SPD Berlin stimmt über Verbeamtung ab: Von Beamten und Lehrermangel

Auf dem Landesparteitag will die SPD ihre Position zur Lehrerverbeamtung finden. Unklar ist, ob das gegen Fachkräftemangel hilft

Raed Saleh hält ein Megaphon und redet zu Demonstrant:innen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh redet von Demonstranten, die Verbeamtung fordern Foto: dpa

BERLIN taz | Die Genossen streiten auf ihrem Parteitag am Samstag auch um eine Position in der Debatte um die Lehrerverbeamtung in Berlin. „Da wird definitiv viel Redebedarf sein, und ich denke, das Ergebnis der Abstimmung wird ganz eng“, sagt Juso-Vorsitzende Annika Klose, entschiedene Gegnerin der Verbeamtung, der taz. Auch SPD-Fraktionsvize Maja Lasić, inzwischen klar pro Verbeamtung, rechnet mit einem „knappen Ausgang“.

Zur Abstimmung soll am Samstag ein gemeinsamer Antrag der Fraktion stehen: „Berlin hat gegenüber allen anderen Bundesländern einen Wettbewerbsnachteil wegen des Beharrens auf dem Angestelltenverhältnis“, heißt es darin. Deshalb: Rückkehr zur Verbeamtung.

Auf dem letzten Parteitag im Frühjahr war man nach über drei Stunden hitziger Debatte nur mit einem entschiedenen „Schauen wir mal“ verblieben: Bis zum Herbst hatte sich die Fraktion aus der Finanzverwaltung eine „Entscheidungshilfe“ erbeten. Geklärt werden sollte die Frage, ob man die Gerechtigkeitslücke bei Netto­gehalt und Altersbezügen auch einfach über eine Zulagen­regelung für angestellte Lehrkräfte regeln könnte.

Die Antwort aus der Finanzverwaltung: Nein, die „Idee eines Nettoausgleichs“ mache die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) nicht mit. Die Lehrergewerkschaft GEW hält dagegen: „Fakt ist, dass die TdL mit übertariflichen Zahlungen für IT-Kräfte jüngst wenig Probleme hatte“, sagt Tarifexperte Udo Mertens.

Finanzverwaltung sagt: Es gibt keinen großen Kostenunterschied

Nach einigen Dienstjahren verdient eine verbeamtete Lehrkraft, je nach Steuerklasse und Familienstand, bis zu 1.000 Euro netto mehr pro Monat als eine angestellte Kollegin. Um im Wettbewerb mit den anderen Bundesländern – die alle verbeamten – besser dazustehen, zahlt Berlin seinen JunglehrerInnen bereits eine außertarifliche Zulage. Aber mehr, sagt Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD), gehe nicht.

Interessant ist die Einschätzung der Finanzverwaltung, dass die Verbeamtung langfristig keine Mehrbelastung fürs Land darstelle – insgesamt gebe es „keine gravierenden Kostenunterschiede“.

Die Frage für die GenossInnen ist aber: Verschiebt man dauerhaft eine Gerechtigkeitsfrage, die sich in ein paar Jahren von selbst erledigt? Denn rund 13.000 BeamtInnen stehen bereits 20.000 angestellte LehrerInnen gegenüber. Kehrt man jetzt um, ist die Frage: Was macht man mit denen, die aufgrund ihres Alters oder wegen chronischer Krankheiten nicht verbeamtet werden können?

Laut Finanzverwaltung wären rund 6.000 LehrerInnen zu alt für die Verbeamtung. Hinzu kommen Kranke, deren Anzahl sich aber schwer schätzen ließe, heißt es. Offen ist auch, was mit den QuereinsteigerInnen geschähe. Laut Lasić hat die Bildungsverwaltung in den letzten Jahren bereits 7.600 QuereinsteigerInnen eingestellt – sie machen damit etwa ein Fünftel aller LehrerInnen aus.

Mit „Bazooka auf Fliegen“

Lasić will denen, die nicht verbeamtet werden können, vier „Ermäßigungsstunden“ pro Woche spendieren, sagte sie der taz. Das erforderte allerdings zusätzliches Personal – Entlastungsstunden für die Quereinsteigenden waren zuletzt genau daran gescheitert.

Ohnehin ist unklar, ob die Wiederverbeamtung die Fachkräftekrise tatsächlich mildern kann: Im vergangenen Schuljahr gingen vermutlich rund 550 LehrerInnen wegen Verbeamtung in ein anderes Bundesland – was aber nur eine „plausible Schätzung“ ist, weil die Bildungsverwaltung die Versetzungsgründe nicht erfragt. Und: Auch andere Länder haben trotz Verbeamtung Nachwuchsprobleme.

Juso-Chefin Klose findet das Abwanderungsargument deshalb „wenig stichhaltig.“ Finanzsenator Kollatz drückt es drastischer aus: „Das ist, wie wenn man mit einer Bazooka auf Fliegen schießt.“

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