Artikel

Benjamin Netanjahu im Parlament, umgeben von Abgeordneten

Israel billigt Teil der Justizreform Mit voller Kraft in die Krise

Israel hat den ersten Teil der Justizreform angenommen. Zuvor waren Kompromissversuche gescheitert. Nach dem Sommer geht es weiter.

Von Jannis Hagmann

24.7.2023

Breitschaftspolizisten von hinten fotografiert

MDR-Podcast über Rechtsextremismus Aufmerksamkeitsgeiler Neonazi

Versagt der Rechtsstaat, wenn es um Rechtsextreme geht? Ein MDR-Podcast geht am Beispiel des Neonazis Sven Liebich aus Halle der Frage nach.

Von Luise Mosig

29.5.2023

Polizeifahrzeug an der Wache am Alexanderplatz, Abendstimmung mit Sonnenuntergang Berlin Mitte.

Anwalt über innenpolitische Verschärfungen „Justiz stärken, nicht die Polizei“

Stefan Conen vom Republikanischen Anwält*innenverein RAV kritisiert die innenpolitischen Pläne von Schwarz-Rot als rechtsstaatlichen Rückschritt.

Interview von Marie Frank

18.4.2023

Gesetze in Deutschland Wissen ist Recht

Gastkommentar von Andreas Gran

Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente Bürgerinnen und Bürger. Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt werden.

10.1.2023

Erika Steinbach sitzt mit anderen Personen an einem Tisch

Geld für Desiderius-Erasmus-Stiftung Das Abwarten ist absurd

Kommentar von Klaus Hillenbrand

Die AfD-Stiftung mit Steuergeldern nähren? Ein liberaler Rechtsstaat zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass er seine Gegner auch noch finanziert.

6.12.2022

Behelmte Polizisten führen einen Mann ab

Angeblicher Angriff auf Beamte Polizisten beim Lügen erwischt

Ein Feuerwehrmann, dem die Polizei Körperverletzung vorgeworfen hatte, ist freigesprochen worden. Ein Video zeigt: Die Vorwürfe waren haltlos.

Von Gernot Knödler

2.12.2022

Jemand fotografiert im Hamburger Schanzenviertel mit dem Smartphone eine Menschenmenge, in der Pyrotechnik abgefackelt wird.

Umgang der Justiz mit Polizisten Unangemessener Vertrauensvorschuss

Kommentar von Gernot Knödler

Polizisten reagieren auf Anzeigen standardmäßig mit Gegenanzeigen. Staatsanwaltschaften und Gerichte sollten aufhören, das zu akzeptieren.

2.12.2022

Scholz im weißen Hemd von hinten, winkt einer Menge zu

Rechtswidrige „Razzia“ im Wahlkampf Beispielloser Justizskandal

Kommentar von Ulrike Herrmann

Nun ist es amtlich: Die Union missbrauchte das Ansehen des Rechtsstaats, um im Wahlkampf dem SPD-Kandidaten zu schaden. Das muss Konsequenzen haben.

10.2.2022

Beamte sperren Tatort des Tiergartenmordes ab

Urteil im Prozess um Tiergartenmord Politisches Handeln ist nötig

Kommentar von Dominic Johnson

Der Mord in Berlin ist nach Ansicht des Kammergerichts von Russland in Auftrag gegeben worden. Die Verurteilung des Täters reicht nicht.

15.12.2021

Die Fernsehrichterin Barbara Salesch mit Robe und Strafgesetzbuch

Rechtsexpert*innen an Bremer Schulen Justiz zum Anfassen

Richter*innen vermitteln nun an Schulen das Rechtssystem. So kann Interesse geweckt werden, praktische Rechtslehre gibt's damit aber noch nicht.

Von Lotta Drügemöller

12.10.2021

Zwei Frauen tragen einen Srag aus Pappe. Daruaf steht: Demokratie

EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens Ärger ist vorprogrammiert

Slowenien übernimmt die Ratspräsidentschaft. Premier Janez Janša ist auf Rechtskurs, die Entwicklung hat eine Vorgeschichte.

Von Eric Bonse und Erich Rathfelder

30.6.2021

Frauen mit Masken halten Plakate in die Höhe

Demokratieabbau in Polen Nun sogar hinter Ungarn

Seit Jahren legt die PiS-Regierung die Axt an Polens Rechtsstaat. In einem neuesten Demokratie-Ranking belegt das Land nun den letzten Platz.

Von Gabriele Lesser

29.4.2021

Videokunst über Tod in Polizeigewahrsam Ein Mensch brennt

Im Oldenburger Edith-Russ-Haus untersucht der Videokünstler Mario Pfeifer grauenhafte Todesfälle. Vom Einzelfall kommt er subtil auf die Gesellschaft.

Von Jan-Paul Koopmann

24.3.2021

Protestierende mit Schildern gegen die Ausliegerung Assanges

Abgeordneter zum Fall Assange „Nicht rechtsstaatlich“

Am Montag endet der Auslieferungsprozess in London. Frank Heinrich (CDU) hätte sich gewünscht, dass sich die Bundesregierung für Julian Assange einsetzt.

Interview von Tobias Schulze

3.1.2021