Artikel

Erika Steinbach sitzt mit anderen Personen an einem Tisch

Geld für Desiderius-Erasmus-Stiftung

Das Abwarten ist absurd

Kommentar von Klaus Hillenbrand

Die AfD-Stiftung mit Steuergeldern nähren? Ein liberaler Rechtsstaat zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass er seine Gegner auch noch finanziert.

6.12.2022

Behelmte Polizisten führen einen Mann ab

Angeblicher Angriff auf Beamte

Polizisten beim Lügen erwischt

Ein Feuerwehrmann, dem die Polizei Körperverletzung vorgeworfen hatte, ist freigesprochen worden. Ein Video zeigt: Die Vorwürfe waren haltlos.

Von Gernot Knödler

2.12.2022

Jemand fotografiert im Hamburger Schanzenviertel mit dem Smartphone eine Menschenmenge, in der Pyrotechnik abgefackelt wird.

Umgang der Justiz mit Polizisten

Unangemessener Vertrauensvorschuss

Kommentar von Gernot Knödler

Polizisten reagieren auf Anzeigen standardmäßig mit Gegenanzeigen. Staatsanwaltschaften und Gerichte sollten aufhören, das zu akzeptieren.

2.12.2022

Scholz im weißen Hemd von hinten, winkt einer Menge zu

Rechtswidrige „Razzia“ im Wahlkampf

Beispielloser Justizskandal

Kommentar von Ulrike Herrmann

Nun ist es amtlich: Die Union missbrauchte das Ansehen des Rechtsstaats, um im Wahlkampf dem SPD-Kandidaten zu schaden. Das muss Konsequenzen haben.

10.2.2022

Beamte sperren Tatort des Tiergartenmordes ab

Urteil im Prozess um Tiergartenmord

Politisches Handeln ist nötig

Kommentar von Dominic Johnson

Der Mord in Berlin ist nach Ansicht des Kammergerichts von Russland in Auftrag gegeben worden. Die Verurteilung des Täters reicht nicht.

15.12.2021

Die Fernsehrichterin Barbara Salesch mit Robe und Strafgesetzbuch

Rechtsexpert*innen an Bremer Schulen

Justiz zum Anfassen

Richter*innen vermitteln nun an Schulen das Rechtssystem. So kann Interesse geweckt werden, praktische Rechtslehre gibt's damit aber noch nicht.

Von Lotta Drügemöller

12.10.2021

Zwei Frauen tragen einen Srag aus Pappe. Daruaf steht: Demokratie

EU-Ratspräsidentschaft Sloweniens

Ärger ist vorprogrammiert

Slowenien übernimmt die Ratspräsidentschaft. Premier Janez Janša ist auf Rechtskurs, die Entwicklung hat eine Vorgeschichte.

Von Eric Bonse und Erich Rathfelder

30.6.2021

Frauen mit Masken halten Plakate in die Höhe

Demokratieabbau in Polen

Nun sogar hinter Ungarn

Seit Jahren legt die PiS-Regierung die Axt an Polens Rechtsstaat. In einem neuesten Demokratie-Ranking belegt das Land nun den letzten Platz.

Von Gabriele Lesser

29.4.2021

Videokunst über Tod in Polizeigewahrsam

Ein Mensch brennt

Im Oldenburger Edith-Russ-Haus untersucht der Videokünstler Mario Pfeifer grauenhafte Todesfälle. Vom Einzelfall kommt er subtil auf die Gesellschaft.

Von Jan-Paul Koopmann

24.3.2021

Protestierende mit Schildern gegen die Ausliegerung Assanges

Abgeordneter zum Fall Assange

„Nicht rechtsstaatlich“

Am Montag endet der Auslieferungsprozess in London. Frank Heinrich (CDU) hätte sich gewünscht, dass sich die Bundesregierung für Julian Assange einsetzt.

Interview von Tobias Schulze

3.1.2021