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Demonstrantin hält auf einer Mietenwahnsinn-Demo ein Schild. Darauf steht: DW? Nee?

Volksinitiative streitet mit Senat

SPD drückt sich vorm Enteignen

Seit einem Jahr prüft SPD-Innensenator Geisel das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“. Seine Behörde erhebt nun doch noch konkrete Einwände.
Von Gareth Joswig

26.6.2020

Eine Demo für die Enteignung großer Immobilien-Konzerne läuft durch die Häuser-Schluchten am Potsdamer Platz

Deutsche Wohnen und Co. Enteignen

Geiseldrama geht doch weiter

Die Innenverwaltung verhandelt am Freitag mit dem Enteignungs-Volksbegehren über die Zulässigkeit des Anliegens. Mal wieder.
Von Gareth Joswig

26.6.2020

Streit um Berliner Jahnsportpark

Welches Stadion hätten Sie gern?

Der Senat will das Jahnstadion abreißen, ohne zu wissen, was danach kommt. Das sorgt für Ärger. Grüne wollen zuerst die anderen Flächen sanieren.
Von Uwe Rada

25.6.2020

Frau mit Deutsche Wohnen und Co enteignen-Mundschutz

Senat zum Enteignung-Volksbegehren

„Diffuse Bedenken“

Eigentlich waren sich Deutsche Wohnen enteignen und der Senat einig. Doch nun gibt es zum Unmut der Aktivisten erneut Gesprächsbedarf der Politik.
Von Erik Peter

24.6.2020

Bundespolizisten kontrollieren eine an die Wand gestellte Person

Berliner Antidiskriminierungsgesetz

Erst meckern, dann verstehen

Berlins Gesetz gegen staatliche Diskriminierung tritt unverändert in Kraft. Die Kritik anderer Länder beruhte auf falschen Annahmen.
Von Erik Peter

21.6.2020

Polizisten stehen mit mehreren Menschen mit Koffern auf dem Bürgersteig

Abschiebung von Menschen

„Geisel lehnt zu viele Anträge ab“

Wer ist Deutschlands Abschiebemeister-Minister? Der Berliner SPD-Politiker erreicht in einer Abstimmung unter Geflüchteten den zweiten Platz.
Interview von Uta Schleiermacher

18.6.2020

Geflüchtete Frauen und Kinder vor dem Camp Moria

Senat will Geflüchtete aus Moria holen

Das Prinzip Hoffnung

Berlin hat ein Landesprogramm für die Aufnahme von 300 Geflüchteten aus Griechenland beschlossen. Ob das mehr ist als Symbolpolitik, muss sich zeigen.
Von Anna Klöpper und Susanne Memarnia

16.6.2020

Berliner Polizeigesetz

Gegen den Bundestrend

Rot-Rot-Grün stellt die Neufassung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vor. TKÜ zur Gefahrenabwehr kommt, Fußfessel vom Tisch.
Von Plutonia Plarre

15.6.2020

menschen mit Maske halten plakate für das Volksbegehren deutsche wohnen enteignen hoch

Enteignung von Immobilienkonzernen

Selbst die SPD kann noch Zukunft

Kommentar von Bert Schulz
Berlins SPD gibt ihre Blockadehaltung gegen stadtpolitischen Fortschritt endlich auf. Eine kluge Entscheidung: Schließlich stehen bald Wahlen an.

12.6.2020

Menschen protestieren vor einem Polizeiauto

Debatte über Berlins Polizeibeauftragte

Akzeptanz und Gerechtigkeit

Drei Stunden diskutieren Experten über die von Rot-Rot-Grün geplante Polizeibeauftragte. Sie soll gewalttätige Vorfälle wie am Samstag aufklären.
Von Bert Schulz

8.6.2020

Corona und Kultur in Berlin

Im ganz falschen Film

Kommentar von Bert Schulz
Nicht einmal Freiluftkinos dürfen in Coronazeiten öffnen: In Berlin fehlt ein Konzept für pandemieresiliente Kulturangebote.

23.5.2020

Polizisten stehen um einen Menschen mit einem Regenschirm

Debatte um Grundrechte in Berlin

Rot-Rot-Grün demonstriert gegen Senat

Der Rechtsausschuss stimmt für ein uneingeschränktes Versammlungsrecht. Die Koalition kritisiert in der Debatte den eigenen Senat scharf.
Von Bert Schulz

18.5.2020

Polizisten stehen am Alexanderplatz

Demo-Beschränkungen in Berlin

Ein bisschen Grundrecht geht nicht

Kommentar von Bert Schulz
Das Versammlungsrecht scheibenchenweise wieder einzuführen funktioniert nicht. Und es liefert Verschwörungsideologen unnötigerweise Argumente.

17.5.2020

Verschwörungsdemonstrationen in Berlin

AfD jetzt auch für Hygiene

Innenausschuss diskutiert über illegale Versammlungen vom Wochenende. Rot-Rot-Grün und CDU kritisieren die Teilnehmer. Ganz anders die AfD.
Von Plutonia Plarre

11.5.2020

Berliner Senat lockert Corona-Auflagen

Nachbessern am Notfallplan

Senat hält Corona-Bremse für zu schwach und will Dienstag eigene Regeln diskutieren. Bäder-Öffnung nur, „wenn Infektionsschutz ernst genommen wird“.
Von Stefan Alberti

7.5.2020

1. Mai in Berlin

5.000 Polizisten im Einsatz

Mit einem Großaufgebot will die Polizei die Corona-Beschränkungen durchsetzen. 20 Klein-Kundgebungen sind genehmigt. Aktionen in Kreuzberg am Abend.

1.5.2020

Tanzdemo durch den Grunewald am 1. Mai

Berlin bereitet sich auf den 1. Mai vor

Heraus zum gesunden 1. Mai

Insgesamt 18 Versammlungen sind für den 1. Mai bisher in Berlin angemeldet worden. Genehmigt ist bisher keine, sagt die Polizei.
Von Erik Peter und Plutonia Plarre

27.4.2020

Baden in Berlin in Coronazeiten

Die Seen bleiben offen

Die Hallen- und Freibäder sind dicht. Obwohl das Wasser noch kalt ist, zieht es die Berliner und Brandenburger nun zu den Seen.
Von Plutonia Plarre

22.4.2020

Innensenator will mehr Flüchtlinge

Zu kleine Anfälle von Nächstenliebe

Kommentar von Susanne Memarnia
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will 70 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufnehmen. Das ist gut – aber nicht genug.

14.4.2020

Zwei Menschne stehen mit Masken und ihren Hunden im park

GdP will wegen Corona Parks schließen

Versuch der Selbstermächtigung

Kommentar von Bert Schulz
Die Gewerkschaft der Polizei vertraut den eigenen Leuten nicht: Sie könnten Parks nicht kontrollieren. Hinter dem Parkverbot steckt etwas Anderes.

2.4.2020