Berliner Grüne und Polizei

Sonnenbrille soll erlaubt werden

Grüne legen ein Sicherheitspaket vor. Bei der von der SPD geforderten Verschärfung des Polizeigesetzes signalisieren sie Kompromissbereitschaft.

Vermummte bei einer Demonstration

Gezielt verkleidet, aber nicht vermummt Foto: Christian Mang

Nach der SPD haben nun auch die Grünen ein Sicherheitspaket beschlossen. Das beinhaltet unter anderem Gesetzentwürfe für die Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten und ein liberales Versammlungsgesetz. „Wir hoffen damit auch eine Brücke zu unseren Koalitionspartnern zu bauen“, sagte Fraktionschefin Antje Kapek am Mittwoch. Was die Reform des Landespolizeigesetzes (Asog) betrifft, hatte die SPD bisher – wie berichtet – ganz andere Vorstellungen als Grüne und Linke (taz berichtete).

Die von der SPD geforderte Telefonüberwachung (TKÜ) zur Gefahrenabwehr und den Einsatz sogenannter Stiller SMS zur Gefahrenabwehr haben die Grünen nun akzeptiert. Bisher hatten sie das, wie die Linken, abgelehnt. Berlin sei das einzige Bundesland, dass diese Form der TKÜ nicht habe, erklärte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, am Mittwoch. Stille SMS werde man aber nur zur Vorbereitung einer Observation erlauben und nicht für Bewegungsprofile. Mit diesem Entgegenkommen gegenüber der SPD, so Lux „setzen wir uns von den Linken ab“. Die von den Sozialdemokraten geforderte Einführung der elek­tronischen Fußfessel für islamistische Gefährder sowie andere gesetzliche Spezialmaßnahmen gegen islamistische Gefährder, so Lux, „lehnen wir aber ab“. Auch was die von der SPD favorisierte Verankerung des finalen Rettungsschusses im Asog angehe, blieben die Grünen bei ihrem Nein.

Die eigentliche Botschaft von Kapek und Lux war aber eine andere: Mit dem unabhängigen Polizeibeauftragten und dem liberalen Versammlungsgesetz werde ein Hauptziel des Koalitionsvertrags erreicht. O-Ton ­Kapek: „Ein großer Schritt zur Stärkung der Freiheits- und Bürgerrechte wird vollzogen.“ Geht es nach den Grünen, dann soll der oder die Polizeibeauftragte – unabhängige Beschwerdestelle genannt – eigene Ermittlungsbefugnisse haben. Konkret: Bei Straf- oder Disziplinarverfahren müssten die Behörden der Stelle Auskunft geben.

In dem geplanten Versammlungsgesetz wollen die Grünen das Deeskalationsgebot festschreiben. Die Polizei soll Demonstrationen künftig nicht mehr so einfach wie bisher auflösen können, wenn Einzelne Straftaten begehen, so Lux. Auch sollten Sonnenbrillen, Schals und Mützen künftig nicht mehr als Vermummung gewertet werden. Wenn sich Menschen gezielt verkleideten, um nicht identifiziert werden zu können, und die Verkleidung nach Aufforderung der Polizei nicht ablegten, stelle dies aber künftig nur noch eine Ordnungswidrigkeit dar. Bisher gilt Vermummung als eine Straftat.

Aber die Grünen wollen noch mehr: Die Polizei soll Demorouten von sich aus veröffentlichen, die Bannmeile um das Parlament werde abgeschafft, Gegendemos müssten grundsätzlich in Hör- und Sichtweite zugelassen werden. Den Bürgern sei mehr Vertrauen zu schenken, wenn sie auf die Straße gingen, so Lux. Denn: Von den 5.000 Demos, die pro Jahr in Berlin stattfinden seien nur 0,2 Prozent unfriedlich.

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