Demokratieabbau in Polen: Nun sogar hinter Ungarn

Seit Jahren legt die PiS-Regierung die Axt an Polens Rechtsstaat. In einem neuesten Demokratie-Ranking belegt das Land nun den letzten Platz.

Frauen mit Masken halten Plakate in die Höhe

Die Zivilgesellschaft in Polen begehrt auf: Protest zum Frauentag in Warschau im März Foto: ap

WARSCHAU taz | Wieder ein Negativ-Rekord für Polen: Vor ein paar Tagen erst fand sich Polen auf der Rangliste der Pressefreiheit von „Reporter ohne Grenzen“ auf Platz 64 von insgesamt 180 weltweit wieder, dem schlechtesten Platz, den das freie Polen jemals auf der Rangliste einnahm.

Doch es geht noch tiefer: Im jährlichen Demokratie-Ranking der 29 „Nations in Transit“ Mittelosteuropas und Zentralasiens, den der amerikanische Thinktank „Freedom House“ gerade veröffentlicht hat, rutschte Polen auf den letzten Platz ab. Kein anderer der insgesamt 29 Staaten betrieb in den letzten fünf Jahren einen so massiven Demokratieabbau wie Polen.

Gemeinsam mit Ungarn, dem bisherigen Schlusslicht des Demokratie-Rankings unter den postkommunistischen Staaten, verzeichnet Polen mit minus 86 Punkten (Ungarn: minus 75 Punkte) den wenig ruhmreichen Rekord bei der Zerstörung des Rechtsstaats, der Einschränkung von Pressefreiheit, Rechten und Freiheiten der Zivilgesellschaft und bei der Diskriminierung von Minderheiten, stellt der Bericht von Freedom House fest.

Viktor Orbán, der Vorsitzende der seit 2010 in Ungarn regierenden rechtsnationalen Fidesz-Partei, ist nicht nur ein enger Freund des Polen Jaroslaw Kaczynski, sondern in vieler Hinsicht auch sein politisches und ideologisches Vorbild. So hatte zunächst Orbán die freien Medien in Ungarn immer mehr eingeschränkt und schließlich fast vollständig unter die Kontrolle seiner Partei gebracht.

Beste Nachricht seit Jahren

Ähnliches geschieht auch in Polen. Als der staatlich kontrollierte Mineralölkonzern PLN Orlen vor wenigen Monaten die polnische Tochter der Verlagsgruppe Passau mit 140 Lokal- und Regionalzeitungen sowie rund 500 Internetportalen kaufte, war dies für Kaczynski „eine der besten Nachrichten seit vielen Jahren“. Mit diesem Deal war die PiS ihrem Ziel der „Repolonisierung“ der polnischen Medien ein großes Stück naher gekommen.

Umgekehrt übernahm die Fidesz von der PiS die offene Diskriminierung der sexuellen Minderheiten. In seinem Bericht schreibt Freedom House, dass die in Polen seit 2015 allein regierende PiS „dem „Kampf gegen die LGBT- und Gender-Ideologie“ nicht nur einen Weg gebahnt, sondern diesen zu einer Strategie ausgebaut habe, die von anderen Gruppierungen und Staaten – wie etwa Ungarn – übernommen werde.

Auch Polens katholische Kirche ist heute keine Stütze der Demokratie mehr. Dabei hatte sie der polnischen Zivilgesellschaft in ihrem jahrzehntelangen und zum Teil blutigen Freiheitskampf in der Zeit des Kommunismus stets zur Seite gestanden.

Doch das ist lange vorbei. Das Episkopat bedankte sich Anfang des Jahres ausdrücklich bei der PiS und dem PiS-kontrollierten Verfassungsgericht, die ein fast totales Abtreibungsverbot in Polen durchsetzten. Zudem schlossen sich die meisten Kleriker dem PiS-Parteikampf gegen Schwule, Lesben und die „Gender-Ideologie“ an. Der Krakauer Erzbischof nannte die LGBT-Regenbogen-Bewegung gar eine „Seuche“.

Negativ zu Buche schlugen auch die beiden Kampagnen vor den letzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen, bei denen die von der PiS kontrollierten Staatsmedien keinen Hehl mehr aus ihrer Parteilichkeit für die PiS und die Wiederwahl von Präsident Andrzej Duda machten. Für Freedom House ist Polen schon seit dem Bericht für 2020 keine „volle Demokratie“ mehr. Dabei bleibt es zunächst – mit ungebremst negativer Tendenz.

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