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taz zahl ich
Finanzminister Lindner und Wirtschaftsminister Habeck im Bundestag

Habeck und Lindner streiten per Brief

Viel Spaß beim Bundeshaushalt 2024

Grüne und FDP zeigen sich deutlich uneins in Sachen Finanz- und Haushaltspolitik. Und Pistorius braucht zusätzliche Milliarden für die Bundeswehr.
Von Hannes Koch

17.2.2023

Ein 200-Euro-Geldschein

200 Euro für Studierende

„Hausaufgaben gemacht“

Wann erhalten Studierende endlich die versprochene Energiepauschale? Stark-Watziger sagt, der Bund habe alles vorbereitet. Jetzt seien die Länder dran.
Von Ralf Pauli

14.2.2023

Bauarbeiter auf der Stuttgart 21 Baustelle

Entwurf zum Tariftreuegesetz

Wenn der Lohn zur Baustelle wird

In Baden-Württemberg diskutiert die Politik über ein Tariftreuegesetz. so sollen bei öffentlichen Aufträgen mindestens 13,13 Euro gezahlt werden.
Von Hannes Koch

14.2.2023

Christian Lindner steht mit geschlossenen Augen vor einem Plakat: Wählen wir neu.

FDP nach der Berlin-Wahl

Echt jetzt weiter so?

Die FDP verpasst den Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus. Trotz der Niederlage schließt Parteichef Lindner einen Kurswechsel aus.
Von Jasmin Kalarickal

14.2.2023

Ein neuer Abschnitt der A100 in Berlin

Ampel-Streit um Verkehrspolitik

Fahrn, fahrn, fahrn

Die FDP will schnell mehr Autobahnen bauen, die Grünen lieber weniger. Es rächt sich, dass sie den Liberalen das Verkehrsministerium überlassen haben.
Von Nikola Endlich, Claudius Prößer und Tobias Schulze

11.2.2023

Raviolidose mit Inhalt

Energiepauschale für Studierende

Das Geld wird immer knapper

Die 200 Euro Energiepauschale sind immer noch nicht bei den Studierenden angekommen. Nicht einmal das neue Portal für die Anträge ist in Betrieb.
Von Dariusch Rimkus

7.2.2023

Menschen auf einem Festplatz

Schutz vor Diskriminierung

Das AGG muss reformiert werden

Gastkommentar von Vera Egenberger
Wer Diskriminierung erfahren hat, kommt nur schwer zu seinem Recht – und manche gar nicht. Wie das Antidiskriminierungsgesetz verbessert werden kann.

8.2.2023

Blick in den Plenarsaal des Bundestages

Anhörung zur Wahlrechtsreform

Mit dem Grundgesetz vereinbar

Die Ampel will den Bundestag verkleinern. Bei der Anhörung im Ausschuss zeigt sich: Die meisten Sachverständigen haben keine Bedenken.
Von Sabine am Orde

6.2.2023

Portrait

Migrationsbeauftragter der Bundesregierung Stamp

Abgeschoben nach Berlin

Der ehemalige NRW-Integrationsminister Joachim Stamp tritt sein Amt als Migrationsbeauftragter an. Sein Auftrag ist umstritten.
Von Dinah Riese und Andreas Wyputta

1.2.2023

Montierte Gondeln und Rotorblätter für Windkraftanlagen auf einem Gelände

FDP bremst Windkraft mit Autobahnen

Endlich den Turbo zünden

Kommentar von Anja Krüger
Der Bund muss den Ländern gegen­über forscher auftreten und einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren verlangen. Bayern und die FDP bremsen.

31.1.2023

Bundesinnenministerin Faeser im Porträt vor SPD-rotem Hintergrund

Nancy Faesers Zukunft

Ministerin auf dem Sprung

Bundesinnen­ministerin Nancy Faeser galt als Hoffnungs­trägerin der Ampel. Nun dürfte sie SPD-Spitzenkandidatin in Hessen werden. Kann das gutgehen?
Von Konrad Litschko

30.1.2023

Ein Abgeordneter sitzt im leeren Bundestag

Bundestag debattiert Wahlrechtsreform

„Wir machen das jetzt“

Alle Fraktionen wollen, dass der Bundestag verkleinert wird. Die Debatte aber zeigt: Einen gemeinsamen Weg dahin wird es kaum geben.
Von Sabine am Orde

27.1.2023

Dichter Verkehr schiebt sich im Berufsverkehr am Morgen in den Tunnel in München

Koalitionsausschuss zu Verkehr und Klima

So kommt niemand voran

Kommentar von Nikola Endlich
Die ergebnislosen Gespräche der Ampel-Spitzen zeigen, wie zerstritten die Koalition in der Verkehrspolitik ist. Dabei müsste die Regierung dringend handeln.

27.1.2023

Doris König und Sibylle Kessal-Wulf stehen in roter Robe mit roter Kopfbdeckung im Bundesverfassungsgericht

Urteil zur Parteienfinanzierung

Schlecht begründeter Geldsegen

Das Bundesverfassungsgericht hat die Erhöhung der Parteienfinanzierung von 2018 gekippt. Das Manöver der Großen Koalition ist damit gescheitert.
Von Christian Rath

24.1.2023

Drei blaue Gießkannen hintereinander auf Erdboden mit ein paar Puscheln Gras aufgestellt. Das Bild ist im Dunkeln aufgenommen worden und die Gießkannen sind durch den Blitz stark beleuchtet.

Entlastung wegen Energiepreisen

Wenn die Zivilgesellschaft regelt

Die Entlastungsmaßnahmen der Regierung kommen oft spät oder sind zu gering. Zivilgesellschaftliche Organisationen verteilen deshalb Spendengelder um.
Von Nicole Opitz

24.1.2023

Ein Bauarbeiter arbeitet auf der Baustelle eines neu gebauten Wohnhauses

Verfehltes Wohnungsbauziel der Ampel

Ein haltloses Versprechen

Kommentar von Jasmin Kalarickal
Wenig überraschend wird die Ampel ihre Wohnungsbauziele verfehlen. Besser als unrealistische Zahlen wäre der gezielte Bau von günstigem Wohnraum.

23.1.2023

Klimaprotest mit Thunberg und Neubauer

taz-Podcast „klima update°“

Die Klima-News der Woche

Podcast „klima update°“ von Susanne Schwarz und Katharina Schipkowski
Ist die Klimabewegung in Lützerath gescheitert? Wer blockiert das Effizienzgesetz? Brauchen wir CO2-Entnahme-Technik?
Eine leere Stuhlreihe im Bundestag wird von Sonnenlicht beschienen

Was will die Wahlrechtsreform?

598 Sitze müssen reichen

Der Bundestag ist nach dem chinesischen Volkskongress das zweitgrößte Parlament der Welt. Eine Wahlrechtsreform der Ampelkoalition soll das ändern.
Von Pascal Beucker

22.1.2023

Arbeitsminister Hubertus Heil bei einer Rede

Strategie der Ampel gegen Personallücken

Millionen Fachkräfte gesucht

Im Bundestag wird über den Fachkräftemangel diskutiert und darüber, wie er zu lösen sei. Am Ende ist es vor allem eine Debatte über Migration.
Von Dinah Riese

20.1.2023

Der Posten Solidaritätszuschlag ist auf einer Lohnabrechnung markiert

Rechtsstreit um den Soli

Lindner verärgert SPD und Grüne

Das Finanzministerium schickt keinen Vertreter zur Verhandlung des Solidaritätszuschlags am Bundesfinanzhof am Dienstag. Das kritisieren seine Koalitionspartner.

17.1.2023