Trotz Protest der Stadt durften Rechtsextreme ein Event im Schweriner Rathaus abhalten, entschied die Justiz. Sie untergräbt ihre Glaubwürdigkeit.
Dass sich der Verfassungsschutz endlich konsequent mit der AfD auseinandersetzt, ist gut. Verlassen sollte man sich darauf nicht.
Vor dem Oberverwaltungsgericht Münster klagt die AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremer Verdachtsfall. Auch am zweiten Tag setzt sie auf Blockade.
Darf der Verfassungsschutz die AfD mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwachen? Ein Blick auf die juristischen Tricks der Anwälte.
Ein Verbot der AfD hält Rechtsextremismus-Experte Steffen Kailitz nicht für die beste Lösung. Und warnt vor einem überstürzten Verfahren.
In Münster streiten Verfassungsschutz und AfD vor Gericht erneut darum, wie rechtsextrem die Partei ist. Die probt schon mal ihre Opferrolle.
Am Samstag haben in Chemnitz mehr als 500 Menschen gegen rechts demonstriert. Anlass war eine Versammlung der rechtsextremen „Freien Sachsen“.
Schon lange warnt Verfassungsschutzchef Haldenwang vor einer Radikalisierung der AfD. Bald könnte eine Einstufung als „gesichert rechtsextrem“ folgen.
Fakten gehen nicht so leicht viral, die Framings und Verdrehungen von AfD und Co hingegen schon. Es ist Zeit für ein Umdenken.
Der Verfassungsschutz darf die AfD-Nachwuchsorganisation als erwiesen rechtsextrem einstufen.
Hans-Georg Maaßen war von Anfang an der Falsche beim Verfassungsschutz. Es braucht jetzt einen Untersuchungsausschuss zu seiner Amtszeit.
Martina Renner fordert einen Untersuchungsausschuss. Um zu klären, ob der Ex-Verfassungsschutzchef im Amt persönliche Ziele verfolgte.
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist nun selbst Beobachtungsobjekt des Geheimdiensts. Ampel-Politiker fordern Konsequenzen.
Einst führte Hans-Georg Maaßen selbst das Bundesamt für Verfassungsschutz. Nun führt der Inlandsgeheimdienst seinen Ex-Chef offenbar als Rechtsextremen.
Hans Georg Maaßen führte einst den Verfassungsschutz, später provozierte er als CDU-Rechtsaußen. Jetzt will er wohl seine eigene Partei gründen.
Ein rechtsextremer Hamburger Verein verklagt den Verfassungsschutz. Er sorgt sich um seine Gemeinnützigkeit.
Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt stuft der Verfassungsschutz den dritten Landesverband der AfD als „unzweifelhaft“ verfassungsfeindlich ein.
Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen: Der Nahostkrieg radikalisiere Einzeltäter. Nun wurden zwei junge Terrorverdächtige verhaftet.
Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.