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Als er umgeworfene Plakate wieder aufstellte, schnitt sich SPD-Politiker Olcay Aydik an einer verdeckten Rasierklinge. Nun ermittelt der Staatsschutz.
17.5.2024
Fazit nach drei Jahren Untersuchungsausschuss: Linke sieht Indizien, dass der Bundeskanzler dem Finanzamt einen Wink zugunsten der Warburg-Bank gab.
27.11.2023
Der Hamburger Finanzsenator will Klimaaktivist*innen für die Kosten ihrer Aktionen bezahlen lassen. Damit adressiert er allerdings die Falschen.
27.7.2023
Nach der Amoktat gegen Zeugen Jehovas präsentiert Hamburgs Innensenator Reformen bei der Waffenbehörde. Die Reaktionen sind geteilt.
21.6.2023
Hamburgs SPD modelt Juso-Antrag für die Stadtbahn so um, dass das Wort fehlt. Aber als Ersatz für überlastete Buslinien bietet sie sich dennoch an.
5.6.2023
Mit Verrenkungen vermeiden die Hamburger Grünen einen NSU-Ausschuss. Eine Abgeordnete kann das nicht mit ihrem Gewissen vereinbaren.
13.4.2023
Die Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“ will das Aufstellen digitalisierter Werbetafeln beenden. SPD und Grüne sind noch nicht überzeugt.
13.1.2023
Hamburg übergibt dem Investor René Benko das Grundstück für den Elbtower. Der 245-Meter-Turm könnte am Ende zu einem Wahrzeichen anderer Art werden.
30.11.2022
In Hamburg sollen die meisten der Tempo-60-Zonen verschwinden. Ein Vorreiter ist der rot-grüne Senat, anders als behauptet, damit jedoch nicht.
8.11.2022
Mit zweierlei Maß ermittelt? Hamburgs Generalstaatsanwalt Jörg Fröhlich steht im Verdacht, SPD-Innensenator Andy Grote geschützt zu haben.
23.10.2022
2006 verhökerte der CDU-Senat in Hamburg viele städtische Immobilien. Das beginnt sich nun zu rächen, sind sich SPD wie Linke einig.
17.10.2022
Beim Ex-SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs ist eine große Summe Geld gefunden worden. Unklar ist, ob die mit Cum-Ex-Geschäften zu tun haben.
7.8.2022
Die SPD Hamburg hat einen Antrag gestellt, Frauen und Nicht-Binäre sollen ohne Oberbekleidung ins Schwimmbad dürfen. In Göttingen geht das – teilweise.
21.6.2022
Das Hamburger Kraftwerk Tiefstack soll ab Ende des Jahrzehnts Wärme ohne Kohle erzeugen. Nun hat Umweltsenator Kerstan das Konzept dafür vorgestellt.
17.6.2022
Fünf Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg hat ein Gericht nun polizeiliches Handeln für rechtswidrig erklärt. Konsequenzen hat das dennoch nicht.
6.5.2022
Hamburgs überlastete Staatsanwaltschaft hat sich in Verfahren verrannt, die den Betroffenen schwer schaden. Rassismusvorwürfe kontert sie dünnhäutig.
8.4.2022
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat einen Auftrag direkt an einen Parteifreund vergeben – angeblich aus Zeitdruck. Die Linke bezweifelt das.
29.12.2021
Für Hamburgs Innenbehörde ist Fehlerkultur ein Fremdwort. Das zeigt die eingelegte Berufung gegen die Feststellung zweier rechtswidriger Kontrollen.
17.12.2021
Das Bundesverwaltungsgericht hatte das Vorkaufsrecht gekippt. Nun wollen es SPD und Grüne in der Hansestadt schnell wieder ermöglichen.
27.11.2021
Seenotretter Dariush Beigui wendet sich per Brief an Peter Tschentscher – wegen der Situation in Polen und Belarus. Er selbst muss bald vor Gericht.
21.11.2021
