Artikel

Kontrolle von islamistischen „Gefährdern“

Maas will die vorsorgliche Fußfessel

Die Minister Maas und de Maizière sind für die Kontrolle von islamistischen „Gefährdern“ – auch wenn diese noch nicht verurteilt worden sind.

Von Christian Rath

9.1.2017

Eine elektronische Fußfessel vor einem Bildschirm, der die Verbotszone darstellt

Überwachung von Gefährdern

Mit der Fußfessel gegen Extremisten

Justizminister Maas will den Einsatz der elektronischen Fußfessel auf zuvor verurteilte Gefährder ausweiten. Der CDU geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.

Von Christian Rath

9.1.2017

Zwei Beine, an einem ist eine elektronische Fußfessel befestig

Sicherheitspolitik in Deutschland

Antiterrorkampf als Wahlkampfhit

Union und SPD streiten sich über die Sicherheitspolitik. Über eine erweiterte Abschiebehaft für „Gefährder“ sind sie sich aber weitgehend einig.

Von Daniel Bax

8.1.2017

Kommentar Sicherheit und Terrorismus

Die richtige Antwort

Kommentar von Christian Rath

Kein Staat der Welt kann Terror vollkommen verhindern – wohl aber aus Fehlern lernen. Dazu braucht es effiziente wie maßvolle Reformen.

6.1.2017

Innenpolitiker über Sicherheitspolitik

„Videoüberwachung wird überschätzt“

Muss die Linke jetzt ihre Kritik an Kameras überdenken? Der Innenpolitiker Frank Tempel war früher Kriminalbeamter – und sagt trotzdem „nein“.

Interview von Ulrich Schulte

22.12.2016

Auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz installieren zwei Bauarbeiter Betonsperren

Nach dem Anschlag in Berlin

Die Sicherheitsdebatte wird schärfer

Niemand sollte versuchen, die Tat für eigene politische Zwecke zu instrumentalisieren, sagt der Justizminister. Und was geschieht?

Von Tobias Schulze und Konrad Litschko

22.12.2016

Kommentar Videoüberwachung

Kamerafrei ist auch ein Wert

Kommentar von Svenja Bergt

Kameras in der Öffentlichkeit steigern nur bedingt das Sicherheitsgefühl. Sie animieren nicht selten auch zum Wegschauen.

19.12.2016

Kommentar EU-Nato-Gipfel

Nicht gerade eine Erleuchtung

Kommentar von Andreas Zumach

Die Staaten der beiden Organisationen verkaufen die vereinbarte engere Kooperation als Errungenschaft. Doch das ist eine Irreführung.

7.12.2016

Europäische Verteidigungspolitik

Rotes Tuch EU-Armee

Mit Rücksicht auf die Briten hat die EU Pläne für eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigung lange zückgestellt. Nun soll das anders werden.

Von Ansgar Haase

28.9.2016

Kinder und Erwachsene vor dem Eingang einer Schule, im Vordergrund ein Polizist mit dem Rücken zur Kamera

Kolumne Globettrotter

Apropos Psychose

Kolumne Elise Graton

An Frankreichs Schulen herrscht nach wie vor Verunsicherung wegen der Terrorgefahr. Das erzählen LehrerInnen der Autorin.

20.9.2016

Zwei Puppen, eine Männliche und eine Weibliche

Trump und Clinton im ersten TV-Duell

Er lobt Putin, sie will den IS besiegen

Ein Vorgeschmack auf die kommenden Fernsehdebatten: Donald Trump möchte das Militärbudget erhöhen, Hillary Clinton will keinen Truppeneinsatz in Syrien.

8.9.2016

Der Innenminister und ein Polizeibeamter lächeln sich an

Unions-Innenminister zu Terrorabwehr

Mehr Überwachung, mehr Polizei

Die Minister fordern drastische Gesetzesverschärfungen: mehr Waffen und Abschiebungen sowie ein Burka-Verbot. Die ärztliche Schweigepflicht soll aufgeweicht werden.

10.8.2016

Eine graue Drohne, daneben steht ein Soldat in Tarnuniform

Deutschlands Haltung zur Nato

Warnung vor der Rüstungsspirale

Die Bundesregierung unterstützt die Mobilmachung der Nato im Osten. SPD, die Grünen und die Linke warnen vor einem Wettrüsten.

Von Tobias Schulze

7.7.2016

Die Schatten von Angela Merkel ist an einer blauen Wand zu sehen, links oben ragt ihr Arm im roten Jackenärmel ins Bild

Strategiedebatte in der CDU

Die „Mitte“ ist ein dehnbarer Begriff

Nach ihren jüngsten Wahlniederlagen will die CDU nicht nach rechts rücken. Es herrscht aber keine Einigkeit darüber, wo die Partei genau steht.

Von Christina Schmidt

19.4.2016

Neelie Kroes steht mit ihrem Smartphone auf einer Straße in Brüssel und schaut erschrocken

Nach den Anschlägen in Brüssel

Die Angst vor dem „Entgleiten“

Auch deutsche Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Innenpolitiker fordern eine bessere europäische Polizeiarbeit.

Von Konrad Litschko und Sabine am Orde

23.3.2016

Ein Polizist mit Maschinengewehr steht vor der Notre Dame.

Frankreichs restriktive Innenpolitik

Der Ausnahmezustand wird Regel

Die Regierung will die seit dem 13. November geltenden Sonderrechte für Sicherheitsorgane um drei Monate verlängern. Ein weiteres Antiterrorgesetz ist geplant.

3.2.2016