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Die Europäer sind bei der Privatisierung ganz vorne: Sie wollen alle noch geschützten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge „liberalisieren“.
17.10.2016
Das umstrittene EU-Abkommen mit Kanada soll am Dienstag beschlossene Sache sein. Das Verhalten Belgiens ist aber noch unklar.
Warum TTIP und Ceta nicht egal sind, zeigt beispielhaft das Schiedsgerichtsverfahren Vattenfall gegen Deutschland, das derzeit stattfindet.
10.10.2016
Der DGB hat wenig Hoffnung, dass die SPD-Forderungen zu Ceta umgesetzt werden. Doch davon soll die Öffentlichkeit lieber nichts erfahren.
27.9.2016
Die CDU-Jugend kritisiert die Förderung von TTIP-Kritikern aus dem Umweltministerium. Das Geld wurde unter Peter Altmaier bewilligt.
22.9.2016
Kaum ist die SPD befriedet, stimmt die SPÖ gegen Ceta. Doch dass das Abkommen an Österreich scheitert, ist unwahrscheinlich.
20.9.2016
Österreichs Kanzler Christian Kern hat verstanden, dass nur klare politische Positionen erfolgreich sind. Er trifft damit die Stimmung der heimischen Klientel.
Zehntausende Menschen gingen gegen die Abkommen Ceta und TTIP auf die Straße. Doch ihr Gegner bleibt unbeeindruckt.
17.9.2016
Berlin gilt als hippe Hauptstadt der Kreativen. Warum hat es dort bei der Wahl Politik für eine sozialökologisch moderne Stadt so schwer?
Umwelt- und Verbraucherschutz gängeln die Unternehmen. Aber jetzt kommt Ceta, das Handels-abkommen. So profitieren Sie davon.
Viele Rechte sind gegen TTIP und Ceta. Allerdings nicht, weil sie eine faire und ökologische Welt wollen.
Zwingt das Abkommen uns wirklich Gentechnikessen und Chlorhühnchen auf? Werden Kanadas Farmer unseren Bauern schaden?
Die freihandelsfreundliche Parteiführung trifft auf die kritische Basis. Gabriel will eine Niederlage verhindern – und das Abkommen durchbringen.
18.9.2016
Ein Bündnis verschiedener Verbände ruft zur Demo gegen TTIP und Ceta auf. Am Samstag um 12 Uhr beginnt der Protest in sieben Städten.
16.9.2016
Juso-Chefin Johanna Uekermann fordert, dass die Sozialdemokraten auf dem Parteikonvent am Montag Ceta nicht einfach durchwinken.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker äußert sich zur Lage der Europäischen Union. Fünf Fragen, die er in der Rede unbedingt beantworten muss.
14.9.2016
Der DGB-Chef stellt sich erst hinter einen SPD-Antrag, rückt dann wieder davon ab. Der Verdi-Chef hält Ceta weiter für „nicht zustimmungsfähig“.
7.9.2016
Festlegen als Merkel-Malus, Sigmar Gabriel im Scheidungsjahr und Amazons Angriff auf die letzte Domäne der Tageszeitung.
4.9.2016
Die SPD erweckt den Eindruck, beim EU-Kanada-Vertrag könne noch viel verbessert werden. Doch den Text will die Parteiführung gar nicht verändern.
Sigmar Gabriel wird scharf vom Arbeitgeberpräsidenten und vom US-Handelsbeauftragten kritisiert. Aktivisten reichen eine Bürgerklage gegen Ceta ein.
31.8.2016