Thomas Haldenwang, Chef des Verfassungsschutzes, hatte die AfD öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet. Dagegen reicht die Partei jetzt Beschwerde ein.
Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verfassungsschutz bei Messengerdiensten mitlesen und Kinder überwachen kann. Die SPD geht auf die Barrikaden.
Ein Gericht hatte dem Bundesamt für Verfassungsschutz verboten, die AfD als „Prüffall“ zu bezeichnen. Die Behörde geht dagegen nicht vor.
Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht als „Prüffall“ bezeichnen. An der inhaltlichen Auseinandersetzung mit Höcke und Co. ändert das nichts.
Das Kölner Verwaltungsgericht entscheidet: Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht einen „Prüffall“ nennen. Das ist ein Erfolg für die Partei.
Die AfD-Spitze versucht, Mitglieder am rechten Rand loszuwerden. Die versammelten sich in Burladingen, trugen Nazi-Symbole und sprachen von „Überfremdung“.
Die Partei will untersagen lassen, dass die Behörde sie öffentlich „Prüffall“ nennen darf. Der Verfassungsschutz kommentiert das Vorgehen nicht.
Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die rechtsextremen „Aryans“ wegen Terrorverdachts. Wer steckt hinter der Truppe?
Die AfD-Spitze beteuert immer wieder, die Partei stehe fest auf dem Boden des Grundgesetzes. Wie ernst meint sie das?
Für den Verfassungsschutz ist die AfD ein Prüffall. Die Partei weiß nicht, wie sie mit Rechtsradikalen umgehen soll.
Der Verfassungsschutz hat die AfD zum Prüffall erklärt. Doch die Erleichterung darüber dürfte kurzsichtig sein: Die Behörde ist Teil des Problems.
Der Verfassungsschutz macht die AfD als Ganze zum Prüffall in Sachen Rechtsextremismus. Ein wichtiger Schritt, aber kein Grund zum Aufatmen.
Es ist eine Zäsur: Der Verfassungsschutz erklärt die AfD zum Prüffall, die Parteijugend und den „Flügel“ zu Extremisten.
Boris Pistorius (SPD) spricht über rechte Grenzüberschreitungen, die Zukunft der SPD und ob heute mit der Weimarer Republik vergleichbar ist.
Hans-Georg Maaßen konnte in Chemnitz keine Hetzjagden erkennen. Lag es an seiner Brille? Wir haben bei der Optikerin Katharina Pech nachgefragt.
Im Rechtsextremismus gebe es eine neue Dynamik, sagt der neue Verfassungsschutzchef. Er will im kommenden Jahr die Zahl der Agenten im Bereich stark aufstocken.
Am Mittwoch wird Terrorismusexperte Sinan Selen zum neuen Verfassungsschutz-Vize ernannt. Er ist der erste mit Migrationshintergrund.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz muss Fragen zu Treffen seines Ex-Präsidenten mit AfD-Funktionären beantworten. Das entschied ein Kölner Gericht.
Der neue Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang will eine Neuausrichtung seines Dienstes: Rechtsextreme sollen genauer beobachtet werden.
Der neue geschäftsführende Präsident des Verfassungsschutzes ist ein ganz und gar honoriger Ersatz für Hans-Georg Maaßen.
Die AfD geht gegen ihre eigenen Mitglieder vor, um nicht ins Visier des Geheimdienstes zu geraten. Das sorgt für Unruhe in der Partei.
Verfassungschutz-Chef Maaßen war nicht mehr zu halten. Jetzt geht es um die Zukunft seines Vorgesetzten, Bundesinnenminister Horst Seehofer.
Der Druck war weiter gewachsen. Nun trennt Seehofer sich von Geheimdienst-Chef Maaßen. Aber ausgestanden ist die Sache für ihn damit nicht.
