. Deren Jurist:innen vertreten die AfD in einem Verfahren gegen den Verfassungsschutz.
Der neue Verfassungsschutzbericht befindet die AfD erstmals als gefährlich und benennt rechtsextreme Gefahren. Ein Novum.
Bisher hat der sächsische Verfassungsschutz öffentlich zugängliche Infos über AfD-Abgeordnete gesammelt. Der neue Chef macht damit Schluss.
Formal scheinen Höcke und Co. der Forderung des AfD-Parteivorstands nachzukommen. Experten sprechen jedoch von „Augenwischerei“.
Weil er in der Rüstungsindustrie arbeitete, wurde Markus H. überprüft. Der Polizei fiel dabei nichts auf. Zu diesem Zeitpunkt war Walter Lübcke schon fünf Tage tot.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD-Strömung „Der Flügel“ als rechtsextrem ein. Ihr Einfluss aber ist parteiintern so groß, dass dies nicht ausreicht.
Erst wollte der Verfassungsschutz schon früher als die anderen von der Preppergruppe „Nordkreuz“ gewusst haben. Nun nicht mehr.
Der Bundesverfassungsschutz erklärt Uniter e.V. zum Prüffall. Die Behörde sieht Anhaltspunkte für Rechtsextremismus.
Mit einer Adbusting-Aktion weisen Aktivist:innen auf die unrühmliche Geschichte des Geheimdienstes hin. Anlass ist der Polizeikongress in Berlin.
Die Junge Alternative und „der Flügel“ sollen nicht mehr beobachtet werden dürfen. So will es die AfD, also geht sie vor Gericht.
Der Bremer Verfassungsschutz bittet die Bevölkerung im Kampf gegen Rechtsextremismus um Mithilfe. Die Linksfraktion findet das Vorgehen befremdlich.
Politiker fordern Unterstützung für Menschen, die auf rechten Todeslisten stehen. Mit Einzeltäter-Theorien müsse Schluss sein.
Der Verfassungsschutz und andere deutsche Sicherheitsbehörden schützen nicht alle gleichermaßen. Brauchen wir einen Inlandsgeheimdienst?
NSU, war da was? Ausgerechnet der Präsident des Verfassungsschutzes äußert sich in einem ZDF-Interview zum Fall Lübcke grob fahrlässig.
Laut Verfassungsschutz ist die Zahl der Rechtsextremisten mit 24.100 auf einem Höchststand. Der Innenminister nennt die Szene „brandgefährlich“.
Der Verfassungsschutz sieht die AfD-Jugend unter Extremismusverdacht. Die verpasst sich nun ein „Rebranding“ – und koffert zurück.
Das Innenministerium plant, dass dem Verfassungsschutz das Recht zur Online-Durchsuchung von Computern eingeräumt wird. Das löst Kritik aus.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor immer erfolgreicheren Extremisten. Der neue Chef will auch Neurechte im Auge behalten.
Der Verfassungsschutz warnt vor Rechtsterror: Die Gefahr drohe von immer mehr Strömungen und werde durchs Internet angeheizt.
Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungsschutzes, hatte die AfD öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Dagegen reicht die Partei jetzt Beschwerde ein.
Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verfassungsschutz bei Messengerdiensten mitlesen und Kinder überwachen kann. Die SPD geht auf die Barrikaden.
Ein Gericht hatte dem Bundesamt für Verfassungsschutz verboten, die AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen. Die Behörde geht dagegen nicht vor.
Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen. An der inhaltlichen Auseinandersetzung mit Höcke und Co. ändert das nichts.
Das Kölner Verwaltungsgericht entscheidet: Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht einen „Prüffall“ nennen. Das ist ein Erfolg für die Partei.
Die AfD-Spitze versucht, Mitglieder am rechten Rand loszuwerden. Die versammelten sich in Burladingen, trugen Nazi-Symbole und sprachen von „Überfremdung“.
Die Partei will untersagen lassen, dass die Behörde sie öffentlich „Prüffall“ nennen darf. Der Verfassungsschutz kommentiert das Vorgehen nicht.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die rechtsextremen „Aryans“ wegen Terrorverdachts. Wer steckt hinter der Truppe?
Die AfD-Spitze beteuert immer wieder, die Partei stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Wie ernst meint sie das?
Für den Verfassungsschutz ist die AfD ein Prüffall. Die Partei weiß nicht, wie sie mit Rechtsradikalen umgehen soll.
Der Verfassungsschutz hat die AfD zum Prüffall erklärt. Doch die Erleichterung darüber dürfte kurzsichtig sein: Die Behörde ist Teil des Problems.
Der Verfassungsschutz macht die AfD als Ganze zum Prüffall in Sachen Rechtsextremismus. Ein wichtiger Schritt, aber kein Grund zum Aufatmen.
