Rot-rot-grüne Verkehrspolitik in Berlin Es rollt allen viel zu langsam Selbst der Verkehrssenatorin Günther geht die Mobilitätswende zu langsam. Kritik kommt aus Opposition, Mobilitätsverbänden – und den eigenen Reihen. Von Claudius Prößer 28.8.2021
Fünf Jahre R2G Berlin Nur Nähe nützt nichts Kommentar von Stefan Alberti Der rot-rot-grüne Senat blieb in zentralen Feldern weit hinter den Erwartungen zurück. Inhaltliche Konflikte konnten nicht pragmatisch gelöst werden. 28.8.2021
Open-Air-Partys in Berlin „Parks schließen ist keine Lösung“ Jedes Wochenende treffen sich Teenager zum Feiern im Freien. Der Instagram-Account bln.saufen mobilisiert dafür. Was sagt deren Betreiberin dazu? Interview von Cristina Plett 27.8.2021
Corona-Lage in Berlin Ampel auf Rot-Rot-Grün Die Corona-Inzidenz steigt auf über 50, zwei Ampeln zeigen Rot und signalisieren Handlungsbedarf. Über Konsequenzen will der Senat am Dienstag beraten Von Bert Schulz und Claudius Prößer 13.8.2021
Berlin will 20.000 Wohnungen kaufen Deal noch nicht geplatzt Der Senat, Vonovia und Deutsche Wohnen verhandeln weiter über den Kauf von 20.000 Wohnungen an das Land. Ein Knackpunkt dürfte der Preis sein. Von Gareth Joswig 30.7.2021
Berliner Senat mit Jein zum Volksentscheid Keine einheitliche Haltung Kommentar von Stefan Alberti Die Stellungnahme zum Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungseigentümer parallel zu den Wahlen ist da: Rot-rot-grün sagt weder Ja noch Nein. 24.7.2021
Stellungnahme des Senats zu DW Enteignen Politik mit Zahlen Kommentar von Erik Peter Der Stellungnahme des Senat zum Volksbegehren ist nur scheinbar neutral. Die Nennung hoher Entschädigungskosten ist tückisch. 21.7.2021
Berliner Volksbegehren zu Enteignung Verhältnisse zum Tanzen bringen Kommentar von Gareth Joswig Wohnraum wird zunehmend zur Ware. Egal, wie der Volksentscheid ausgeht – er hat schon jetzt viele Berliner Mieter*innen aus der Defensive geholt. 21.7.2021
Senat zu Deutsche Wohnen & Co enteignen Ablehnende Neutralität Über eine Stellungnahme des Senats zum Volksentscheid DW enteignen gibt es Streit. Die Initiative kritisiert die mögliche Einigung von SPD und Linken. Von Erik Peter 19.7.2021
Umwandlungswelle in Berlin Wer schließt das Scheunentor? Seit Mai gilt das neue Baugesetzbuch, das Umwandlungen in Eigentum faktisch unmöglich macht. Doch nun müsste der Senat tätig werden. Von Uwe Rada und Erik Peter 18.7.2021
Giffey für konsequentes Abschieben Ab nach Syrien und Afghanistan Die SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey will auch in Krisenländer abschieben. Grünen-Konkurrentin Jarasch ist dagegen. Von Anna Klöpper 4.7.2021
Kritik an Sparrunden im Haushaltsentwurf „Das bisherige Niveau reicht nicht“ Gerade für benachteiligte Familien braucht es nach der Pandemie mehr finanzielle Hilfen, sagt die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz. Interview von Anna Klöpper 22.6.2021
Land will 20.000 Wohnungen kaufen Grobes Foul der SPD im Wahlkampf Kommentar von Uwe Rada Mehr und mehr Details über den Vonovia-Deal mit dem Senat kommen ans Licht. Offenbar will die SPD mit dem Milliardengeschäft Wahlkampf machen. 4.6.2021
Corona-Lockerungen in Berlin Das völlig falsche Signal Kommentar von Stefan Alberti Der Senat hatte angekündigt, weitere Lockerungen erst bei einem stabilen Trend nach unten zu beschließen. Davon kann aber keine Rede sein. 4.6.2021
Streik in Berliner Krankenhäusern „Wir alle haben keinen Bock mehr“ Das Ultimatum läuft: Bessert sich die Lage und Bezahlung in den Kliniken nicht, wollen die Beschäftigten streiken. Die Bereitschaft dafür ist groß. Von Timm Kühn 13.5.2021
Gesetz gegen Diskriminierung in Berlin 300 Beschwerden im ersten Jahr Ein Jahr nach Einführung des bundesweit ersten Anti-Diskriminierungsgesetzes liegt eine erste Bilanz vor. 7.5.2021
Rot-Rot-Grün streitet über Kleingärten „Luftschlösser helfen nicht“ Berlins Koalition ist uneins, wie möglichst viele Kleingärten erhalten bleiben. Silke Gebel, grüne Fraktionschefin, verteidigt ihren 10-Punkte-Plan. Interview von Claudius Prößer 5.5.2021
ADFC zieht Bilanz der Verkehrspolitik Verfahrene Situation Trotz einer grünen Verkehrssenatorin habe sich die Lage auf den Straßen für Radfahrer*innen kaum verbessert, kritisiert der ADFC. Von Bert Schulz 4.5.2021
Reaktionen nach dem 1. Mai in Berlin Kritik und Zuspruch für die Polizei Nach der eskalierten 1.-Mai-Demo kritisiert die Oppostion den „Kuschelkurs“ des Senats. Grüne und Linke wollen den Polizeieinsatz aufarbeiten. Von Gareth Joswig 2.5.2021
Rot-Rot-Grün in Berlin zieht Bilanz Harmonisch wie eine WG Fünf Monate vor der Wahl blicken Michael Müller, Ramona Pop und Klaus Lederer auf die gemeinsame Arbeit zurück – und geben auch Fehler zu. Von Stefan Alberti 23.4.2021