Das Manuskript von Maaßens Abschiedsrede liegt der taz vor: Der Verfassungsschutzchef wirft Medien und „linken Politikern“ einen Komplott gegen sich vor.
Verfassungschutzchef Maaßen wird politisch wohl kaum zu halten sein. Das sollte auch für seinen Vorgesetzten Horst Seehofer gelten.
Noch-Verfassungsschutzchef Maaßen hat die SPD offenbar als teils „linksradikal“ bezeichnet. Nun wächst die Kritik an Innenminister Seehofer.
Neue Wendung im Fall des Verfassungsschutzchefs Maaßen: Er soll doch nicht ins Innenministerium wechseln – sondern entlassen werden.
Thomas Haldenwang soll neuer Verfassungsschutzchef werden, heißt es. Das Innenministerium bestätigt das nicht. Er stünde für einen neuen Stil.
Die AfD in Niedersachsen und Hamburg will ihre Mitglieder „für die Rechtslage sensibilisieren“, um einer Verfassungsschutz-Überwachung zu entgehen.
Laut Medienberichten soll der bisherige Verfassungsschutz-Vize Thomas Haldenwang neuer Chef der Behörde werden. Er arbeitet dort seit 2009.
Kriegswaffen und Volksverhetzung: Gegen die Gruppe Nordic Division wird jetzt ermittelt, aufmerksam war der Verfassungsschutz durch Chats geworden.
Eine Beamtin, die früher mit Islamismus befasst war, in den Amri-Ausschuss zu schicken, war falsch, räumt das Ministerium ein. Was daraus folgt, bleibt offen.
Bis Jahresende will der Verfassungsschutz entscheiden, ob die AfD ganz oder in Teilen überwacht wird. Bislang lieferten 13 Landesämter umfangreiches Material dazu.
Hans-Georg Maaßen wird nun auf einen anderen Posten versetzt? Vertrauen in die Regierung stellt auch das nicht wieder her.
Der Verfassungsschutz prüft, ob der Islamverband Ditib bald beobachtet wird. Nächste Woche eröffnet Erdoğan die Ditib-Zentralmoschee in Köln.
Ein AfDler arbeitet beim Verfassungsschutz, Pegida hält er für harmlos. Den AfD-Vorstand könnte er bald zum Umgang mit dem Geheimdienst beraten.
Der Innenminister freut sich über die Lösung des Maaßen-Problems. Die SPD ist sauer. Und die Kanzlerin? Hält sich zurück.
Ein bloßer Wechsel an der Spitze des Verfassungsschutzes reiche nicht, sagt die Grüne Irene Mihalic. Das Bundesamt müsse ganz neu strukturiert werden.
Hans-Georg Maaßen geht ins Innenministerium. Dort wird nun umstrukturiert. Der Rochade fällt der einzige SPD-Mann im Ministerium zum Opfer.
In der SPD regen sich viele lautstark über die Beförderung von Hans-Georg Maaßen auf. Ganz ehrlich ist das allerdings nicht.
Die Beförderung von Verfassungsschutzschef Maaßen ist so absurd, dass man es sich nicht ausdenken könnte. Das Ansehen der Koalition wird weiter sinken.
Der Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen verliert seinen Job. Dafür bekommt er eine sogar besser bezahlte Stelle im Innenministerium.
Der Innenminister zündelt und schlägt dazu die Harfe. Ein Verlag gerät beim Verlegerwechsel in Verlegenheit. Und einer kauft noch bei Kaufhof.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz plant einem Bericht zufolge, bis 2021 auf fast 6.000 Mitarbeiter anzuwachsen. Der Chef hingegen soll gehen.
Sich in einen politischen Streit einmischen und diesen zu beeinflussen? Das kann und darf der Chef eines Nachrichtendienstes einfach nicht.
Die Spitzen von Union und SPD haben ihre Beratungen um die Zukunft von VS-Präsident Maaßen vertagt. Dabei ist es höchste Zeit für seine Entlassung.
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