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US-Präsident Joe Biden verspricht bei seinem Klimagipfel die Halbierung der Emissionen bis 2030. Auch die EU, Japan und Kanada bezeugen Ehrgeiz.
22.4.2021
Das BVG erlaubt Deutschland an dem 750-Milliarden-Hilfsfonds mitzuwirken. AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert.
21.4.2021
Eine weitere Eskalation der Ukraine-Krise könnte schwere Folgen auch für EU-Staaten haben. Merkel und Macron müssen jetzt beschwichtigen.
16.4.2021
Die EU agiert im Umgang mit der Türkei zögerlich. Dabei ist gegenüber Erdoğan klare Kante nötig. Durch positive Anreize – oder massive Sanktionen.
26.3.2021
Kanzlerin Merkel kann mit Zauberformeln nicht aufwarten. Vorläufig müssen wir uns mit dem Ausnahmezustand arrangieren.
3.2.2021
Die EU-Kommission stellt zwei Gesetzentwürfe vor, um Online-Plattformen stärker zu regulieren. Was heißt das für Nutzer:innen?
18.12.2020
Was der wiederaufgeflammte Westsahara-Konflikt mit der Wiederbelebung der tödlichen Atlantik-Migrationsroute auf die Kanaren zu tun hat.
14.12.2020
Die Türkei verhindert die Durchsuchung eines Frachters für Libyen durch die Bundeswehr. Wenig überraschend, denn das Waffenembargo ist keins.
23.11.2020
Bei den Brexit-Verhandlungen kommt der Höhepunkt zum Schluss. Es ist eine Inszenierung mit verteilten Rollen.
16.11.2020
Lukaschenkos Handlanger gehen äußerst brutal gegen Demonstrant*innen vor. Jetzt haben sie auch noch die Lizenz zum Schießen bekommen.
13.10.2020
Facebook droht, seine Dienste in der EU zu schließen, falls es nicht länger Nutzer-Daten ungehindert in die USA senden kann. Doch es gäbe Alternativen.
23.9.2020
Beim EU-Gipfel wird über die Coronahilfen verhandelt. Krisengeschüttelte Länder stehen jenen gegenüber, die nichts abgeben wollen.
16.7.2020
Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof streiten über die EZB-Anleihenkäufe. Das legt das fragile Fundament der EU bloß.
30.6.2020
Die EU-Kommission will die virusgeschwächte Wirtschaft Europas vor Übernahmen aus dem Ausland schützen – und blickt vor allem nach China.
17.6.2020
Deutsche dürfen innerhalb Europas wieder reisen, aber nicht alle Länder lassen sie rein. In der EU gilt seit Montag eine Vielzahl von Einzelregeln.
15.6.2020
Kommissionspräsidentin Von der Leyen geht mit ihrem Corona-Hilfsprogramm auf die skeptischen EU-Staaten zu – und auf die Klimafreunde.
27.5.2020
Die EU will die Forschung zu einem Impfstoff fördern. Doch das reicht nicht – es geht auch um Verteilungsfragen.
5.5.2020
Für einen Corona-Exit braucht es Tests, Schutzkleidung, Masken. Die EU war nicht in der Lage, diese zu beschaffen.
15.4.2020
Die EU kann sich nicht auf einen gemeinsamen Plan in der Coronakrise einigen. Daran dürften auch die Hilfsmilliarden der Kommission wenig ändern.
2.4.2020
Italien, Frankreich und Spanien forderten in Brüssel gemeinsame Anleihen, um die Corona-Krise zu meistern. Deutschland stellt sich stur.
27.3.2020
