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Israel hat den ersten Teil der Justizreform angenommen. Zuvor waren Kompromissversuche gescheitert. Nach dem Sommer geht es weiter.
24.7.2023
Versagt der Rechtsstaat, wenn es um Rechtsextreme geht? Ein MDR-Podcast geht am Beispiel des Neonazis Sven Liebich aus Halle der Frage nach.
29.5.2023
Stefan Conen vom Republikanischen Anwält*innenverein RAV kritisiert die innenpolitischen Pläne von Schwarz-Rot als rechtsstaatlichen Rückschritt.
18.4.2023
Eine wirklich freie Gesellschaft braucht in Rechtsfragen kompetente Bürgerinnen und Bürger. Heißt: Das juristische Basiswissen muss gestärkt werden.
10.1.2023
Die AfD-Stiftung mit Steuergeldern nähren? Ein liberaler Rechtsstaat zeichnet sich eben nicht dadurch aus, dass er seine Gegner auch noch finanziert.
6.12.2022
Ein Feuerwehrmann, dem die Polizei Körperverletzung vorgeworfen hatte, ist freigesprochen worden. Ein Video zeigt: Die Vorwürfe waren haltlos.
2.12.2022
Polizisten reagieren auf Anzeigen standardmäßig mit Gegenanzeigen. Staatsanwaltschaften und Gerichte sollten aufhören, das zu akzeptieren.
Nun ist es amtlich: Die Union missbrauchte das Ansehen des Rechtsstaats, um im Wahlkampf dem SPD-Kandidaten zu schaden. Das muss Konsequenzen haben.
10.2.2022
Der Mord in Berlin ist nach Ansicht des Kammergerichts von Russland in Auftrag gegeben worden. Die Verurteilung des Täters reicht nicht.
15.12.2021
Richter*innen vermitteln nun an Schulen das Rechtssystem. So kann Interesse geweckt werden, praktische Rechtslehre gibt's damit aber noch nicht.
12.10.2021
Slowenien übernimmt die Ratspräsidentschaft. Premier Janez Janša ist auf Rechtskurs, die Entwicklung hat eine Vorgeschichte.
30.6.2021
Seit Jahren legt die PiS-Regierung die Axt an Polens Rechtsstaat. In einem neuesten Demokratie-Ranking belegt das Land nun den letzten Platz.
29.4.2021
Im Oldenburger Edith-Russ-Haus untersucht der Videokünstler Mario Pfeifer grauenhafte Todesfälle. Vom Einzelfall kommt er subtil auf die Gesellschaft.
24.3.2021
Am Montag endet der Auslieferungsprozess in London. Frank Heinrich (CDU) hätte sich gewünscht, dass sich die Bundesregierung für Julian Assange einsetzt.
3.1.2021
Die EU muss gegenüber Ungarn und Polen klare Kante zeigen. Für die Eskalation ist aber auch die passive Rolle der Kanzlerin im Sommer verantwortlich.
17.11.2020
Die rechte Unterwanderung der Polizei sei wohl kein Einzelfall, sagt Johannes Masing. Er wünscht Stolz der Behörden auf rechtsstaatliche Vorgaben.
12.7.2020
Jetzt kann er durchregieren – auf unbestimmte Zeit. Die EU reagiert mit Appellen und so. Orbán wird's nicht kümmern.
31.3.2020
Viel ist in der Corona-Krise die Rede von Solidarität. Doch über die ungleiche Verteilung der Lasten, die der Shutdown erzeugt, wird kaum gesprochen.
26.3.2020
Norwegens Regierung darf ohne das Parlament Gesetze aufheben und Vorschriften erlassen. Ein paar Vollmachten verweigerte die Opposition aber.
22.3.2020
Prominente aus Politik, Wissenschaft, Kultur und Medien fordern die Freilassung Julian Assanges. Sie sehen den Rechtsstaat in Gefahr.
6.2.2020
