Innensenator will mehr Flüchtlinge: Zu kleine Anfälle von Nächstenliebe

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will 70 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufnehmen. Das ist gut – aber nicht genug.

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) meint es gut Foto: dpa

Endlich mal eine gute Nachricht: Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) setzt sich aktiv für die Aufnahme von Flüchtlingen ein. Es sei ja schön und gut, dass Deutschland 50 Kinder aus griechischen Lagern aufnehme, schrieb er am Dienstag an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) – aber das „wird die Situation vor Ort kaum entspannen können.“ Daher erinnere er seinen Amtskollegen an das Berliner Angebot, 70 unbegleitete Kinder in die Hauptstadt zu holen.

Ein feiner Zug. Normalerweise sind Innensenatoren eher darauf gepolt, Flüchtlinge abzuschieben, als sie aufzunehmen. Schön, wenn es mal andersherum ist. Gleichzeitig fällt natürlich auf, dass auch die Aufnahme von 70 Kindern, die Berlin zusätzlich zu den 50 von Seehofer anbietet, auch nur sehr geringfügig etwas an der humanitären Katastrophe in griechischen Flüchtlingslagern ändern wird.

Wie kommen Politiker eigentlich immer auf diese lächerlichen Zahlen? In Berlin stehen – so sagte es kürzlich die zuständige Integrationssenatorin Elke Breitenbach – doch Hunderte Plätze in Flüchtlingsheimen leer, trotz Corona. Warum geht da nicht mehr?

Schon klar: Nicht mal ein rot-rot-grüner – also „linker“ – Senat kann sich einig werden, wie viele Flüchtlinge Berlin „verkraften“ kann. Bis zu 1.500, wie Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) kürzlich meinte? Oder ist das – angesichts von Corona – viel zu hoch gegriffen, wie Kultursenator Klaus Lederer (Linke) erwiderte? Bedenkt man dieses Geschacher, ist Geisels feste Zusage für 70 immerhin ein Anfang.

Wie kommen Politiker eigentlich immer auf diese lächerlichen Zahlen?

Aber auch sonst bleibt der Innensenator sehr – vielleicht zu – vorsichtig: Warum bittet er Seehofer um Erlaubnis für die Berliner Extra-Aktion? Inzwischen gibt es zwei juristische Gutachten, die besagen, die Länder könnten auch ohne Zustimmung des Bundes Flüchtlinge aus humanitären Gründen aufnehmen. Wenn diese Frage endlich – und sei es vor Gericht – geklärt würde, wäre viel gewonnen.

Schließlich gibt es viele Städte und Bundesländer, die sich zur weiteren Aufnahme Geflüchteter bereit erklärt haben. Wenn die nicht mehr auf Seehofers nächsten Anfall von Nächstenliebe warten müssten und einfach machen könnten, würde vielleicht doch eine erkleckliche Zahl von Aufnahmeplätzen zusammenkommen.

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Jahrgang 1969, seit 2003 bei der taz, erst in Köln, seit 2007 in Berlin. Ist im Berliner Lokalteil verantwortlich für die Themenbereiche Migration und Arbeit.

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