SPD bremst beim Mietendeckel: Genossen gegen das Absenken

SPD-Senatoren stellen sich bei Mietendeckel gegen den Entwurf von Lompscher. Ein Wochenkommentar.

Wohl doch Häkeln: Teilnehmer bei der Berliner Mietendemo am Tag der Deutschen Einheit Foto: dpa

Eine ungewohnte Situation war das, Anfang des Jahres: Ein neuer, radikaler Vorschlag zur Lösung der Berliner Mietenkrise lag auf dem Tisch – eingebracht nicht von einer Mieterinitiative, nicht von Andrej Holm und auch nicht von der Linkspartei, sondern von der SPD. Die Bundestagsabgeordnete Eva Högl und zwei Parteigenossen greifen im Tagesspiegel einen Artikel aus der juristischen Fachpresse auf und fordern: die Einführung eines landesweit geltenden Mietendeckels.

Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) reagierte zunächst zurückhaltend auf den Vorschlag, in einem ersten taz-Interview meldet sie weitreichende rechtliche Bedenken an. In diesen Wochen schien es fast so, als wäre man in der Linkspartei verärgert darüber, dass es nun ausgerechnet der SPD gelingt, sich als Partei der Mieter:innen hervorzutun – eine politische Position, die die Linke gern für sich gepachtet wissen möchte.

Neun Monate später wird sich darüber niemand aus der Linken mehr Sorgen machen müssen. Lompscher hat den Mietendeckel längst für sich entdeckt, und der Frontverlauf scheint wieder der gewohnte: Hier eine Linken-Senatorin, die das Mietenproblem tatsächlich angehen will. Und dort eine SPD, der das gute Verhältnis zur Immobilienwirtschaft offenbar wichtiger ist als ihre eigenen Wähler:innen.

Das gute Verhältnis zur Immobilien-wirtschaft ist der SPD offenbar wichtiger

Anders lässt sich das SPD-Manöver der letzten Wochen jedenfalls schwerlich erklären. Rückblick: Nach dem ersten Entwurf für das Deckelgesetz sollten alle Menschen, die in einer Wohnung mit Mieten über den im Mietendeckel festgelegten Obergrenzen wohnen, ihre Mieten senken können. Die SPD sorgte dann dafür, dass dieser Kreis auf jene begrenzt wurde, deren Miete mehr als 30 Prozent des Einkommens verschlingt. Ein nicht nur politisch, sondern auch rechtlich bedenkliches Manöver: Das Mietrecht ist ein Preisrecht und Preise werden gemeinhin nicht nach Einkommen gestaffelt. Genau deswegen melden der Mieterverein und andere Organisationen schon seit Wochen Zweifel an, ob diese Kopplung rechtlich machbar ist, und fordern stattdessen: Absenkung für alle.

Wenn nun also der Regierende und jetzt auch die SPD-Senatoren die Absenkungsmöglichkeit mit Verweis auf genau diese rechtlichen Zweifel ganz streichen wollen, so bleibt nur noch die Frage: Ist das Inkompetenz oder bewusste Sabotage?

Dass die Kopplung ans Einkommen rechtlich bedenklich ist, hätte die SPD wissen müssen, bevor sie diese Änderung einbrachte. Dass bei einer Absenkung für alle die rechtlichen Bedenken entfielen, weiß sie jetzt. Die kurzen Wochen, in denen sich die SPD als Mieter:innenpartei hervortat – kaum zu glauben, dass das erst dieses Jahr war.

Comments

[shark49]

Sehr guter Kommentar!