„Pro Chemnitz“ veröffentlichte illegal den Chemnitzer Haftbefehl. Nun wird unter anderem gegen den Chef ermittelt, der als Anwalt der rechten Szene bekannt ist.
Verfassungsschutzpräsident Maaßen hat der „SZ“ zufolge seine Aussagen zum Chemnitz-Video relativiert. In einem Bericht ans Innenministerium erklärt er sich.
Der Verfassungsschutzchef muss dem Innenministerium erklären, welche Indizien für seine Chemnitz-Aussage sprechen. Auch die Opposition wird ungeduldig.
Der Regierende kritisiert seine Staatssekretärin, die mehr Radikalität forderte. Doch hat Michael Müller Recht mit dem Satz, der Rechtsstaat sei „nie radikal“?
Ein Klassikkonzert, Protest und Gegenprotest prägten den Freitag in Chemnitz. Die Generalstaatsanwaltschaft in Dresden widerspricht indes dem Verfassungsschutz.
Verfassungsschutz-Chef Maaßen bezweifelt, dass es in Chemnitz Hetzjagden gab. Die CDU fordert Aufklärung, die SPD eine Sondersitzung, die Linke die Absetzung.
Max Czollek hält den Integrationsdiskurs für falsch. Die Gesellschaft brauche ein neues Modell. Er plädiert für eine „Gesellschaft der radikalen Vielfalt“.