Artikel

Tsung-Tsong Wu und Bettina Stark-Watzinger schütteln Hände

Bundesforschungsministerin in Taiwan

Forscher Besuch

Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist nach Taiwan gereist – als erste deutsche Minister:in seit 26 Jahren. China drückt sein Missfallen aus.

21.3.2023

Finanzministerium verwirft Neubau-Pläne

Wohnen mit Blick auf Lindner

Im Haushaltsstreit der Ampel will Lindner ein Signal setzen. Statt einer Erweiterung seines Ministeriums bringt er neue Wohnungen ins Spiel.

21.3.2023

Eine kleine FDP Fahne, dahinter brennt eine Kerze

FDP bremst Demokratiefördergesetz

Identitätspolitik à la CDU und AfD

Gastkommentar von Aziz Bozkurt

Um gegen Rassismus zu kämpfen, braucht es das Demokratiefördergesetz. Die FDP sollte es sich gut überlegen, ob sie weiter auf die Bremse treten will.

20.3.2023

Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Bundestag.

Aktionsplan gegen Rechtsextreme

Maue Bilanz, softes Vorgehen

Vor einem Jahr präsentierte Innenministerin Nancy Faeser ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Nur wenig wurde umgesetzt. Auch die Ampel übt Kritik.

Von Konrad Litschko

19.3.2023

Bunter Cartoon: Aus einem Haus, schaut eine Hexe, vor einem anderen steht Kanzler Scholz. Ein DHL-Bote mit Paket nennt Scholz

Die Wahrheit

Nervensägen auf Konfrontationskurs

Exklusiv: Es gärt nicht nur im Ampel-Kabinett, auch zu Hause gibt es für Regierungsmitglieder mächtig Ärger.

Von Harriet Wolff

18.3.2023

Ein Kind und eine Erwachsene und eine Einkaufswagen

Ampelparteien zur Kindergrundsicherung

Knete für die Kids

Die Ampelkoalition will arme Familien besser unterstützen – und streitet. Was plant die Familienministerin? Was kostet es? Und ist es der große Wurf?

Von Nicole Opitz

18.3.2023

Blick in den Abgeordnetensaal des deutschen Bundestags

Ampel zieht Wahlrechtsreform durch

Machtpolitische Selbstherrlichkeit

Kommentar von Pascal Beucker

Gegen den Widerstand der demokratischen Opposition haben SPD, Grüne und FDP das Wahlrecht geändert. So schaden sie der Demokratie.

17.3.2023

Reform des Wahlrechts

Das Parlament schrumpft

Der Bundestag beschließt die umstrittene Wahlrechtsreform. Künftig umfasst der Bundestag dauerhaft 630 Abgeordnete.

17.3.2023

Blaue Bundestagssitze liegen noch unmontiert auf dem Fußboden

Reform des Wahlrechts

Ampel gegen Sachverstand

Am Freitag beschließt der Bundestag wohl das umstrittene neue Wahlrecht. Die Ampel beruft sich auf den Rat von Sachverständigen.

Von Tobias Schulze und Anna Lehmann

16.3.2023

Blick aus einem vergitterten Fenster auf die Backsteinwand eines Gefängnisses

Reform der Ersatzfreiheitsstrafe

Freifahrtschein aus dem Knast

Die Initiative Freiheitsfonds kauft 75 Schwarzfahrer*innen aus dem Gefängnis frei und fordert die Abschaffung von Ersatzfreiheitsstrafen.

Von Marie Frank

15.3.2023

Übersicht von Studierenden, die in einem Hörsaal in den Bänken sitzen

Energiepreispauschale für Studierende

Einmalzahlung ist fast keinmal

Seit Mittwoch können Studierende endlich ihre 200 Euro beantragen. Kurzzeitig war das Portal überlastet. Generell braucht es strukturelle Reformen.

Von Dariusch Rimkus

15.3.2023

Der Plenarsaal des Bundestages wird für die konstituierende Sitzung umgebaut

Pläne zur Wahlrechtsreform

Ampel spielt gefährliches Roulette

Klagen gegen die Abschaffung der Grundmandatsklausel könnten durchaus Erfolg haben. Vermutlich würden sie aber eher der CSU nutzen als der Linken.

Von Christian Rath

14.3.2023

Haushaltsstreit in der Ampel

Ein bisschen Führung wäre jetzt gut

Kommentar von Anna Lehmann

Die Ampelkoalition kann sich nicht einigen, wofür sie ihr knapper werdendes Budget verwenden will. Es wäre an der Zeit, dass der Kanzler eine Ansage macht.

15.3.2023

Eine Lufthansamaschine fährt über eine Brücke, die eine Autobahn kreuzt auf der Lastwagen und PKW unterwegs sind

Koalitionsstreit über Subventionen

Eigentlich ampeltauglich

Die Grünen wollen klima- und umweltschädliche Subventionen streichen, um Geld für andere Projekte zu haben. Doch FDP und SPD bleiben verdächtig still.

Von Jasmin Kalarickal, Anna Lehmann, Tobias Schulze und Dariusch Rimkus

15.3.2023

Bericht der Wehrbeauftragten Eva Högl

Bundeswehr-Zustand bleibt desolat

Hat das Sondervermögen die Lage der Bundeswehr verbessert? Das Urteil der Wehrbeauftragten Eva Högl ist harsch.

Von Tanja Tricarico

14.3.2023

Der Plenarsaal im Bundestag mit leeren blauen Sesseln

Koalitionspläne für Wahlrechtsreform

Dann lieber ganz radikal

Kommentar von Tobias Schulze

Durch die Wahlrechtsreform könnten flächendeckend Wahlkreise ohne Direktmandat bleiben. Da wäre es besser, das Zwei-Stimmen-Prinzip ganz abzuschaffen.

13.3.2023