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Neuer Elbtunnel gestoppt

Gewässerschutz über alles

Pläne für Autobahn A20 vom Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Der geplante Tunnel unter der Elbe bei Glückstadt missachtet EU-Vorgaben.
Von Sven-Michael Veit
28.4.2016  
Autos fahren auf einer Fernstraße

Geplante A20-Elbquerung

Bundesgericht weist Klagen zurück

Der Elbtunnel gehöre zum Bedarf beim Fernstraßenbau, stellte das Bundesverwaltungsgericht fest. Beim Gewässerschutz muss trotzdem nachgebessert werden.
28.4.2016  
Neoklassizistische Fassade mit der Aufschrift „Bundesverwaltungsgericht“

Strafe wegen Spendenaffäre der FDP

Möllemanns Erbe

Erneut müssen die Liberalen eine Millionenstrafe zahlen. Es geht noch immer um rechtswidrig angenommene Spenden in den Jahren vor Möllemanns Tod.
27.4.2016  

A20-Planungen stocken

„Kleiner Rückschlag“

Das Bundesverwaltungsgericht deutet an: Kieler Landesregierung muss bei der Planung der A 20 nachbessern.
Von Marco Carini
13.4.2016  
Cannabisblätter vor schwarzem Hintergrund

Urteil zu medizinischem Cannabis

Eigenanbau kann erlaubt werden

Es ist ein wegweisendes Grundsatzurteil: Schwerkranken darf nicht mehr prinzipiell der Hanfanbau für die Selbsttherapie verboten werden.
Von Heike Haarhoff
6.4.2016  
Ein weißes Radio mit Drehschalter

Urteil Bundesverwaltungsgericht

Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß

Gar kein Rundfunkgerät im Haus oder nur ein Radio und trotzdem den Beitrag zahlen? Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden.
18.3.2016  

Wohin mit dem Atommüll?

Zwischenlager-Konzept gescheitert

Auch Schleswig-Holstein will keinen deutschen Atommüll aus England mehr aufnehmen. Wie kann es weitergehen?
Von Malte Kreutzfeldt und Bernhard Pötter
23.1.2015  

Urteil zu Wohnungsbordellen

Rotlicht ausgeknipst

Bordelle bringen „milieubedingte Unruhe“. Das Bundesverwaltungsgericht schränkt das Recht von Hausbesitzern ein, ihre Räume zu vermieten.
17.12.2014  

Junge benachteiligt

Beamte wollen mehr Sold sehen

In Niedersachsen zahlen Land und Städte jüngeren Beschäftigten zu wenig. Schon bald könnten deshalb Nachzahlungen in Millionenhöhe fällig werden.
Von Andreas Wyputta
10.12.2014  

Urteil über Sonntagsarbeit

Feuerwehr ja, Callcenter nein

Dürfen auch Videotheken und Callcenter am Wochenende geöffnet sein? Nein, sagt das Bundesverwaltungsgericht und schiebt der Sonntagsarbeit einen Riegel vor.
27.11.2014  

BVerfG zu Altersdiskriminierung

Nur geringe Entschädigung

Jüngere Beamte bekommen wegen Benachteiligung aufgrund des früheren Besoldungsrechts nur einen kleinen Ausgleich.
Von Barbara Dribbusch
31.10.2014  

Kommentar Elbvertiefung

Stoppt den Elbe-Wahnsinn!

Kommentar von Kai Schöneberg
Das Bundesverwaltungsgericht verschiebt die Entscheidung über die Elbvertiefung. Zeit für die Nord-Bundesländer, ein nationales Hafenkonzept zu entwerfen.
2.10.2014  

Bundesverwaltungsgerichts-Beschluss

Elbvertiefung muss warten

Vor einem Urteil soll erst der Europäische Gerichtshof die Maßstäbe klären. Die Richter sehen Mängel beim Naturschutz, die aber „heilbar“ sind.
Von Christian Rath
2.10.2014  

Elbvertiefung

Auf die lange Bank

Es deutet sich an: Das Großprojekt zwischen Nordsee und Hamburg kann ein Fall für den Europäischen Gerichtshof werden.
Von Sven-Michael Veit
15.7.2014  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Klage gegen BND gescheitert

Ein Anwalt hielt die anlasslose Kontrolle des internationalen Email-Verkehrs für übertrieben. Die Richter weisen die Klage aber als "unzulässig" ab.
Von Christian Rath
29.5.2014  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Platzverweis für Bundespolizei

Auf Bahnhofsvorplätzen darf die Bundespolizei nur in eng begrenzten Bereichen Ausweise kontrollieren. Ein Mann aus Trier klagte nun erfolgreich durch die Instanzen.
Von Christian Rath
28.5.2014  

Spitzelei des BND

Gericht prüft anlasslose Überwachung

Ein Anwalt hat gegen die sogenannte strategische Fernmeldekontrolle des BND geklagt. Am Mittwoch urteilt das Bundesverwaltungsgericht.
Von Christian Rath
28.5.2014  

Eine Chefin für den Bundesgerichtshof

Nachfolgerin dringend gesucht

Justizminister Heiko Maas (SPD) will Frauen fördern. Nun könnte er dem Bundesgerichtshof eine Präsidentin verschaffen. Findet er eine Kandidatin?
Von Christian Rath
12.3.2014  

Urteil vom Bundesverwaltungsgericht

Keine Zöpfe für Soldaten

Männliche Soldaten müssen kurze Haare haben. Ein Gericht bestätigte die Praxis der Bundeswehr, über Haarlängen zu wachen. Für Frauen gelten hingegen andere Regeln.
17.12.2013  

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Kein Schutz für Honig

Ein bayerischer Imker wollte Genmais von seinen Bienen fernhalten. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte seine Klage für unzulässig.
Von Christian Rath
25.10.2013