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Eine Familie mit Kind in einer Flüchtlingsunterkunft

Westbalkan und Asylpaket

Arbeitsvisa nur selten ausgestellt

Für Bewerber vom Westbalkan sollte die Ausstellung eines Arbeitsvisums in Deutschland erleichtert werden. Doch die bürokratischen Hürden sind hoch.

Von Barbara Dribbusch

21.6.2016

Stehende Menschen sind schemenhaft hinter einem grünen Netz zu erkennen, das über ein Gitter gespannt ist

Grüne und „sichere Herkunftsländer“

Zankapfel Menschlichkeit

Der Streit um die Haltung zu den Maghreb-Staaten geht weiter. Winfried Kretschmann passt sich an die Regierung an, Anton Hofreiter distanziert sich von ihm.

19.6.2016

Winfried Kretschmann und Angela Merkel stehen nebeneinander

Die Grünen und sichere Herkunftsstaaten

Der Anti-Seehofer

Kretschmann will weiteren „sicheren Herkunftsländern“ zustimmen. Wieder einmal setzt er den Konsens mit der Regierung über grüne Grundsätze.

Von Benno Stieber

17.6.2016

Zwei Männer, Thomas Strobl und Winfried Kretschmann

Kommentar Sichere Herkunftsstaaten

Schmutziger Unfug

Kommentar von Ulrich Schulte

Hetze gegen Rechtspopulismus: Koalitionspolitiker verteidigen das Gesetz für mehr sichere Herkunftsländer mit unlauteren Mitteln.

16.6.2016

Homophobie in Marokko

Schutz ist nicht in Sicht

Der Bundesrat will entscheiden, ob Marokko ein sicheres Herkunftsland wird. LGBTI-Aktivisten berichten von Gewalt und staatlicher Repression.

Von Jan Schapira

16.6.2016

Fünf Menschen hinter einer grünen Abdeckung

Streit um sichere Herkunftsstaaten

Grüne in Gewissensnöten

Die Regierung lockt die Grünen mit Kompromissen, Kretschmann soll zum Ja tendieren. Özdemir glaubt nicht an eine schnelle Einigung.

Von Ulrich Schulte

15.6.2016

zwei Frauen und ein Kind stehen an einem Zelt in einer Wüste

UNHCR-Vertreterin über Asylpolitik

„Es gibt keine Umkehr der Beweislast“

Beschleunigte Asylverfahren können durchaus sinnvoll sein, sagt Katharina Lumpp, Repräsentantin des UN-Flüchtlingskommissars in Deutschland.

Interview von Christian Rath

15.6.2016

Thomas Strobl und Winfried Kretschamnn unterhalten sich

Sichere Herkunftsstaaten im Bundesrat

Entscheidung verschoben

Noch ist unklar, ob am Freitag im Bundesrat eine Entscheidung fallen wird. Es ist von Erpressung die Rede.

Von Benno Stieber und Ulrich Schulte

14.6.2016

Thomas Strobl und Winfried Kretschmann stehen im Halbdunkel vor einer Mauer und gestikulieren

Abstimmung sichere Herkunftsstaaten

Grün ist die Hoffnung

Einige Länder lassen ihr Stimmverhalten offen und erwarten ein Entgegenkommen der Bundesregierung. Die Grünen wollen eine Gesetzesänderung.

14.6.2016

zwei Männer in Anzügen gucken verträumt in die Gegend

Sichere Herkunftsstaaten

Sogar Schwarz-Grün sagt Nö

Die pragmatischen Grünen in Hessen sind gegen das Gesetz zu den sicheren Herkunftsstaaten. Die Regierung habe nicht das Gespräch gesucht.

Von Ulrich Schulte

13.6.2016

Mann mit langen blonden Haaren am Mikrophon, es ist der Grünen-Vorsitzende Toni Hofreiter

Diskussion um „sichere Herkunftsstaaten“

Union und SPD mahnen Grüne

Das Grundrecht auf Asyl bleibe bestehen, erklärt SPD-Chef Gabriel. Grüne kritisieren die Verschärfung des Asylrechts. Am Freitag stimmt der Bundesrat ab.

12.6.2016

Sigmar Gabriel wird von einer ZDF-Reporterin interviewt

Sichere Herkunftsstaaten

Gabriel macht Grünen Druck

Eine Woche vor der Bundesrat-Abstimmung äußert sich der SPD-Vorsitzende zum Thema. Eine Blockade der Grünen im Bundesrat könne er nicht nachvollziehen.

11.6.2016