Brüssel hält sich bedeckt, wenn es um die Ergebnisse der Bundestagswahlen geht. Am meisten ziert sich die EU-Kommission.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht in ihrer Rede zur „Lage der Union“ von Aufrüstung. Zu Geflüchteten und Klimaschutz sagt sie wenig.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisiert ein neues Naturschutzgesetz der Europäischen Union. Deren Politik reiche bei Weitem nicht aus.
Groß ist die Sorge in der EU vor neuen Flüchtlingen aus Afghanistan. Brüssel signalisiert frühzeitig eine Kooperation mit Ankara, Islamabad und Teheran.
Klimaschützer finden die EU-Ziele zu niedrig und den Weg zu unsozial. Die Wirtschaft wiederum fühlt sich nicht ausreichend „geschützt“.
Das könnte den Alltag der EU-Bürger umkrempeln: Zwölf Gesetze und etliche Neuerungen sollen den Klimawandel bekämpfen. Reicht das?
Der Bundestag muss zügig über EU-Verhandlungen informiert werden, so das BVerfG. Geklagt hatten die Grünen wegen der Griechenland-Verhandlungen 2015.
Nach der Zwangslandung eines Flugzeugs ist der Umgang mit Belarus Hauptthema des EU-Gipfels. Die Union stoppt nicht nur Milliarden-Investitionen.
Innerhalb eines Jahres hat sich die Rodungsfläche im Regenwald um 85 Prozent vergrößert. Der brasilianische Präsident gilt dabei als größter Abholzer.
US-Präsident Joe Biden verspricht bei seinem Klimagipfel die Halbierung der Emissionen bis 2030. Auch die EU, Japan und Kanada bezeugen Ehrgeiz.
Das BVG erlaubt Deutschland an dem 750-Milliarden-Hilfsfonds mitzuwirken. AfD-Gründer Bernd Lucke ist mit seiner Klage vorerst gescheitert.
Eine weitere Eskalation der Ukraine-Krise könnte schwere Folgen auch für EU-Staaten haben. Merkel und Macron müssen jetzt beschwichtigen.
Die EU agiert im Umgang mit der Türkei zögerlich. Dabei ist gegenüber Erdoğan klare Kante nötig. Durch positive Anreize – oder massive Sanktionen.
Kanzlerin Merkel kann mit Zauberformeln nicht aufwarten. Vorläufig müssen wir uns mit dem Ausnahmezustand arrangieren.
Die EU-Kommission stellt zwei Gesetzentwürfe vor, um Online-Plattformen stärker zu regulieren. Was heißt das für Nutzer:innen?
Was der wiederaufgeflammte Westsahara-Konflikt mit der Wiederbelebung der tödlichen Atlantik-Migrationsroute auf die Kanaren zu tun hat.
Die Türkei verhindert die Durchsuchung eines Frachters für Libyen durch die Bundeswehr. Wenig überraschend, denn das Waffenembargo ist keins.
Bei den Brexit-Verhandlungen kommt der Höhepunkt zum Schluss. Es ist eine Inszenierung mit verteilten Rollen.
Lukaschenkos Handlanger gehen äußerst brutal gegen Demonstrant*innen vor. Jetzt haben sie auch noch die Lizenz zum Schießen bekommen.
Facebook droht, seine Dienste in der EU zu schließen, falls es nicht länger Nutzer-Daten ungehindert in die USA senden kann. Doch es gäbe Alternativen.
Beim EU-Gipfel wird über die Coronahilfen verhandelt. Krisengeschüttelte Länder stehen jenen gegenüber, die nichts abgeben wollen.
Das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof streiten über die EZB-Anleihenkäufe. Das legt das fragile Fundament der EU bloß.
Die EU-Kommission will die virusgeschwächte Wirtschaft Europas vor Übernahmen aus dem Ausland schützen – und blickt vor allem nach China.
