Rüstungsexporte bleiben verboten Keine Waffen für Saudi-Arabien

Das Verbot der Bundesregierung von Rüstungsexporten nach Saudi-Arabien bleibt bis Ende 2021 bestehen. Grund sei die Beteiligung am Jemen-Krieg.

10.12.2020

Ausfuhrerlaubnisse sinken um ein Drittel Weniger Waffenexporte genehmigt

Bisher hat die GroKo in diesem Jahr Rüstungsexporte in Höhe von circa 4 Milliarden Euro erlaubt. Etwa die Hälfte geht an Staaten außerhalb von EU und Nato.

12.10.2020

Bremer FDP sorgt sich um Waffenbauer Ein Herz für Rüstung

Die FDP macht sich Sorgen um die Zukunft von Bremens „Verteidigungsindustrie“ und beklagt mangelnde Rechtssicherheit bei Rüstungsexporten.

9.10.2020

Verbot von Rüstungsexporten Keine Waffen mehr aufs Schiff

Am Freitag startet eine Volksinitiative gegen Rüstungsexporte über den Hamburger Hafen. Sie ist zuversichtlich, dass das per Landesrecht möglich ist.

8.10.2020

Greenpeace kritisiert Rüstungsexporte Jahrzehntelange Verstöße

Deutschland übergeht seit 30 Jahren die selbstgesetzten Exportrichtlinien für Rüstungsgüter. Das zeigt eine Studie im Auftrag von Greenpeace.

19.7.2020

Deutsche Militärtrucks in Aserbaidschan Eindeutig ein Mercedes

Trotz Waffenembargo gelangten Daimler-Trucks mit israelischen Geschützen nach Aserbaidschan. Deutschland zeigt wenig Aufklärungswillen.

8.7.2020

Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei Lieber Waffen als Ärger

Im vergangenen Jahr haben deutsche Unternehmen für 344 Millionen Euro Kriegswaffen in die Türkei exportiert – trotz aller Kritik an Präsident Erdoğan.

28.6.2020

Kritik an der Rüstungsindustrie Offline-Proteste gegen Rheinmetall

Anlässlich der Hauptversammlung von Rheinmetall gibt es Proteste. Aktivist*innen fordern, Dividenden des Konzerns ins Gesundheitssystem umzuleiten.

19.5.2020

Ausfuhr von deutschen Rüstungsgütern Kleinwaffenexporte gestiegen

Seit 2019 gelten strengere Regeln für die Ausfuhr von Gewehren und Pistolen. Trotzdem wurden mehr Kleinwaffen als in den Vorjahren exportiert.

14.5.2020

Rüstungsgüter in Konfliktregion Mit Zwischenstopp nach Baku

Gegen Aserbaidschan gilt seit 30 Jahren ein Waffenembargo der OSZE. Trotzdem besitzt die Armee Militär-Lkws von Mercedes.

17.4.2020

Deutsche Rüstungsexporte Waffen für Jemen-Kriegs-Allianz

Die Bundesregierung verurteilt den Krieg im Jemen. Trotzdem genehmigte sie Rüstungsexporte in Milliardenhöhe an Staaten, die dort kämpfen.

1.4.2020

Generaldebatte im Bundestag Merkel will mehr ausrüsten

Man müsse Waffen an Staaten in Afrika liefern, fordert die Kanzlerin im Bundestag. Sie lobt die Nato und will eine sicherheitspolitisch aktivere EU.

27.11.2019

Türkische Offensive in Nordsyrien Kein Exportstopp für Rüstungsgüter

Norwegen genehmigt bis auf Weiteres keine neuen Ausfuhren an die Türkei. Die Bundesregierung will sich dem Vorbild nicht anschließen.

11.10.2019

Aus Le Monde diplomatique Europäische Mittäterschaft

Die saudische Koalition stützt ihren Feldzug gegen die Huthis im Jemen auf Rüstungsgüter aus EU-Ländern. NGOs ziehen dagegen vor Gericht.

19.9.2019

AktivistInnen blockieren Rheinmetall „Heute keine Waffen“

In Unterlüß haben hunderte Menschen die Zufahrten eines Kriegswaffenwerks von Rheinmetall blockiert. Die Firma steht wegen Exporten in der Kritik.

7.9.2019

Historiker über Waffenexporte „Kriege werden verschärft“

Der Rüstungskonzern Rheinmetall produziert Waffen in Unterlüß in der Südheide. Der Historiker Reinhard Rohde wirft dem Unternehmen Waffenexporte vor.

13.8.2019

Deutsche Rüstungsexporte in die Türkei Waffen für 180 Millionen geliefert

Dieses Jahr hat Deutschland bereits Kriegsgerät im Wert von 180 Millionen Euro in die Türkei exportiert. Dabei handelt es sich wahrscheinlich um Material für U-Boote.

16.7.2019

Neue Richtlinien für Rüstungsexporte Ein bisschen schwieriger

Mit Verzögerung beschließt die Bundesregierung neue Export-Richtlinien für Waffen. Die Opposition kritisiert deren Unverbindlichkeit.

26.6.2019

Khashoggi-Abschlussbericht UN-Expertin fordert Ermittlungen

Acht Monate nach der Tötung von Jamal Khashoggi legt eine UN-Berichterstatterin ihren Bericht vor: Jetzt müsse der Sicherheitsrat aktiv werden.

19.6.2019

Kommentar Rüstungsgüter für Jemenkrieg Das reine Gewissen

Statt infantiler Vereinfachung bräuchte es tatsächliche negative Folgen für Saudi-Arabien, um dessen erbarmungslosen Krieg in Jemen zu stoppen.

16.6.2019