Der Verfassungsschutz interessiert sich offenbar für seinen Ex-Chef und CDUler Hans-Georg Maaßen. Es geht um mutmaßliche Kontakte zu Reichsbürgern.
Wie umgehen mit der AfD in Kommunalparlamenten? Die Demokratieberaterin Anne Mehrer rät auch dort zu klarer Haltung – und mehr Solidarität mit Angefeindeten.
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gibt einem weit rechten Magazin ein Interview. Die Grünen halten seine Tabubrüche für „skandalös“.
Jahrzehnte lebte Alois Brunner, die rechte Hand Adolf Eichmanns, in Syrien. Erst jetzt werden Akten sichtbar, die zeigen, wer ihn deckte.
Rechtsextreme werben um das gezielte Ansiedeln in „Mitteldeutschland“, um völkische Projekte zu bilden. Nun nimmt sie der Verfassungsschutz ins Visier.
Der Verfassungsschutz sieht durch Russlands Krieg in der Ukraine verstärkte Bedrohungen auch hierzulande. Bei Warnungen allein darf es nicht bleiben.
Der neue Verfassungsschutzbericht ist da. Präsident Haldenwang und Innenministerin Faeser warnen vor russischer Spionage.
Die Anastasia-Bewegung baut Siedlungsprojekte auf, kultiviert Antisemitismus. Der Verfassungsschutz stuft sie als Verdachtsobjekt ein.
Die Einstufung von Junger Alternative und Co. durch den Verfassungsschutz ist wichtig. Noch entscheidender ist Gegenwehr in Politik und Gesellschaft.
Der Verfassungsschutz stuft die AfD Jugend, das Institut für Staatspolitik und den Verein Ein Prozent als rechtsextrem ein. Dort reagiert man trotzig.
Der Verfassungsschutzpräsident sieht die Letzte Generation nicht als extremistisch an. Einer ihrer Aktivisten ist seit Dienstag im Hungerstreik.
Ist die Bundesinnenministerin für radikale Klimaschützer*innen zuständig? Und wer kann überhaupt Vereinsverbote anordnen?
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die AfD-Klage auf Gleichbehandlung. Die Partei fordert Stiftungsgelder aus dem Bundeshaushalt.
Chinas Außenpolitiker zeigen beim Parteikongress, dass es im ideologischen Kosmos des Xi Jinping keinen Platz für Kritik oder Selbstreflexion gibt.
Die AfD will, dass die Desiderius-Erasmus-Stiftung aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Das Verfassungsgericht lehnte den Eilantrag nun ab.
Ein Geheimdienst modernisiert sich: Mit Felor Badenberg ist erstmals eine Frau in der Führung des Verfassungsschutzes.
Dürfen die Daten kurdischer Vereine automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden? Ein Gutachten des Bundestags sagt klar Nein.
Innenministerin Faeser und Behördenchef Haldenwang haben den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Sie warnen vor Terror und Gewalt von rechts.
Daten über kurdische Vereine landen seit 1994 automatisch beim Verfassungsschutz. Den zugrundeliegenden Erlass findet das Innenministerium nicht mehr.
