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Groko einigt sich auf Haushalt 2020

Mehr Geld für Arbeit und Soziales

Nach 15-stündiger Sitzung steht der Etat der Groko für 2020 fest. Die schwarze Null bleibt, einige Prioritäten werden sichtbar – doch die Opposition ist enttäuscht.

15.11.2019

Fächer einer Kasse mit Scheinen und Münzen drin

Die Haushaltswoche im Bundestag

Ein neuer Haushalt und vier Hürden

Das Füllhorn versiegt. Der Finanzminister dürfte in den kommenden Jahren Probleme bekommen, Einnahmen und Ausgabenwünsche in Einklang zu bringen.

Von Hannes Koch

12.9.2019

Ein Passant geht an einer Wand vorbei auf der drauf steht

Abschaffung des Soli-Zuschlags

Vorsätzliche Verwirrung

Kommentar von Ulrike Herrmann

Der „Soli-Zuschlag“ fließt nicht in den Osten, sondern in den allgemeinen Bundeshaushalt. Seine Abschaffung wird für leere Kassen sorgen.

21.8.2019

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, sitzt in der Regierungsbank des Bundestages

Eckpunkte für den Haushalt ab 2020

Kein Geld für die Grundrente geplant

Finanzminister Scholz und die große Koalition wollen weitere vier Jahre ohne Schulden auskommen. Das gefährdet Ziele etwa bei Sozialem.

Von Hannes Koch

18.3.2019

Bundeshaushalt 2019

Mehr Geld für von der Leyen

Auf neue Schulden will die große Koalition zum sechsten Mal in Folge verzichten. Der Etat für das Verteidigungsministerium steigt.

9.11.2018

Horst Seehofer, Olaf Scholz und Angela Merkel sitzen im Bundestag

Sitzungswoche im Bundestag

Ein Haushalt der Zuversicht

Zum Auftakt der Haushaltsdebatte ermahnt Wolfgang Schäuble (CDU) die AfD. Finanzminister Scholz verspricht mehr Sozialwohnungen.

Von Hannes Koch

11.9.2018

Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz sitzt im Plenum des Bundestags und hält Papiere in der Hand

Staatshaushalt für 2018

Grünes Licht für Haushalt

Weil die Wirtschaft brummt, gibt Finanzminister Scholz in diesem Jahr mehr aus als geplant – unter anderem für Internetkabel und Baukindergeld.

Von Hannes Koch

28.6.2018

Kommentar SPD-Finanzpolitik

Was soll Scholz denn machen?

Kommentar von Hannes Koch

Die Bundesrepublik ist in einer Hochkonjunktur, für alles steht mehr Geld zur Verfügung. Zu behaupten, Scholz würde zu sehr sparen, ist merkwürdig.

4.5.2018

Frau sitzt am Rand eines Wasserbeckens in Äthiopien

Deutsche Ausgaben für Entwicklungshilfe

Mehr ist weniger

Der Anteil der Entwicklungshilfe an der Wirtschaftsleistung geht zurück. Dabei werden schon die Flüchtlingskosten teilweise mitgezählt.

Von Hannes Koch

27.4.2018

Auf dem Bild ist die Führungsriege des Innenministeriums zu sehen: Ausschließlich Männer

Frauen im Bundesinnenministerium

Es sind die Ressourcen

Es begann mit einem kleinen Tweet. Dann teilte das Bundesinnenministerium mit, dass es nicht am Girls' Day teilnimmt. Warum das alles?

Von Martin Kaul

27.4.2018

Im Abendlicht glänzt das Opernhaus Stuttgarts wie Gold

CDU-Politiker über Haushaltsüberschuss

„Nicht alles gleich wieder raushauen“

Deutschland hat einen Haufen Geld übrig: Der Bundeshaushalt hat 2016 mit einem Überschuss von 6,2 Milliarden Euro abgeschlossen. Wohin damit?

Interview von Jana Anzlinger

14.1.2017

Schlagloch auf einer Straße, daneben eine Warnbake und vorbeifahrende Autos

Wahlkampfkonzepte in Deutschland

SPD will sich unterscheiden

Die Sozialdemokraten überlegen, die Rentenbeiträge für Leute mit geringem Einkommen zu senken. Und dies steuerlich gegenzufinanzieren.

Von Hannes Koch

21.11.2016

Haushaltsausschuss des Bundestages

Etat für 2017 beschlossen

Einigung nach 14-stündiger Schlussberatung: Vor allem für Innere Sicherheit und humanitäre Hilfe soll es mehr Geld geben als ursprünglich geplant.

11.11.2016

Ein älterer Mann mit Hut geht an einem großen Plakat vorbei, auf dem jemand mehrere Geldscheine lachend in der Hand hält

Bundeshaushalt und die Schwarze Null

Der Schäuble-Komplex

Kommentar von Ulrike Herrmann

Die Null ist schwarz, aber nichts ist gut: Deutschland braucht ein Konjunkturprogramm. Und der Rest von Europa mehr deutsche Schulden.

10.9.2016

Ein Mann, rechts im Bild, sitzend, und eine Frau, links im Bild, stehend, sprechen miteinander

Steuersenkungspläne von Schäuble

Gabriel dagegen, Merkel dafür

Bundesfinanzminister Schäuble kündigte am Dienstag Steuerentlastungen an. Kanzlerin Merkel unterstützt diese Pläne, Wirtschaftsminister Gabriel ist skeptisch.

9.9.2016

Hilfe für Opfer rechter Gewalt

„Nur noch Minimalversorgung“

Nach der jüngsten rechten Gewaltwelle stöhnen Opferberater: Ihre Arbeit sei nicht mehr zu schaffen. Die Bundesregierung verspricht Hilfe.

Von Konrad Litschko

25.5.2016

Bundeshaushalt 2017

Noch hält die Null

Trotz steigender Flüchtlings- und Sozialausgaben will Finanzminister Schäuble keine Neuverschuldung bis 2020. Mehrausgaben plant er dennoch ein.

Von Hannes Koch

23.3.2016

Ein schwarzer Pfeil nach rechts trägt die Aufschrift „Aufwärts“.

Konjunktur in Deutschland

Deutscher Staat mit Rekordüberschuss

Deutschland hat den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielt. Dank des Konsums und der Flüchtlinge lag das Plus bei rund 19,4 Milliarden Euro.

23.2.2016