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Im Rechtsstreit über die Gemeinnützigkeit hat die Petitionsplattform innn.it einen Teilerfolg erzielt. Doch die angekündigte große Reform hakt noch.
15.11.2023
CDU-Fraktionschef Stettner fordert wegen „importiertem Antisemitismus“ die Beschäftigung von Flüchtlingen. Von SPD und Grünen kommt Kritik.
30.10.2023
Wohnungen dürfen vergesellschaftet werden. Das bestätigte jetzt die Expert:innenkommission, die darüber nach dem Volksentscheid in Berlin beraten hat.
27.6.2023
Das Zentrum DemoZ in Ludwigsburg kämpft um den Status der Gemeinnützigkeit. Das Finanzamt hatte dem Verein bescheinigt, zu links zu sein.
9.2.2022
Viva Con Agua baut ein Hotel im Hamburger Münzviertel. Der Verein versucht einen Balanceakt zwischen Gemeinnützigkeit und Profit.
13.7.2021
Nach 27 Jahren Ehe lassen sich Bill und Melinda Gates scheiden. Die Arbeit in ihrer gemeinsamen Stiftung wollen die beiden jedoch fortsetzen.
4.5.2021
Der antifaschistischen VVN-BdA wurde 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. Nun erhält sie diese vollständig wieder zurück. Der Verband jubelt.
28.4.2021
Dem Verband der Holocaustüberlebenden wurde 2019 die Gemeinnützigkeit entzogen. Nun lenkt das Finanzamt ein. Ganz ausgestanden ist der Streit nicht.
25.3.2021
Die Globalisierungskritiker:innen erheben Verfassungsbeschwerde gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit. Das ist auch für andere NGOs wichtig.
1.3.2021
Weil sie ihre Kampagnenfähigkeit behalten will, gibt die Bürgerbewegung Finanzwende den Status als gemeinnütziger Verein auf.
2.2.2021
Die Hamburger Finanzbehörde sollte nicht blind dem Verfassungsschutz folgen, wenn sie über Gemeinnützigkeit entscheidet. Denn das nützt den Rechten.
19.1.2021
Weil der Verfassungsschutz die Marxistische Abendschule als „linksextremistisch“ einstuft, hat die Finanzbehörde ihr die Gemeinnützigkeit entzogen.
Gemeinnützige Vereine sollen ihre Ziele auch politisch verfolgen dürfen, meint die SPD. Doch eine Einigung ist nicht in Sicht.
6.11.2020
Der VVN-BdA protestiert erneut gegen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit. Die Finanzverwaltung kündigt eine für alle Seiten klarere Lösung an.
20.10.2020
Unionsregierte Länder blockieren einen Kompromiss zur Gemeinnützigkeit. Der hätte zumindest einigen politischen Vereinen Sicherheit gegeben.
12.10.2020
In den USA ist gemeinnütziger Journalismus längst Realität, in Deutschland fehlt eine gesetzliche Grundlage. Ein neuer Vorstoß kommt von den Grünen.
14.7.2020
Vor Monaten wurde der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit entzogen. Nun bekräftigt das Finanzamt: Es bleibt wohl dabei.
1.7.2020
Obwohl Lokaljournalismus so wichtig ist, wird er beschissen bezahlt – zu diesem Ergebnis kommt eine neue Erhebung des Vereins Freischreiber.
23.6.2020
Die Finanzbehörden wollen zunächst keinen weiteren Organisationen die Gemeinnützigkeit entziehen. Das hilft aber nicht allen.
4.3.2020
Der Verein Uniter, der durch paramilitärische Trainings und bizarre Rituale aufgefallen ist, ist nicht mehr steuerlich begünstigt.
29.2.2020
