Streit um Freihandelsabkommen

Schrille Töne beim Abgesang auf TTIP

Sigmar Gabriel wird scharf vom Arbeitgeberpräsidenten und vom US-Handelsbeauftragten kritisiert. Aktivisten reichen eine Bürgerklage gegen Ceta ein.

Auf einem blauen Mülleimer klebt ein roter Aufkleber mit der Aufschrift „Stop TTIP“

Eine neue Zukunft für TTIP und Ceta Foto: reuters

BERLIN rtr | Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und anderen europäischen Politikern wegen deren Abgesang auf das europäische Freihandelsabkommen TTIP mit den USA schwere Vorwürfe gemacht. „Was wir im Moment erleben, ist ein Desaster für die Wirtschaftspolitik“, sagte Kramer am Mittwoch. Es sei eine alte Erfahrung, dass man bei internationalen Verträgen Geduld brauche. „Internationale Verträge zu schließen bedeutet, Standvermögen zu haben, Augenmaß zu haben und diplomatisches Fingerspitzengefühl“, sagte er. „Für die deutsche Wirtschaft ist es von existenzieller Bedeutung, dass wir internationale Freihandelsabkommen mit möglichst vielen Regionen der Welt schließen.“ Das gelte auch für Europa insgesamt.

Kramer warf Gabriel vor, sich bei TTIP vor seiner Verantwortung als Wirtschaftsminister zu drücken. „Bloß, weil etwas schwierig ist, sich in die Büsche zu schlagen und zu sagen, wir haben keine Lust mehr: also wir sind hier nicht beim Minigolf“, kritisierte er. Wenn es schwierig werde, müsse man sich eben umso mehr anstrengen. Wenn Gabriel davon gesprochen habe, dass TTIP faktisch gescheitert sei, so habe er das wohl als SPD-Chef gesagt. „Als Wirtschaftsminister dürfte er so etwas nicht sagen“, erklärte er.

„Wir haben zwischen dem nordamerikanischen Kontinent und Europa die höchsten Sicherheitsstandards, die es auf den verschiedensten Gebieten gibt“, warb Kramer für TTIP und das Ceta-Abkommen der EU mit Kanada. Es jetzt so darzustellen, als lohne es sich nicht, für TTIP einzutreten, sei aus Sicht der Unternehmen und Arbeitsplätze in Deutschland und Europa nicht zu verantworten.

Auch der US-Handelsbeauftragte Michael Froman hat im Streit über das TTIP-Abkommen Vizekanzler Sigmar Gabriel kritisiert und die EU zu mehr Engagement aufgerufen. Er teile die Einschätzung Gabriels nicht, sagte Froman dem Spiegel laut Mitteilung vom Mittwoch. „Man bemisst Fortschritt nicht danach, wie viele Verhandlungskapitel geschlossen wurden, sondern ob beide Seiten Lösungen in allen Fragen finden können.“ Gabriel hatte das geplante Abkommen als faktisch gescheitert bezeichnet.

Die USA glaubten immer noch an einen Durchbruch in diesem Jahr, sagte Froman nun. Dieser sei aber nur mit mehr Anstrengungen machbar. An Europa richtete er den Appell, gerade in Krisenzeiten für ein Signal der Geschlossenheit zu arbeiten: „Der Brexit unterstreicht noch einmal, wie wichtig es ist, in diesem für die weitere Entwicklung Europas wichtigen Moment eine Übereinkunft zu erzielen.“

Gabriel hat TTIP für de facto gescheitert erklärt. Ähnlich sieht es auch Frankreichs Präsident Francois Hollande.

Verfassungsklage gegen Ceta

Derweil hat ein Bündnis stellvertretend für mehr als 125 000 Mitkläger gegen das Freihandelsabkommen Ceta die größte Bürgerklage in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts eingereicht. Die Vollmachten, die gut 70 Kartons füllen, waren per Laster nach Karlsruhe gebracht worden. Etwa 200 Unterstützer reichten die Kartons bei der Aktion am Mittwoch in einer Menschenkette bis vor das Gerichtsgebäude weiter. Dort wurden sie unter Jubel und Applaus zu dem großen Schriftzug „125 000 gegen Ceta“ gestapelt.

„Wir kämpfen für unsere Demokratie“, rief Foodwatch-Volkswirtin Lena Blanken. Das kurz vor der Unterzeichnung stehende Abkommen der EU mit Kanada müsse dringend verfassungsrechtlich überprüft werden.

Die Klage wendet sich unter anderem gegen die Einrichtung sogenannter Investitionsgerichte für Schadenersatzklagen und einen Ausschuss, der zu eigenmächtigen Vertragsänderungen befugt sein soll. Per Eilantrag wollen die Initiatoren verhindern, dass Ceta mit der für Ende Oktober geplanten Unterzeichnung für vorläufig anwendbar erklärt wird.

Dahinter stehen auch die Vereine Campact und Mehr Demokratie. Die Klage ausgearbeitet hat der Kölner Völkerrechts-Professor Bernhard Kempen. Es ist bereits die fünfte Verfassungsbeschwerde gegen Ceta. Erst am Samstag hatte eine 70 Jahre alte Musiklehrerin aus NRW eine Bürgerklage mit mehr als 68 000 Vollmachten eingereicht. Für den Erfolg der Beschwerde spielt die Zahl der Kläger keine Rolle.

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