Für Bewerber vom Westbalkan sollte die Ausstellung eines Arbeitsvisums in Deutschland erleichtert werden. Doch die bürokratischen Hürden sind hoch.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Streit um die Haltung zu den Maghreb-Staaten geht weiter. Winfried Kretschmann passt sich an die Regierung an, Anton Hofreiter distanziert sich von ihm.
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Typ: Bericht
Kretschmann will weiteren „sicheren Herkunftsländern“ zustimmen. Wieder einmal setzt er den Konsens mit der Regierung über grüne Grundsätze.
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Typ: Bericht
Hetze gegen Rechtspopulismus: Koalitionspolitiker verteidigen das Gesetz für mehr sichere Herkunftsländer mit unlauteren Mitteln.
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Typ: Kommentar
Der Bundesrat will entscheiden, ob Marokko ein sicheres Herkunftsland wird. LGBTI-Aktivisten berichten von Gewalt und staatlicher Repression.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Regierung lockt die Grünen mit Kompromissen, Kretschmann soll zum Ja tendieren. Özdemir glaubt nicht an eine schnelle Einigung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Beschleunigte Asylverfahren können durchaus sinnvoll sein, sagt Katharina Lumpp, Repräsentantin des UN-Flüchtlingskommissars in Deutschland.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Interview
Noch ist unklar, ob am Freitag im Bundesrat eine Entscheidung fallen wird. Es ist von Erpressung die Rede.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Einige Länder lassen ihr Stimmverhalten offen und erwarten ein Entgegenkommen der Bundesregierung. Die Grünen wollen eine Gesetzesänderung.
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Typ: Bericht
Die pragmatischen Grünen in Hessen sind gegen das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten. Die Regierung habe nicht das Gespräch gesucht.
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Typ: Bericht
Das Grundrecht auf Asyl bleibe bestehen, erklärt SPD-Chef Gabriel. Grüne kritisieren die Verschärfung des Asylrechts. Am Freitag stimmt der Bundesrat ab.
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Typ: Bericht
Eine Woche vor der Bundesrat-Abstimmung äußert sich der SPD-Vorsitzende zum Thema. Eine Blockade der Grünen im Bundesrat könne er nicht nachvollziehen.
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Typ: Bericht
Menschen aus den Maghreb-Staaten schneller abzuschieben, ist falsch. Man muss den Grünen dankbar sein, dass sie dabei nicht mitmachen.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die meisten Grünen meinen, dass es für Menschen aus den Maghreb-Staaten gute Gründe gibt, politisches Asyl in Deutschland zu beantragen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Lange lag das Mittel der „sicheren Herkunftsstaaten“ im asylpolitischen Giftschrank. Mittlerweile begründet es ein Zwei-Klassen-Asylrecht.
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Typ: Kommentar
Die Bundesregierung gibt zu, dass es in Tunesien Fälle von Folter gibt. Trotzdem will sie das Land als „sicher“ deklarieren. Wie geht das?
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Typ: Bericht
Ministerpräsident Kretschmann will das Konzept der „sicheren Herkunftsstaaten“ aufgeben – und den Grünen damit schwierige Entscheidungen ersparen.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die Regierung ignoriert mit ihrem Gesetz Vorgaben des Verfassungsgerichts, sagen Flüchtlingsexperten. Doch der Weg nach Karlsruhe ist verbaut.
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Typ: Bericht
Der Bundestag stimmt für die Einstufung der drei Länder als sichere Herkunftstaaten. Dort laufen derzeit größere Antiterroroperationen.
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Quelle: taz
Ressort: Aktuelles
Typ: Bericht
Der Bundestag hat für die Einstufung Marokkos, Tunesiens und Algeriens als sichere Herkunftsländer gestimmt. Es geht um Abschreckung.
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Typ: Bericht
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