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Berliner Innenpolitik

Parteitagsrede schlägt Wellen

Konflikt um rot-rot-grüne Innenpolitik geht weiter: Linke und Grüne weisen die Äußerungen von Regierungschef Michael Müller zurück.
Von Plutonia Plarre

1.4.2019

Schleswig-Holstein bastelt an Polizeigesetz

Grüne rote Linien für Ordnungshüter

Die Kieler Jamaika-Koalition arbeitet an einer Neufassung des Polizeigesetzes. Die Grünen wollen dabei „Überregulierungen“ wie in Niedersachsen verhindern.
Von Esther Geißlinger

17.3.2019

Demonstration gegen das Polizeigesetz: Demonstrantinnen und Demonstranten halten Banner und Fahnen und marschieren auf der Straße

Linke streitet über Polizeigesetz

„Autoritäre Gesetzesverschärfung“

Rot-Rot in Brandenburg will ein neues Polizeigesetz einführen. Linke aus Bund und Ländern fordern nun ihre Parteikollegen auf, dieses abzulehnen.
Von Konrad Litschko

11.3.2019

Polizeigesetz in Berlin

Die SPD kommt aus der Deckung

Die Berliner SPD legt einen Entwurf zur Verschärfung des Polizeigesetzes vor. Grüne und Linke werden das so nicht durchwinken.
Von Plutonia Plarre

24.2.2019

demonstration gegen polizeigesetz mit bannern

Aktivisten fünf Tage in Gewahrsam

Terrorabwehr gegen Umweltschützer

Zum ersten Mal wurde ein Teil des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen angewendet. Jedoch nicht nur zur konkreten Gefahrenabwehr.
Von Anett Selle

14.2.2019

ein auto im schnee

Scannen von Nummernschildern

„Nutzloses Sicherheitstheater“

Kfz-Kennzeichen automatisch abzugleichen ist teils verfassungswidrig. Drei Bundesländer müssen jetzt ihr Gesetz anpassen.
Von Christian Rath

5.2.2019

Zwei Polizisten, von hinten fotografiert, stehen vor einem Baumhaus im Hambacher Forst

NRW verschärft Polizeigesetz

Koalition für mehr Repression

Im NRW-Landtag stimmen CDU, FDP und SPD für ein schärferes Polizeigesetz. KlimaschützerInnen wollen mit zivilem Ungehorsam dagegenhalten.
Von Andreas Wyputta

12.12.2018

Ein verkleideter Polizist führt einen verkleideten Nikolaus ab

Protest gegen Landespolizeigesetze

Mit aller Macht gegen den Verdacht

„Freiheit stirbt mit Sicherheit“: In Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen protestieren Tausende gegen geplante Polizeigesetze.

8.12.2018

Demonstranten rennen mit einem Banner gegen das geplante neue Polizeigesetz durch die Düsseldorfer Königsallee.

Proteste gegen scharfe Polizeigesetze

Von Entschärfung kaum eine Spur

Staatstrojaner und Polizeigewahrsam: NRW hat sein Polizeigesetz nur formal liberalisiert. Am Samstag wird in Düsseldorf und Hannover demonstriert.
Von Andreas Wyputta

7.12.2018

Timon Dzienus

Demo gegen das Polizeigesetz in Hannover

Mister #müllgate

Timon Dzienus meldet auch die zweite Demo gegen das niedersächsische Polizeigesetz an. Für die erste hatte er eine 500 Euro-Rechnung bekommen.
Von Andrea Maestro

7.12.2018

Demonstration gegen Polizeigesetze

Der Freiheit Fesseln anlegen

Am Samstag wird gegen die bundesweite Verschärfung der Polizeigesetze demonstriert. Auch in Berlin wird das Gesetz derzeit reformiert.
Von Malene Gürgen

29.11.2018

Zwei Polizisten von hinten, dahinter lehnen Menschen an einem Zaun, ihre Gesichter sind unkenntlich gemacht.

Präventivhaft für Demonstranten

„Wie in autoritären Regimen“

Im September wollten Münchner gegen einen EU-Gipfel in Salzburg protestieren – und wurden präventiv festgesetzt. Der Fall wird zum Politikum.
Von Konrad Litschko

14.11.2018

Im Vordergrund stehen niedersächsische PolizistInnen, im Hintergrund demonstrieren BürgerInnen gegen das neue Polizeigesetz

Kommentar Verschärfte Polizeigesetze

Im Rausch von Law and Order

Kommentar von Konrad Litschko
Mit den verschärften Polizeigesetzen wollen sich die Landesregierungen gegen die AfD profilieren. Eine gefährliche Symbolpolitik.

14.11.2018

Menschen mit Plakaten

Verschärfte Polizeigesetze in den Ländern

Die Aufrüstung gegen die Bürger

Gleich mehrere Bundesländer wollen ihrer Polizei mehr Rechte einräumen. Doch dagegen formiert sich Protest.
Von Konrad Litschko, Michael Bartsch und Marco Zschieck

13.11.2018

Polizeischüler nehmen in der Brandenburger Polizei-Fachhochschule in Oranienburg während der praktischen Ausbildung einen

Kommentar Polizeigesetz in Brandenburg

Kontrollwahn im Kiefernwald

Kommentar von Marco Zschieck
Wie in anderen Bundesländern soll auch zwischen Uckermark und Lausitz das Polizeiaufgabengesetz verschärft werden.

3.11.2018

Eine Berliner S-Bahn

Kommentar Kontrollen in Berliner S-Bahn

Grundrechte auf dem Abstellgleis

Kommentar von Katharina Schipkowski
Konkrete Verdachtsmomente und Fakten werden für die Polizei unwichtiger. Das ist besorgniserregend und stärkt den anti-freiheitlichen Diskurs.

1.11.2018

Vier Polizisten am S-Bahnhof Friedrichstraße

Waffenverbot in Berliner S-Bahn

Gefährliches Partypublikum

Die Bundespolizei will S-Bahnfahrer*innen auf gefährliche Gegenstände kontrollieren. Ziel sei vor allem das Partypublikum.
Von Katharina Schipkowski

1.11.2018

Die Justizvollzugsanstalt in Hannover.

Parlamentsjuristen melden sich zu Wort

Polizeigesetz geht so nicht

Die Juristen des Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtags halten das geplante niedersächsische Polizeigesetz für teilweise verfassungswidrig.
Von Jean-Philipp Baeck

1.11.2018

Ein Smartphone mit dem Eingabeformular der

„Cop Map“ von „Peng!“ und „Polizeiklasse“

Polizeigewalt wird sichtbar gemacht

Mit der „Cop Map“ lassen sich verschiedenste Aktivitäten der Polizei melden. Die Aktion soll auf die Ausweitung polizeilicher Befugnisse hinweisen.
Von Robert Matthies

22.10.2018

NRW-Innenminister Herbert Reul zeigt auf seine Stirn

Umstrittenes Vorhaben in NRW

Schwarz-Gelb entschärft Polizeigesetz

Das geplante NRW-Polizeigesetz ist das bislang schärfste. Nach massiver Kritik will die schwarz-gelbe Regierung es nun teilweise abschwächen.
Von Andreas Wyputta

9.10.2018