Geheime Verhandlungen, große Proteste und Demos: Das Transatlantische Freihandels-Abkommen, kurz TTIP, ist ein geplantes Freihandels- und Investitionsschutz-Abkommen zwischen der Europäischen Union und den USA. Die genauen Vertragsbedingungen werden seit Juni 2013 ausgehandelt. Ein Prozess, der vielfach als intransparent kritisiert wurde. Seit Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde, liegen die Verhandlungen mehr oder weniger auf Eis. Die taz infomiert über den aktuellen Stand.
Ab Montag geht es in Wien um die Zukunft der Investitionsschutzklagen. Damit können Unternehmen von Staaten Schadenersatz eintreiben.
Vor seiner Anhörung im Europaparlament ist der designierte EU-Handelskommissar Phil Hogan unter Druck geraten. Aktivisten befürchten ein „TTIP light“.
Die EU soll die Möglichkeit von Konzernklagen aus Handelsdeals streichen, fordern über 150 NGOs. Weltweit gibt es mehr als 900 solcher Klagen.
Donald Trump will, dass die EU weitere Zölle auf US-Agrarprodukte senkt. Doch längst gehen die Handelsgespräche darüber hinaus.
Die EU-Kommission hat das Handelsabkommen mit Japan ohne Ratifizierung durch die nationalen Parlamente durchgewunken. Das war ein Fehler.
Der Wirtschaftspakt mit Japan tritt im Februar in Kraft. KritikerInnen fürchten, dass die öffentliche Wasserversorgung unter Druck gerät.
Wegen Trumps Sonderzöllen wollen manche ein abgespecktes „TTIP light“. Globalisierungskritiker beraten in Frankfurt, wie sie darauf reagieren sollen.
Die EU will bald einen Freihandelsvertrag mit den Mercosur-Staaten abschließen. Maritta Strasser erklärt, warum Campact spät gegen das Abkommen mobilisiert.
Das Abkommen zwischen EU und südamerikanischem Staatenbund ist viel gefährlicher als CETA. Problematisch ist vor allem der Fleischexport.
Die EU will sich vor chinesischen Investoren schützen, gleichzeitig aber den Freihandel ausweiten. Das erklärte Kommissionspräsident Juncker.
Die geplanten Freihandelsabkommen haben es jetzt schwer. Doch ein Gerichtshof für multinationale Investitionsstreitigkeiten ist bereits geplant.
Der EuGH urteilt, dass die Parlamente der Einzelstaaten mitsprechen können. Die Wallonie begrüßt das Urteil, das Europaparlament ist gespalten.
Dürfen EU-Institutionen alleine über Handelsabkommen entscheiden? Im Fall eines Vertrages mit Singapur urteilte der EuGH, dass die Länder mitsprechen können.
Die Proteste gegen die Freihandelsabkommen werden weitergehen, sagt Jürgen Maier. Er ist Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung.
Freihandelsabkommen werden vor allem wegen der Sondergerichte für ausländische Konzerne kritisiert. Zu Recht, denn diese sind vollkommen unnötig.
Das geplante Abkommen wiederholt viele Fehler alter Verträge. Es fällt dabei hinter die Zugeständnisse zurück, die bei Ceta erkämpft wurden.
Der Gewerkschaftsbund hält die Zusatzerklärungen zum Abkommen mit Kanada für unzureichend. Auch der EU-Sozialausschuss lehnt ab.
Öko-Landwirte befürchten einen Preisdruck durch das Freihandelsabkommen mit Kanada. Der Bauernverband bleibt gelassen.
Trump will klassischen Imperialismus: Billige Lohnsklaven fördern Rohstoffe fürs Mutterland, der Wohlstand bleibt beim weißen Mann.
Ist das Abkommen jetzt passé? Der Politologe Andreas Falke glaubt dies nicht. Auch die Furcht vor Handelskriegen hält er für überzogen.
Die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström spricht von einer „Pause“ in den Verhandlungen. Frankreich hingegen erklärt TTIP für „tot“.
