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    • 7. 6. 2022

      Verfassungsschutzbericht 2021

      Extremismus nimmt weiter zu

      Innenministerin Faeser und Behördenchef Haldenwang haben den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Sie warnen vor Terror und Gewalt von rechts.  Sabine am Orde

      Eine Gruppe Menschen versammelt sich um eine umgedrehte Deutschlandfahne
      • 25. 5. 2022

        Überwachung von kurdischen Vereinen

        Der unauffindbare Erlass

        Daten über kurdische Vereine landen seit 1994 automatisch beim Verfassungsschutz. Den zugrundeliegenden Erlass findet das Innenministerium nicht mehr.  Christian Rath

        Ein Häengeregister gefüllt mit Dokumenten
        • 13. 5. 2022

          Rechtsextreme bei Polizei und Bundeswehr

          Weit mehr als Einzelfälle

          Ein Lagebericht zeigt: In den Sicherheitsbehörden gibt es mehr als 300 Rechtsextremisten. Erstmals werden auch „private“ Netzwerke benannt.  Sabine am Orde, Sebastian Erb

          Ein behelmter Polizist ist von hinten zu sehen
          • 22. 3. 2022

            Verhandlung des Verfassungsgerichts

            Regierung mauert bei Geheimdiensten

            Ein FDP-Abgeordneter klagt auf mehr Auskunft zu Auslandseinsätzen von Verfassungsschützern. Die Regierung geht nun selbst in die Offensive.  Christian Rath

            Richter und Richterinnen des Bundesverfassungsgerichts.
            • 21. 3. 2022

              Tageszeitung „junge Welt“

              Beobachtung erlaubt

              Die Tageszeitung „junge Welt“ darf in Verfassungsschutzberichten erwähnt werden. Das ergab eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin.  

              Die Redaktion der Jungen Welt und eine Statue von Rosa Luxemburg.
              • 9. 3. 2022

                AfD als Verdachtsfall bestätigt

                Wahrhaft wehrhaft

                Kommentar 

                von Christian Rath 

                Der Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall überwachen. Dies stärkt die wehrhafte Demokratie.  

                Alice Weidel und Alexander Gauland unterwegs auf einer Rollband im Bundestag
                • 9. 3. 2022

                  Verwaltungsgericht Köln zur AfD

                  AfD darf überwacht werden

                  Der Verfassungsschutz hat die AfD als extremistischen „Verdachtsfall“ eingestuft. Das Verwaltungsgericht Köln hat das nun gebilligt.  Christian Rath

                  Tni Chrupalla und wietere Männer betretet den Gerichtsaal
                  • 7. 3. 2022

                    Verfassungsschutz und AfD-Einstufung

                    Showdown in Köln

                    Das Verwaltungsgericht verhandelt ab Dienstag die Einstufung der AfD als rechtsextremen Verdachtsfall. Die Partei inszeniert sich derweil als Opfer.  Gareth Joswig

                    Demonstranten mit Deutschlandfahnen
                    • 5. 1. 2022

                      Gericht entscheidet über Einstufung

                      Darf der VS die AfD beobachten?

                      Das Verwaltungsgericht Köln will im März über die AfD als rechtsextremen Verdachtsfall entscheiden. Die Partei liefert erneut Stoff.  Konrad Litschko

                      Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke im Porträt auf einer Pressekonferenz in Erfurt.
                      • 29. 12. 2021

                        Neuer Typ von Extremismus

                        „Querdenker“ mit Waffen

                        Seit fast einem Jahr beobachtet der Verfassungsschutz radikale Corona-Leugner. Einige von ihnen haben eine Waffenerlaubnis.  Sebastian Erb

                        Polizisten und Protestierende in blauem Licht.
                        • 27. 10. 2021

                          Geheimdienste vor Kontrollgremium

                          Nun doch Extremisten aufgespürt

                          Die deutschen Geheimdienste geben öffentlich zu: Es geht eine Gefahr von Rechtsextremen in Sicherheitsbehörden aus. Aber was folgt daraus?  Sebastian Erb

                          Haldenwang, Rosenberg und Kahl
                          • 24. 10. 2021

                            Verfassungsschutzchef über NSU-Terror

                            „Keine umfassende Klarheit“

                            Verfassungsschutzpräsident Haldenwang räumt ein: In seinem Amt gelte der Umgang mit den NSU-Verbrechen als „vollständiges Versagen“.  

