Nominierung von Bettina Jarasch Ein lahmer Kompromiss Kommentar von Stefan Alberti Nicht Ramona Pop oder Antje Kapek, sondern Bettina Jarasch wird grüne Spitzenkandidatin für Berlin. Das ist nicht die beste Wahl. 10.10.2020
Lob und Kritik für Polizeigesetz Noch besser abrüsten Der Anwaltsverein lobt das rot-rot-grüne Polizeigesetz in Berlin. Und fordert dennoch Nachbesserungen bei Racial Profiling und Kennzeichnungspflicht. Von Gareth Joswig 29.9.2020
Streit um Autoverkehr in Berlin Brücken bauen zwischen Rot und Grün Die Verkehrspolitik wird zum Wahlkampfthema werden. Die SPD will sich dabei als Freund der kleinen Autofahrer präsentieren. Nur in Mitte nicht. Von Bert Schulz 22.9.2020
Deutsche Wohnen & Co enteignen zulässig Sozialismus kann kommen Die Abstimmung über die Enteignung von Immobilienfirmen ist zulässig. Entschieden werden könnte über das Volksbegehren im Herbst 2021. Von Gareth Joswig 17.9.2020
Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen Enteignungs-Ini geht Geduld aus Hält der Senat das Ergebnis der juristischen Prüfung zurück? Das Volksbehren will die Entscheidung über ihr Anliegen per Anordnung erzwingen. Von Gareth Joswig 15.9.2020
Direkte Demokratie in Berlin Bremssenator muss jetzt loslegen Das Abstimmungsgesetz ist überarbeitet: Künftig muss die Zulässigkeit von Volksbegehren innerhalb von fünf Monaten klar sein. Von Bert Schulz 14.9.2020
Nach dem Brand in Moria Berlin muss jetzt handeln Kommentar von Greta Rothenpieler Bei Seehofer auf eine humanitäre Erleuchtung zu warten, ist sinnlos. Länder wie Berlin müssen jetzt sofort mit allen erdenklichen Mitteln handeln. 12.9.2020
Enteignungs-Volksbegehren in Berlin Entscheidung in zehn Tagen Der Bausenator geht davon aus, dass das Volksbegehren zulässig ist. Der Senat soll darüber bis Ende des Monats entscheiden, fordert er. 11.9.2020
Neue IBA in Berlin und Brandenburg Länderfusion von unten Die Internationale Bauausstellung des Senats ist gescheitert, jetzt kommt eine Initiative der beiden Architektenkammern. Die Politik ist begeistert. Von Uwe Rada 10.9.2020
Rekommunalisierte Schulreinigung Besser sauber Ein Bündnis aus Gewerkschaften und der Initiative „Schule in Not“ will die Schulreinigung rekommunalisieren. Ziel sind auch fairere Arbeitsbedingungen. Von Anna Klöpper 11.9.2020
Volks-Ini Deutsche Wohnen enteignen Demokratie in der Warteschleife Das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“ steckt fest. Die rechtliche Zulässigkeit ist noch nicht festgestellt, die Ini befürchtet Verschleppung. Von Gareth Joswig 10.9.2020
Berliner Grüne zu Brand in Moria „Berlin wird Druck machen“ Rot-Rot-Grün werde das „Nein“ des Bundes zu einem eigenen Landesaufnahmeprogramm nicht mehr akzeptieren, sagt Grünen-Politikerin Jarasch. Interview von Anna Klöpper 9.9.2020
Homeoffice in der Berliner Verwaltung Kommando Schlepptop Viele Senatsverwaltungen hatten im März zu wenig Rechner, um MitarbeiterInnen ins Homeoffice zu schicken. Nicht überall hat sich die Lage verbessert. Von Bert Schulz 7.9.2020
Bürgerprojekte für mehr Nachhaltigkeit Kreativer Freiraum Das CityLab will die Berliner Verwaltung mit digitalen Bürgerinitiativen für eine lebenswertere Stadt vernetzen. Wie ist die Bilanz nach einem Jahr? Von Manfred Ronzheimer 3.9.2020
Transparenzgesetz für Berlin „Mit der Initiative zusammen tun“ Der Senat legt Eckpunkte für ein Transparenzgesetz vor. Ist damit der Gesetzentwurf einer Initiative überflüssig? Nein, sagt Michael Efler (Linke). Interview von Bert Schulz 27.8.2020
Karstadt-Deal des Berliner Senats Linkspartei stimmt dagegen Die Kritik am Karstadt-Deal nimmt zu: Die Linke lehnt die Baupläne des Investors ab. Zahlreiche Initiativen kritisieren Rot-Rot-Grün scharf. Von Bert Schulz 23.8.2020
Parteitag der Berliner Linken Unter radikalen Bedingungen Ein Jahr vor der Wahl schärft die Linke ihr antikapitalistisches Profil. Das Treffen ist auch ein Test, ob Parteitage in Coronazeiten funktionieren. Von Bert Schulz 22.8.2020
Scheel wird neuer Berliner Bausenator Keine politische Vorentscheidung Kommentar von Uwe Rada Die Linkspartei nominiert Sebastian Scheel als Nachfolger von Bausenatorin Katrin Lompscher. Hat sie sich damit einen Gefallen getan? 18.8.2020
Bundestagskandidaten der Berliner SPD Viele Männer, wenig Zukunft Kommentar von Dinah Riese Kungelei, Postengeschacher: Die Berliner SPD hat gute KandidatInnen, gibt aber kein gutes Bild ab, wie der Streit um die Bundestagsmandate zeigt. 16.8.2020
Michael Müller will in den Bundestag Der Regierende wird zur Lame Duck Kommentar von Bert Schulz Ende der Spekulationen: Berlins Regierender Bürgermeister zieht es in den Bundestag. So entsteht ein gefährliches Machtvakuum im Roten Rathaus. 10.8.2020