Das Abkommen mit Kanada fällt wegen Bedenken der Wallonie durch. Bis zum EU-Gipfel gibt es ein Ultimatum und Formulierungsartistik.
Die Europäer sind bei der Privatisierung ganz vorne: Sie wollen alle noch geschützten Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge „liberalisieren“.
Das umstrittene EU-Abkommen mit Kanada soll am Dienstag beschlossene Sache sein. Das Verhalten Belgiens ist aber noch unklar.
Der DGB hat wenig Hoffnung, dass die SPD-Forderungen zu Ceta umgesetzt werden. Doch davon soll die Öffentlichkeit lieber nichts erfahren.
Kaum ist die SPD befriedet, stimmt die SPÖ gegen Ceta. Doch dass das Abkommen an Österreich scheitert, ist unwahrscheinlich.
Österreichs Kanzler Christian Kern hat verstanden, dass nur klare politische Positionen erfolgreich sind. Er trifft damit die Stimmung der heimischen Klientel.
Die freihandelsfreundliche Parteiführung trifft auf die kritische Basis. Gabriel will eine Niederlage verhindern – und das Abkommen durchbringen.
Zehntausende Menschen gingen gegen die Abkommen Ceta und TTIP auf die Straße. Doch ihr Gegner bleibt unbeeindruckt.
Viele Rechte sind gegen TTIP und Ceta. Allerdings nicht, weil sie eine faire und ökologische Welt wollen.
Umwelt- und Verbraucherschutz gängeln die Unternehmen. Aber jetzt kommt Ceta, das Handels-abkommen. So profitieren Sie davon.
Juso-Chefin Johanna Uekermann fordert, dass die Sozialdemokraten auf dem Parteikonvent am Montag Ceta nicht einfach durchwinken.
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker äußert sich zur Lage der Europäischen Union. Fünf Fragen, die er in der Rede unbedingt beantworten muss.
Der DGB-Chef stellt sich erst hinter einen SPD-Antrag, rückt dann wieder davon ab. Der Verdi-Chef hält Ceta weiter für „nicht zustimmungsfähig“.
Die SPD erweckt den Eindruck, beim EU-Kanada-Vertrag könne noch viel verbessert werden. Doch den Text will die Parteiführung gar nicht verändern.
Sigmar Gabriel wird scharf vom Arbeitgeberpräsidenten und vom US-Handelsbeauftragten kritisiert. Aktivisten reichen eine Bürgerklage gegen Ceta ein.
Frankreich will die Verhandlungen offiziell beenden. Doch der deutsche Wirtschaftsminister zieht nicht mit, sondern relativiert seine Kritik.
„Keine politische Unterstützung mehr“: Die französische Regierung kündigt an, bei der EU-Kommission die Beendigung der Freihandelsgespräche anzuregen.
Sigmar Gabriel hat gesagt, die Verhandlungen seien gescheitert. Darin sehen sowohl Gegner wie Fans des Abkommens ein taktisches Manöver.
Die geplanten Proteste dürften groß werden. Die AfD will davon profitieren. Rechte haben unter Demonstranten aber nichts zu suchen.
Auch Nationalisten, Identitäre und AfDler lehnen Ceta und TTIP ab. Sie pochen auf nationale Rechte. Welche Rolle spielen sie bei den Protesten?
Soziale und ökologische Organisationen haben ein mobilisierendes Thema gefunden: die Ablehnung der Freihandelsabkommen.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber verlangt vom Wirtschaftsminister, weniger an SPD-Befindlichkeiten und mehr an den Wettbewerb zu denken.
Ein Anti-Ceta Aktionsbündnis wird im Herbst die größte Bürgerklage Deutschlands einreichen. Der Erfolg vor Gericht ist unsicher.
Bis vor Kurzem protestierte man noch gemeinsam gegen Ceta. Nun fällt Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis den Kollegen vom DGB in den Rücken.
CDU und Wirtschaft attackieren SPD-Chef Sigmar Gabriel wegen des Freihandelsabkommens TTIP. Dieser zeige zu wenig Mut, so der Vorwurf.
