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Früher war mehr Sozialismus: Nach zähem Verlauf spricht sich die SPD auf ihrem Landesparteitag gegen das Enteigungs-Volksbegehren aus.
27.10.2019
Anders als die grünen und linken Koalitionspartner stellt sich die Berliner SPD gegen Enteignungsvolksbegehren. Gut so, findet unser Autor.
Die Berliner SPD hat sich entschieden: Mit 137 zu 97 stimmten die Mitglieder gegen das Volksbegehren „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“.
26.10.2019
Auf dem Landesparteitag will die SPD ihre Position zur Lehrerverbeamtung finden. Unklar ist, ob das gegen Fachkräftemangel hilft
25.10.2019
Die Berliner SPD muss sich am Samstag beim Landesparteitag entscheiden: Pro oder contra Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen?
SPD-Senatoren stellen sich bei Mietendeckel gegen den Entwurf von Lompscher. Ein Wochenkommentar.
5.10.2019
Mehrere tausend Mieter:innen gehen in Berlin für einen Mietendeckel auf die Straße. Derweil spitzt sich der Streit darum im Berliner Senat weiter zu.
3.10.2019
Es sieht so aus, als ob die Basis das Enteignen-Volksbegehren unterstützt. Das könnte den Regierenden vor ein Problem stellen.
1.10.2019
SPD-Fraktion will LehrerInnen wieder mit einer Verbeamtung locken. Ein Wochenkommentar.
28.9.2019
Das „Solidarische Grundeinkommen“ ist angelaufen. Erwerbsloseninitiativen halten die Idee des Regierenden Bürgermeisters für einen schlechten Scherz.
10.9.2019
„DW enteignen“ debattiert mit Berlins Finanzsenator Kollatz. Der korrigiert nach unten, wieviel die Vergesellschaftung kosten würde.
28.8.2019
Die Grünen fürchten Verbote, die SPD verschläft sie einfach. Deshalb werden Berlins Mensen und städtische Kantinen wohl weiter Fleisch anbieten.
24.8.2019
Im Koalitionsvertrag steht: kein Weiterbau der U-Bahn, basta. Die Sozialdemokraten wollen sich damit nicht zufriedengeben.
1.8.2019
Der SPD-Fraktionschef Raed Saleh pocht auf Regeln, würde Franziska Giffey als Parteichefin unterstützen und drängt Linke und Grüne zum Einlenken.
30.7.2019
Der Regierende Bürgermeister Michael Müller spricht sich für ein 365-Euro-Jahresticket aus. Warum ausgerechnet jetzt? Ein Wochenkommentar.
13.7.2019
Thilo Sarrazin wehrt sich gegen seinen Rauswurf aus der SPD – er will in Berufung gehen. Die Reaktionen aus Berlin von den Grünen bis zur AfD.
11.7.2019
Die Berliner Juso-Chefin Annika Klose fordert nicht nur eine inhaltliche Neuausrichtung ihrer Partei – sondern auch eine personelle.
2.7.2019
Die Europawahl verschärfte die Krise der Sozialdemokraten. Eine Geschichte von der Basis in Spandau und aus dem Kurt-Schumacher-Haus.
29.6.2019
Die Grüne Bangert hat Kritik an Müllers Konzept für das „Solidarische Grundeinkommen“. Vor der Umsetzung müsste noch vieles geklärt werden.
21.5.2019
Obwohl Berlin dringend Investitionen braucht, plant SPD-Finanzsenator Kollatz mehr Haushaltsdisziplin als nötig. Der Wirtschaftsweise Truger kritisiert das.
26.4.2019