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Innensenatorin Spranger bei einer Pressekonferenz

Rassismus bei der Berliner Polizei

Anschiss auf offener Bühne

Kommentar von Plutonia Plarre
Innensenatorin Spranger (SPD) hält Polizeikritiker Ferat Kocak eine Standpauke. Das Signal: Es gebe keinen Grund, etwas zu ändern. Das wäre fatal.

22.10.2022

Menschen stehen in der Schlange vor einem Wahllokal

Wiederholung der Wahlen in Berlin

Nur der Machterhalt zählt

Kommentar von Bert Schulz
Das unwürdige Geschacher um die Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin zeigt: Die Ampelparteien haben jedes Gefühl für Bürgerbeteiligung verloren.

22.10.2022

Ein Plakat auf einer Demo gegen Polizeigewalt mit der Aufschrift Stop Racial Profiling

Straßburger Urteil zu Racial Profiling

Von wegen geringfügig!

Kommentar von Christian Rath
Klare Ansage: Deutsche Gerichte müssen prüfen, wenn der Polizei vorgeworfen wird, dass sie Pas­san­t:in­nen nur wegen der Hautfarbe kontrolliert. ​

22.10.2022

Plakat vor der russischen Botschaft

Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts

Panzer darf vor russische Botschaft

Kommentar von Uwe Rada
Eine Stadträtin sperrte sich dagegen, dass Unter den Linden ein Panzerwrack aufgestellt wird. Ein Gericht lehrt sie nun, was Meinungsfreiheit ist.

15.10.2022

Weißes Zelt auf dem Oranienplatz, diskutierende Menschen

10 Jahre Besetzung des Oranienplatzes

Berlin wird sie nicht mehr los

Kommentar von Susanne Memarnia
Die ProtagonistInnen der Oranienplatzbesetzung, die vor zehn Jahren begann, sind medial nicht mehr präsent – aber ihre Arbeit geht weiter. Zum Glück.

9.10.2022

Richter stehen in Reihe zu Beginn einer Verhandlung

Wiederholung der Wahl in Berlin

Eine mutige Entscheidung

Kommentar von Bert Schulz
Das Verfassungsgericht wagt sich mit seiner Bewertung des Wahlchaos' weit vor. Für die Politik ist das eine Chance, Vertrauen zurückzugewinnen.

2.10.2022

Hand hält Schild in Form einer großen Fahrkarte mit Aufdruck

29-Euro-Ticket in Berlin

Eine ziemlich wacklige Brücke

Kommentar von Claudius Prößer
Von wegen zielgerichtete Hilfen: Vor dem Erwerb des neuen Billig-Abos tun sich zahlreiche Hürden auf. Vielen dürften die zu hoch sein.

1.10.2022

Franziska Giffey vor einem Oltimer-Automobil

SPD in Umfrage auf Abwärtskurs

In Versuchung geführt

Kommentar von Bert Schulz
Ein Jahr nach der Wahl sind die regierenden Sozialdemokraten in Berlin nur drittstärkste Kraft. Das stellt sie in der Krise auf eine harte Probe.

24.9.2022

Entlastungspaket für Berlin

Taktische Unschärfe

Kommentar von Anna Klöpper
Das Entlastungspaket der Koalition bleibt in den Details unkonkret. Frustrierend – aber richtig, wenn man den Bund unter Druck setzen will.

24.9.2022

Blick auf eine Baustelle

Debatte um Sozialwohnungsbau in Berlin

Systemwechsel verpasst

Kommentar von Erik Peter
Berlin zahlt höhere Fördergelder für den Bau von Sozialwohnungen. Eine Lösung für dauerhaft bezahlbares Wohnen ist das aber nicht.

17.9.2022

Ein Polizeiwagen vor einem Hochhaus

Rassismus bei der Berliner Polizei

Filmen aus Selbstschutz

Kommentar von Plutonia Plarre
Wieder ein rassistischer Übergriff: Hätte die Ehefrau den Polizeieinsatz in ihrer Wohnung nicht gefilmt, wäre ihrer Darstellung kaum geglaubt worden.

17.9.2022

Investitionen in Berlins kaputte Schulen

Hoffnung auf weniger Stillstand

Kommentar von Anna Klöpper
Der Schulbau wird mit einer Rekordsumme in der Investitionsplanung bedacht. Aber macht das viele Geld die zähe Schulbauoffensive auch schneller?

17.9.2022

Abschlusstraining von Union Berlin, Trainer Urs Fischer läuft über das leere Spielfeld

Höhenflug von Union Berlin

Gegenmodell zum Großkotz Hertha

Kommentar von Alina Schwermer
Dass Union Berlin jetzt Europa League spielt, ist eine Sensation. Die Fußballfolklore der Underdogs erzählt einiges über vernünftiges Wirtschaften.

17.9.2022

Senatsbaudirektorin Kahlfeldt im Porträt

Bebauung am Berliner Molkenmarkt

Affront mit Ansage

Kommentar von Uwe Rada
Die Jury trifft keine Entscheidung. Blockiert Senatsbaudirektorin Kahlfeldt eine nachhaltige Lösung für das größte Stadtentwicklungsprojekt Berlins?

16.9.2022

Menschen auf Bahnsteig spiegeln sich in Scheibe

Berliner Übergangs-Ticket kippelt

Bringt eh nicht allzu viel

Kommentar von Claudius Prößer
Kommt das von Rot-Grün-Rot versprochene günstige ÖPNV-Übergangsticket? Die Wahrscheinlichkeit sinkt täglich – der Nutzen wäre ohnehin überschaubar.

10.9.2022

EIn Demonstrant hält ein Schild in Form eines Ortsausgangsschildes. Habeck ist durchgestrichen, der Pfeil zeigt in RIchtung Nord-Stream 2

Krisenproteste von links

Ohne Despoten und fossile Energien

Kommentar von Erik Peter
Die gesellschaftliche Linke will mit der soziale Frage durchdringen. Dafür aber muss sie aber mehr anbieten als ein Zurück zum Status quo.

10.9.2022

Ein Plakat an einem Balkon wirbt für ein Grundeinkommen

Volksbegehren Grundeinkommen in Berlin

Da wäre mehr drin gewesen

Kommentar von Bert Schulz
Das jüngste Volksbegehren scheitert klar an mangelnder Unterstützung. Die Initiative hat die Herausforderung gründlich unterschätzt.

10.9.2022

Neubauen, von der Seite gesehen

Wohnungsbaupolitik des Senats

Das Bumerang-Bündnis

Kommentar von Gareth Joswig
Schnellere Planungsverfahren bedeuten weniger Sozialstandards: Giffeys Bündnis für Wohnraum erweist sich als immer problematischer.

3.9.2022

Franziska Giffey wartet bei der Stimmabgabe bei der Wahl 2021 in der Schlange

Neuer Wahlleiter für Berlin

Die Angst vor den Neuwahlen

Kommentar von Bert Schulz
Die rot-grün-rote Koalition fürchtet, dass das Verfassungsgericht eine Wahlwiederholung verlangt. Eine interessante Personalie soll das verhindern.

3.9.2022

Das Foto zeigt Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD)

Debatte um 9-Euro-Ticket in Berlin

Verkorkster Anschluss

Kommentar von Stefan Alberti
Regierungschefin Giffey (SPD) widerspricht mit ihrem Vorpreschen nicht nur sich selbst, sondern vergrätzt so auch Koalitionspartner und Brandenburg.

3.9.2022