Berliner Senat lockert Corona-Auflagen: Nachbessern am Notfallplan

Senat hält Corona-Bremse für zu schwach und will Dienstag eigene Regeln diskutieren. Bäder-Öffnung nur, „wenn Infektionsschutz ernst genommen wird“.

„Hello again“ – Senatorin Ramona Pop kündigte gleich in zwei Pressekonferenzen Lockerungen an Foto: dpa

BERLIN taz | Der rot-rot-grüne Senat steht zwar zu den zahlreichen mit den anderen Bundesländern und der Kanzlerin vereinbarten Lockerungen und hat am Mittwoch und Donnerstag auch eigene Neuerungen vereinbart. Die bundesweit festgelegt Fallzahl für eine Corona-Bremse, die Lockerungen rückgängig macht, scheint der Landesregierung aber zu hoch: 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen würden in Berlin 1.800 Fälle bedeuten.

„Selbst in den stärksten Wochen hatten wir nur rund 1.300 Fälle“, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) am Donnerstagabend nach einer weiteren Senatssitzung. Sei das die Messlatte, hätte es in Berlin nie einen Shut-down gegeben. Dienstag will der Senat darum eigene Indikatoren diskutieren, um frühzeitig ein Corona-Neuaufflackern stoppen zu können.

„Hello again“, begrüßte Pop die Journalisten nach der Senatssitzung im Roten Rathaus mit einem Zitat von Schlagersänger Howard Carpendale – sie ist das einzige Regierungsmitglied, das schon am Vorabend an gleicher Stelle im Saal 338 über Senatsbeschlüsse informierte. Mittwoch saßen Regierungschef Michael Müller (SPD) und Kultursenator Klaus Lederer (Linkspartei) neben ier, heute nimmt da Innen- und Sportsenator Andreas Geisel (SPD) Platz.

Souverän berichtet Pop über die Neuerungen – viele sehen in ihr eine mögliche Nachfolgerin von Müller nach der Abgeordnetenhauswahl 2021. Was allerdings überraschenderweise kein Thema war, als am Vorabend parallel zur Pressekonferenz ihr grüner Landesverband zum ersten digitalen Landesparteitag zusammen kam, wo es um das Programm für eben jene Wahl ging.

Demos mit bis zu 100 Personen

Die entscheidenden Neuerungen, die Pop mit Geisel vorstellte: Ab Samstag sind Treffen von Mitgliedern zweier Haushalte möglich, und zwar nicht bloß draußen oder in Restaurants, sondern auch zuhause, wie Geisel auf Nachfrage ausdrücklich bestätigte. Und ab dem 25. Mai dürfen bis zu 100 Personen wieder zusammen demonstrieren – bisher sind bloß „ortsfeste“ Versammlungen mit weniger Teilnehmern erlaubt. Schon eine Woche vorher, ab dem 18. Mai, dürfen bis zu 50 Menschen in geschlossenen Räumen zusammen kommen, „analog zu den Regeln für Gottesdienste“, sagte Geisel.

Er kündigte als Sportsenator zudem an, dass ab dem 15. Mai Vereine in Gruppen von bis zu acht Leuten inklusive Trainer zusammen kontaktlosen Sport treiben dürfen. Ab dem 25. Mai soll es auch wieder Wettkämpfe in Sportarten wie Tennis oder Leichtathletik geben dürfen. Zudem fahre das Land den Kita-Betrieb wieder auf bis zu 70 Prozent hoch.

Schankwirtschaften bleiben dicht

Bereits am Mittwoch hatte der Senat den Restaurantbetrieb ab dem 15. Mai von 6 bis 22 Uhr frei gegeben und ab dem 25. Mai auch wieder Übernachtungen in Hotels und ähnlichen Betrieben erlaubt. Kneipen, offiziell „Schankwirtschaften“, bleiben wie Clubs dicht. Hier sieht der Senat weiter ein zu großes Infektionsrisiko – „überall dort, wo Alkohol in höherem Maße fließt, rücken sich die Menschen auf die Pelle“, sagte Pop.

Bei der gleichfalls schon am Mittwoch verabredeten Öffnung von Strand- und Freibäder betonte Geisel, dass die ab dem 25. Mai öffnen „können“ und ließ offen, ob und wo das tatsächlich passiert. „Es gibt Freibäder wie das in Pankow, wo es regelmäßig Auseinandersetzungen gab und die Polizei kommen musste“, sagte Geisel. Auch im Prinzenbad in Kreuzberg habe es Auseinandersetzungen gegeben – „das muss antizipiert werden. Jedes Bad müsse nachweisen, „dass der Infektionsschutz ernst genommen wird“.

Geisel kam nochmals auf die Corona-Bremse zu sprechen – jenen Grenzwert, ab dem Lockerungen nach automatisch wieder zurückzufahren sind, wenn es in einer Stadt oder einem Landkreis auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche 50 Neuinfektionen gibt. Weil das Robert-Koch-Institut in seiner Statistik die Berliner Bezirke mit ihren über eine Viertelmillion Einwohnern jeweils als „kreisfreie Stadt“ einordnet, war die Frage aufgekommen, ob einzelne Bezirke abgeschottet werden könnten. „Es sind lokale Entscheidungen der Gesundheitsbehörden denkbar – die Frage ist aber, ob die sinnvoll sind“, sagte Geisel und machte klar: „Wenn Dinge zurückgenommen werden müssen, dann wird das flächendeckend für Berlin sein müssen.“ Man werde nicht erst eingreifen, wenn hochgerechnet auf die ganze Stadt 1.800 neue Fälle auftreten – „wir können nicht so lange warten“.

„Morgen Abend nicht wieder hier?“

Nach knapp einer Stunde sind alle Fragen beantwortet – jedenfalls bei den Journalisten in Saal 338 des Roten Rathauses. Vor allem Pop scheint trotz der zweiten mehrstündigen Senatssitzung binnen 24 Stunden und zweier Pressekonferenzen eher Lust auf mehr zu haben. Als Senatssprecherin Melanie Reinsch zum Abschied allen für Freitag einen schönen Feiertag wünscht, fragt die Grünen-Senatorin lächelnd: „Morgen Abend nicht wieder hier?“

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