Wer eine alte Wohnung mietet, hat keinen Anspruch auf Dämmung, urteilt der BGH. Mieter müssen entspechend häufiger die Fenster öffnen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das OLG Frankfurt entscheidet: Ärzte müssen bei einer fehlerhaften Betreuung auch Kosten für einen barrierefreien Neubau übernehmen.
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Typ: Bericht
Wenn ein Mieter nach der Kündigung Mietschulden tilgt, betrifft das die fristlose Kündigung. Die fristgemäße bleibt bestehen, urteilt der BGH.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Digitale Kommunikation gilt künftig als Erbe. Das Urteil musste zwischen dem Schutz des Privaten und dem Seelenfrieden der Angehörigen abwägen.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
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Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof entscheidet am Mittwoch darüber, ob Versicherungsgesellschaften mehr Geld an KundInnen ausschütten müssen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der BGH urteilt: Die Blockade „nerviger Werbung“ im Internet ist kein unlauterer Wettbewerb. Der Springer-Verlag sieht die Pressefreiheit bedroht.
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Typ: Bericht
Das BGH weist eine Klage auf sprachliche Gleichstellung in Bankformularen ab. In männlichen Bezeichnungen seien Frauen mitgemeint, heißt es.
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Typ: Bericht
Er zählte das Geld der Häftlinge. 70 Jahre später wurde Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in vielen Fällen verurteilt. Ins Gefängnis kam er nicht mehr.
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Typ: Bericht
Müssen Eltern illegale Downloads ihrer Kinder verraten? Nein, urteilt der Bundesgerichtshof. Aber dann gelten sie selbst als Täter.
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Typ: Bericht
Die links-grüne Minderheit im NSA-Ausschuss darf beim Bundesgerichtshof nicht klagen. Denn sie vertritt kein Viertel des Bundestags.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der rechte Einser-Jurist Peter Richter erhielt kein Uni-Stipendium für ein Aufbaustudium. Der Bundesgerichtshof lehnte seine Klage ab.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Urteil ist ein Meilenstein im Umgang mit Nazitätern. Und die symbolische Bedeutung kann gar nicht hoch genug bewertet werden.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Der Pfleger einer dementen Frau hatte die Vermieterin beleidigt. Nun hebt der Bundesgerichtshof ein entsprechendes Kündigungsurteil auf.
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Typ: Bericht
Heimlich gemachte Fotos aus der Paris Bar publizieren? Das geht, entschied Karlsruhe zugunsten der „Bild“. Das dürfte Klaus Wowereit nicht freuen.
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Quelle: taz
Ressort: Medien
Typ: Bericht
Homosexuelle können in Deutschland nicht gemeinsam ein Kind bekommen. Was aber, wenn im Ausland beide Partner als Eltern gelten? Der BGH hat entschieden.
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Typ: Bericht
Der BGH fordert in einem Urteil klare Beratungen von Banken. Die NRW-Kommune muss daher Verluste aus Zinswetten der WestLB wohl nicht tragen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Der Bundesgerichtshof beanstandet die Funktion „Freunde Finden“ des sozialen Netzwerks. Auch andere Anbieter sind betroffen.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Mieterhöhungen dürfen im ganzen Stadtgebiet begrenzt werden, nicht nur in den besonders begehrten Vierteln. Das hat jetzt der BGH entschieden.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
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