Deutsche dürfen innerhalb Europas wieder reisen, aber nicht alle Länder lassen sie rein. In der EU gilt seit Montag eine Vielzahl von Einzelregeln.
Kommissionspräsidentin Von der Leyen geht mit ihrem Corona-Hilfsprogramm auf die skeptischen EU-Staaten zu – und auf die Klimafreunde.
Die EU will die Forschung zu einem Impfstoff fördern. Doch das reicht nicht – es geht auch um Verteilungsfragen.
Für einen Corona-Exit braucht es Tests, Schutzkleidung, Masken. Die EU war nicht in der Lage, diese zu beschaffen.
Die EU kann sich nicht auf einen gemeinsamen Plan in der Coronakrise einigen. Daran dürften auch die Hilfsmilliarden der Kommission wenig ändern.
Italien, Frankreich und Spanien forderten in Brüssel gemeinsame Anleihen, um die Corona-Krise zu meistern. Deutschland stellt sich stur.
Weil Gehälter und Honorare ausbleiben, können viele Menschen ihre Miete nicht mehr zahlen. Die Bundesregierung will am Montag dazu beraten.
Die EU stellt Regeln für den Handel mit Großbritannien auf: Kein Dumping von jenseits des Ärmelkanals. Klingt logisch, ist im Detail aber schwierig.
Bis zum Jahresende darf in der östlichen Ostsee kein Dorsch mehr gefangen werden. Die Hoffnung ist, das Schwinden der Bestände zu vermeiden.
Ursula von der Leyen beteuert, in der EU-Kommission mehr fürs Klima tun zu wollen. Die Sozialdemokraten überzeugt sie damit nicht.
Was denkt eigentlich der Rest der EU über die Nominierung von der Leyens? Unsere KorrespondentInnen berichten über Diskussionen in Presse und Politik.
Die EU-Wahl geht im Wahlkreis Irland-Süd in die Verlängerung. Das liegt am irischen Wahlsystem und an fehlender Technik.
15 Jahre lang saß Helga Trüpel im Europaparlament – jetzt will sie keine Posten mehr. Ein Gespräch über den Kampf ums Urheberrecht und grüne Widersprüche.
„Europa muss man lieben“, ruft der Chef der EU-Kommission bei seinem letzten Auftritt im EU-Parlament. Doch seine Ära neue Probleme gebracht.
Neue Ideen statt Vorsorge, so will es die Industrie. Kritiker des Innovationsprinzips fürchten eine Gefahr für Umwelt- und Gesundheitsschutz.
Deutschland, Frankreich und Belgien galten als Bollwerke gegen Rechtspopulisten. Doch vor der Europawahl herrscht auch hier Ausnahmezustand.
Die EU-Kommission hat das Handelsabkommen mit Japan ohne Ratifizierung durch die nationalen Parlamente durchgewunken. Das war ein Fehler.
Präsident Orbán zeigt sich uneinsichtig und sieht die Ehre Ungarns verletzt. Selbst in der ungarischen Opposition trägt sein Populismus Früchte.
Vom Brexit und den Rechten in Italien inspiriert, will der ehemalige Chefstratege Donald Trumps nun das EU-Parlament aufmischen.
Die EU will bis Ende des Jahres Eckpunkte für eine gemeinschaftliche Arbeitslosenversicherung vorlegen. Kein einfaches Vorhaben.
Der Bundestag muss Tiertransporte in außereuropäische Staaten so schnell wie möglich verbieten. Es wird eklatant gegen EU-Tierschutzstandards verstoßen.
Der Grüne Özdemir kritisiert Waffenlieferungen an die Türkei, SPD-Mann Annen verteidigt sie. „Ein Scheitern der EU ist keine Option“ – oder vielleicht doch?
In Brüssel wird viel über neuen Schwung geredet, aber es herrscht Stillstand. Das liegt am Wahlergebnis in Deutschland und Österreich.
