Volksinitiative streitet mit Senat SPD drückt sich vorm Enteignen Seit einem Jahr prüft SPD-Innensenator Geisel das Volksbegehren „Deutsche Wohnen enteignen“. Seine Behörde erhebt nun doch noch konkrete Einwände. Von Gareth Joswig 26.6.2020
Deutsche Wohnen und Co. Enteignen Geiseldrama geht doch weiter Die Innenverwaltung verhandelt am Freitag mit dem Enteignungs-Volksbegehren über die Zulässigkeit des Anliegens. Mal wieder. Von Gareth Joswig 26.6.2020
Streit um Berliner Jahnsportpark Welches Stadion hätten Sie gern? Der Senat will das Jahnstadion abreißen, ohne zu wissen, was danach kommt. Das sorgt für Ärger. Grüne wollen zuerst die anderen Flächen sanieren. Von Uwe Rada 25.6.2020
Senat zum Enteignung-Volksbegehren „Diffuse Bedenken“ Eigentlich waren sich Deutsche Wohnen enteignen und der Senat einig. Doch nun gibt es zum Unmut der Aktivisten erneut Gesprächsbedarf der Politik. Von Erik Peter 24.6.2020
Berliner Antidiskriminierungsgesetz Erst meckern, dann verstehen Berlins Gesetz gegen staatliche Diskriminierung tritt unverändert in Kraft. Die Kritik anderer Länder beruhte auf falschen Annahmen. Von Erik Peter 21.6.2020
Abschiebung von Menschen „Geisel lehnt zu viele Anträge ab“ Wer ist Deutschlands Abschiebemeister-Minister? Der Berliner SPD-Politiker erreicht in einer Abstimmung unter Geflüchteten den zweiten Platz. Interview von Uta Schleiermacher 18.6.2020
Senat will Geflüchtete aus Moria holen Das Prinzip Hoffnung Berlin hat ein Landesprogramm für die Aufnahme von 300 Geflüchteten aus Griechenland beschlossen. Ob das mehr ist als Symbolpolitik, muss sich zeigen. Von Anna Klöpper und Susanne Memarnia 16.6.2020
Berliner Polizeigesetz Gegen den Bundestrend Rot-Rot-Grün stellt die Neufassung des Berliner Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes vor. TKÜ zur Gefahrenabwehr kommt, Fußfessel vom Tisch. Von Plutonia Plarre 15.6.2020
Enteignung von Immobilienkonzernen Selbst die SPD kann noch Zukunft Kommentar von Bert Schulz Berlins SPD gibt ihre Blockadehaltung gegen stadtpolitischen Fortschritt endlich auf. Eine kluge Entscheidung: Schließlich stehen bald Wahlen an. 12.6.2020
Debatte über Berlins Polizeibeauftragte Akzeptanz und Gerechtigkeit Drei Stunden diskutieren Experten über die von Rot-Rot-Grün geplante Polizeibeauftragte. Sie soll gewalttätige Vorfälle wie am Samstag aufklären. Von Bert Schulz 8.6.2020
Corona und Kultur in Berlin Im ganz falschen Film Kommentar von Bert Schulz Nicht einmal Freiluftkinos dürfen in Coronazeiten öffnen: In Berlin fehlt ein Konzept für pandemieresiliente Kulturangebote. 23.5.2020
Debatte um Grundrechte in Berlin Rot-Rot-Grün demonstriert gegen Senat Der Rechtsausschuss stimmt für ein uneingeschränktes Versammlungsrecht. Die Koalition kritisiert in der Debatte den eigenen Senat scharf. Von Bert Schulz 18.5.2020
Demo-Beschränkungen in Berlin Ein bisschen Grundrecht geht nicht Kommentar von Bert Schulz Das Versammlungsrecht scheibenchenweise wieder einzuführen funktioniert nicht. Und es liefert Verschwörungsideologen unnötigerweise Argumente. 17.5.2020
Verschwörungsdemonstrationen in Berlin AfD jetzt auch für Hygiene Innenausschuss diskutiert über illegale Versammlungen vom Wochenende. Rot-Rot-Grün und CDU kritisieren die Teilnehmer. Ganz anders die AfD. Von Plutonia Plarre 11.5.2020
Berliner Senat lockert Corona-Auflagen Nachbessern am Notfallplan Senat hält Corona-Bremse für zu schwach und will Dienstag eigene Regeln diskutieren. Bäder-Öffnung nur, „wenn Infektionsschutz ernst genommen wird“. Von Stefan Alberti 7.5.2020
1. Mai in Berlin 5.000 Polizisten im Einsatz Mit einem Großaufgebot will die Polizei die Corona-Beschränkungen durchsetzen. 20 Klein-Kundgebungen sind genehmigt. Aktionen in Kreuzberg am Abend. 1.5.2020
Berlin bereitet sich auf den 1. Mai vor Heraus zum gesunden 1. Mai Insgesamt 18 Versammlungen sind für den 1. Mai bisher in Berlin angemeldet worden. Genehmigt ist bisher keine, sagt die Polizei. Von Erik Peter und Plutonia Plarre 27.4.2020
Baden in Berlin in Coronazeiten Die Seen bleiben offen Die Hallen- und Freibäder sind dicht. Obwohl das Wasser noch kalt ist, zieht es die Berliner und Brandenburger nun zu den Seen. Von Plutonia Plarre 22.4.2020
Innensenator will mehr Flüchtlinge Zu kleine Anfälle von Nächstenliebe Kommentar von Susanne Memarnia Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will 70 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aufnehmen. Das ist gut – aber nicht genug. 14.4.2020
GdP will wegen Corona Parks schließen Versuch der Selbstermächtigung Kommentar von Bert Schulz Die Gewerkschaft der Polizei vertraut den eigenen Leuten nicht: Sie könnten Parks nicht kontrollieren. Hinter dem Parkverbot steckt etwas Anderes. 2.4.2020
