Lange sahen die Grünen die Polizei kritisch. Nun plädieren sie für eine eigene Sicherheitspolitik und mehr Anerkennung für PolizistInnen.
Es ist richtig, China bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle einzubinden. Das gilt aber auch für andere Länder.
Die Kanzlerin fordert in Straßburg, die Pläne einer EU-Armee weiter zu verfolgen. Noch-Kommissionschef Jean-Claude Juncker regiert begeistert.
Die Kriegsübung der Nato gründet auf einer falschen Annahme. Sie provoziert Russland erst recht – und verschleudert außerdem Steuergelder.
Großbritannien bewilligt 50 Millionen Euro für den britisch-französischen Grenzschutz. May und Macron besprechen ihre Zusammenarbeit ohne EU.
Nur elf Tage war Andreas Geisel Innensenator, als der Anschlag in Berlin verübt wurde. Ein Interview über jene Nacht und ihre Lehren für die Sicherheitspolitik.
Die Sicherheitspolitik von SPD und CDU in Niedersachsen wird restriktiver. Asylsuchende sollen effizienter abgeschoben werden.
200 Rechtsextreme sollen seit 2008 in der Bundeswehr aufgefallen sein. Wird alles nur noch schlimmer? Eine Einordnung.
Vor der Bundestagswahl spricht Konstantin von Notz, grüner Innenpolitiker aus Schleswig-Holstein, über Jamaika und Große Koalition, G20 und alternative Sicherheitspolitik
Einen Automatismus nach Anschlägen, Gesetze zu verändern, dürfe es nicht geben. Justizminister Maas über SPD-Sicherheitspolitik und besseren Mieterschutz.
Vorhersagesoftware ist der „heiße Scheiß“: In Berlin treffen sich Minister, Polizisten und Sicherheitsfirmen. Matthias Monroy kritisiert die Veranstaltung.
Die CSU will in Passau Strafvollzug und Abschiebehaft zusammenführen. Außerdem will sie „Gefährder“ an die E-Fessel legen und, und, und …
Es geht um Fraktions-Schwerpunkte. Auf dem Flur spricht man dagegen über Abschiebungen nach Afghanistan, die viele grüne Landesregierungen mittragen.
Die Minister Maas und de Maizière sind für die Kontrolle von islamistischen „Gefährdern“ – auch wenn diese noch nicht verurteilt worden sind.
Justizminister Maas will den Einsatz der elektronischen Fußfessel auf zuvor verurteilte Gefährder ausweiten. Der CDU geht der Gesetzentwurf nicht weit genug.
Union und SPD streiten sich über die Sicherheitspolitik. Über eine erweiterte Abschiebehaft für „Gefährder“ sind sie sich aber weitgehend einig.
Kein Staat der Welt kann Terror vollkommen verhindern – wohl aber aus Fehlern lernen. Dazu braucht es effiziente wie maßvolle Reformen.
Muss die Linke jetzt ihre Kritik an Kameras überdenken? Der Innenpolitiker Frank Tempel war früher Kriminalbeamter – und sagt trotzdem „nein“.
Niemand sollte versuchen, die Tat für eigene politische Zwecke zu instrumentalisieren, sagt der Justizminister. Und was geschieht?
Kameras in der Öffentlichkeit steigern nur bedingt das Sicherheitsgefühl. Sie animieren nicht selten auch zum Wegschauen.
Die Staaten der beiden Organisationen verkaufen die vereinbarte engere Kooperation als Errungenschaft. Doch das ist eine Irreführung.
Mit Rücksicht auf die Briten hat die EU Pläne für eine engere Zusammenarbeit in der Verteidigung lange zückgestellt. Nun soll das anders werden.
An Frankreichs Schulen herrscht nach wie vor Verunsicherung wegen der Terrorgefahr. Das erzählen LehrerInnen der Autorin.
Ein Vorgeschmack auf die kommenden Fernsehdebatten: Donald Trump möchte das Militärbudget erhöhen, Hillary Clinton will keinen Truppeneinsatz in Syrien.
Die Minister fordern drastische Gesetzesverschärfungen: mehr Waffen und Abschiebungen sowie ein Burka-Verbot. Die ärztliche Schweigepflicht soll aufgeweicht werden.
Die Bundesregierung unterstützt die Mobilmachung der Nato im Osten. SPD, die Grünen und die Linke warnen vor einem Wettrüsten.
Nach ihren jüngsten Wahlniederlagen will die CDU nicht nach rechts rücken. Es herrscht aber keine Einigkeit darüber, wo die Partei genau steht.
Auch deutsche Sicherheitsbehörden sind alarmiert. Innenpolitiker fordern eine bessere europäische Polizeiarbeit.
Die Regierung will die seit dem 13. November geltenden Sonderrechte für Sicherheitsorgane um drei Monate verlängern. Ein weiteres Antiterrorgesetz ist geplant.
Es war zu erwarten, dass nach dem Pariser Attentat auch hier politische Konsequenzen gefordert würden. Sogar Snowden wird nun als Übeltäter entdeckt.
Bei Waffenexporten gibt es keine Planungssicherheit. Um Arbeitsplätze zu sichern, sollten Rüstungsunternehmen ihr Angebot verändern.
Einmischen statt Wegschauen: Joachim Gauck befürwortet deutsche Interventionen, wenn es den Menschenrechten dient. Die Linkspartei ist empört.
Außenminister Steinmeier tut, als erfände er gerade Europas Sicherheitspolitik neu. In den Thinktanks aber erkennt niemand einen Aufbruch.
Die europäischen Länder geben viel Geld für Rüstung aus. Eine europäische Armee würde Kosten sparen. Deutschland allerdings ist zögerlich.
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