                            Ein Elektronikgeschäft
                            • 7. 9. 2021

                              Verfassungsschutz umwirbt Wissenschaft

                              „Höchst problematisch“

                              Mit einem neuen Zentrum will der Verfassungsschutz mit der Wissenschaft kooperieren. Dort aber warnen gut 200 For­sche­nde vor Vereinnahmung.  Konrad Litschko

                              Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang auf einer Pressekonferenz in Berlin.
                              • 22. 7. 2021

                                Amri-Untersuchungsausschuss Berlin

                                SPD an Schärfe überholt

                                Abschlussbericht zum Berliner Terroranschlag wird alsbald veröffentlicht. Grüne legen bereits Sondervotum vor. Auch die Linken haben einen in petto.  Plutonia Plarre

                                Das Anschlagsfahrzeug auf dem Breitscheidplatz
                                • 14. 7. 2021

                                  Risiken für Bundestagswahl 2021

                                  Seehofer warnt vor Angriffen

                                  Die Bundestagswahl könnte Ziel von Ha­cke­r:in­nen und Ex­tre­mis­t:in­nen werden. Behörden halten den Urnengang für sicher und treffen Vorkehrungen.  Konrad Litschko

                                  Flur im Hauptsitz der Kreisverwaltung des Landkreises Anhalt -Bitterfeld in Köthen
                                  • 3. 5. 2021

                                    Jugendorganisation der rechten Partei

                                    Junge-Alternative-Chef verlässt AfD

                                    Marvin Neumann, selbsterklärter „Vertreter der Neuen Rechten“, tritt aus der AfD aus. Ziel ist wohl, der vollen Überwachung durch den Verfassungsschutz zu entgehen.  

                                    Carlo Clemens und Marvin Neumann posieren mit "handshake" und Mund-Nasenschutz für ein Portraitfoto
                                    • 2. 5. 2021

                                      Impfneid, Klimaschutzgesetz, #SofaGate

                                      Jung gewinnt

                                      Kolumne Die Woche 

                                      von Friedrich Küppersbusch 

                                      Eine weitere Woche voller Satire liegt hinter und auch vor uns. Aber wenigstens hat das Klima diesmal gewonnen.  

                                      Klima-Aktivist:innen demonstrieren gemeinsam.
                                      • 13. 4. 2021

                                        Experte zu Hans-Georg Maaßen und CDU

                                        „Ein Brückenschlag zur AfD“

                                        Hans-Georg Maaßen könnte für die CDU in Thüringen kandidieren. Der Soziologe Axel Salheiser erklärt, warum das zeigt, wie gespalten die Partei ist.  

                                        Portrait von Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen.
                                        • 1. 4. 2021

                                          Früherer Verfassungsschutzchef

                                          Maaßen will für CDU in Bundestag

                                          Der Ex-Chef des Verfassungsschutzes will in Thüringen zur Bundestagswahl antreten. Er fällt immer wieder mit AfD-Nähe und rechten Äußerungen auf.  

                                          Hans-Georg Maaßen
                                          • 28. 3. 2021

                                            Le Pen, AfD und Verfassungsschutz

                                            Von Frankreich lernen?

                                            In unserem Nachbarland hat sich der Rechtsextremismus verfestigt. Medien und Politik haben ihn zu lange banalisiert.  Géraldine Schwarz

                                            Marine Le Pen, Politikerin der rechtsextremen Sammlungsbewegung Rassemblement National, früher Front National, vor der französischen Flagge
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                                          Bundesamt für Verfassungsschutz

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