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Die Grünen wollen die geplante Reform des EU-Asylrechts mittragen. In einem Brief an ihre Spitze protestieren mehr als 700 Parteimitglieder dagegen.
6.6.2023
Die Ampel will die Reform des EU-Asylrechts mittragen. Von Grünen- und SPD-Abgeordneten kommt Protest, auch an der Grünen-Basis regt sich Widerstand.
Nach dem tödlichen Feuer in der Unterkunft im thüringischen Apolda sind Ursache und Ablauf des Einsatzes weiter unklar. Die Rettungskräfte stehen in der Kritik.
5.6.2023
Italiens postfaschistische Regierung führt ihren rigorosen Kurs gegen die Seenotrettung fort. Zwei Schiffe von deutschen NGOs dürfen nicht auslaufen.
Deutschland will eine Verschärfung des EU-Asylrechts und Schnellverfahren an den Außengrenzen mittragen. Wenn es Ausnahmen für Kinder gibt.
4.6.2023
Vor der EU-Innenministerkonferenz rücken die Grünen von ihren eigenen Asylgrundsätzen ab. Offenbar tragen sie die weitere Abschottung Europas mit.
Die Bundesregierung hat das Tempo bei Abschiebungen erhöht, zeigen neue Daten. Vor allem in die Türkei werden mehr Menschen zurückgezwungen.
2.6.2023
Der Umgang mit Geflüchteten in der EU und die Neuausrichtung der Migrationspolitik drohen zur Zerreißprobe zu werden. Die Grünen stecken mittendrin.
3.6.2023
Wer in Deutschland lebt und als Eritreer ein Reisedokument benötigt, muss viele Hürden überwinden. Brandenburg und Bayern gehen sehr restriktiv vor.
Geflüchtetenorganisationen warnen, die Bundespolizei schiebe Schutzsuchende illegal nach Österreich zurück. Grüne und Linke fordern Aufklärung.
31.5.2023
Mit dem "Ein- und Ausreisezentrum" wird der Berliner Flughafen zum Abschiebedrehkreuz, sagen Kritiker*innen. Sie haben ein Protestcamp organisiert.
Der Mangel an Schulplätzen für Geflüchtete ist auch ein Resultat der Politik der Massenunterkünfte. Es wird Zeit für ein Umdenken der Politik.
In den vergangenen zehn Jahren hat sich die Zahl der Schutzsuchenden versechsfacht. Aber sie treffen auf eine menschenrechtlich verbesserte Lage.
30.5.2023
Ärzte ohne Grenzen kann fast 1.000 Menschen auf Lesbos nicht mehr finden. Die Regierung bestreitet, Flüchtende illegal aufs Meer zu drängen.
26.5.2023
Berlin schiebt Geflüchtete aus Moldau wieder verstärkt ab. Manchmal werden Menschen auf dem Amt verhaftet. Maria C. erzählt vom Leben mit der Angst.
25.5.2023
Wenn Geflüchtete nicht nachweisen können, wer sie sind, erhalten ihre Kinder teils keine Geburtsurkunde. Woran es liegt, erklärt Katarina Niewiedzial.
23.5.2023
Die EU-Kommission will Asylverfahren an den Außengrenzen ermöglichen. Hilfsorganisationen fordern, dass die Ampel die Pläne ablehnt.
17.5.2023
USA hat die Einreise für asylsuchende lateinamerikanische Migranten erschwert. Mexiko zieht nun nach. Grund dafür ist das Auflaufen des „Titels 42“.
15.5.2023
Die meisten ausländischen Botschaften sind geschlossen. Nun stehen hunderte Sudanes:innen ohne Pässe da, eine Ausreise ist unmöglich.
Die Grünen sind dabei, ihre Grundsätze in der Asylpolitik aufzugeben. Den Beschwichtigungen der Parteispitze ist nicht zu trauen.
12.5.2023
