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    • 2. 12. 2021

      BGH verhandelt über NSU-Urteil

      „Widersprüchlich und lückenhaft“

      Der BGH verhandelt über das milde Urteil gegen NSU-Unterstützer André Eminger. Die Bundesanwaltschaft will es kippen, aber die Hürden sind hoch.  Christian Rath

      Mensch in Anwaltskluft und einem Schild mit der Aufschrift "Die Parole heißt Einzeltäter"
      • 9. 9. 2021

        Urteil zum Hambacher Forst

        Von wegen Brandschutz

        Kommentar 

        von Bernd Müllender 

        Für die Besetzenden ist das Kölner Urteil zum Hambacher Forst eine bittere Genugtuung. Ihren Mitstreiter macht es nicht wieder lebendig.  

        Vermummte Polizeitruppe mit Schildern und Helmen auf dem Weg zur Räumung im Hambacher Forst
        • 28. 7. 2021

          BGH-Urteil zum Cum-Ex-Skandal

          Dreistigkeit siegt nicht immer

          Kommentar 

          von Christian Rath 

          Banker, Anwälte, Investment-Profis haben mit geschickten Tricks Steuern hinterzogen – und wurden erwischt. Auch an Olaf Scholz bleibt vom Cum-Ex-Skandal etwas hängen.  

          Silhouette von Olaf Scholz
          • 14. 8. 2020

            Urteil über Jugendehen

            Der Einzelfall entscheidet

            Kinderehen sind verboten. Trotzdem lehnt der Bundesgerichtshof es ab, die vor langer Zeit geschlossene Ehe einer damals 16-Jährigen aufzuheben.  Christian Rath

            Eingang zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe.
            • 27. 7. 2020

              Urteil zu Recht auf Vergessen

              Eine gelungene Balance

              Kommentar 

              von Christian Rath 

              Der BGH hat mit Augenmaß über das Recht auf Vergessen geurteilt. Das Informationsrecht gilt, Politiker können aber nicht einfach ihre Skandale tilgen.  

              Der google-Schriftzug und die google-Suche auf einem iPad Mini 2
              • 28. 5. 2020

                Bundesgerichtshof zu Tracking-Cookies

                Nur abnicken reicht nicht

                Bei dem Setzen von Werbe-Cookies ist aktive Zustimmung erforderlich, so der Bundesgerichtshof. Für Nutzer könnte das Verbesserungen bringen.  Christian Rath

                Zwei Menschen mit Smartphone am Wasser.
                • 8. 5. 2020

                  BGH bestätigt Urteil zu Messerattacke

                  Freiheitsstrafe für Alaa S.

                  Der Bundesgerichtshof sieht keine Rechtsfehler bei der Verurteilung des Syrers wegen tödlicher Messerattacke 2018. Der Fall führte damals zu Randale.  Christian Rath

                  Ein Streifenwagen vorm Rathaus in Chemnitz.
                  • 24. 3. 2020

                    VW verliert Prozess im Dieselskandal

                    Wider die guten Sitten

                    Das Oberlandesgericht Bremen urteilt im Dieselskandal verbraucherfreundlich gegen VW und legt damit die Grundlage für eine Entscheidung von ganz oben.  Jan Zier

                    • 20. 9. 2019

                      BGH-Urteil zu Nachbarschaftsstreit

                      Die Birken dürfen bleiben

                      Ordnungsgemäß angepflanzte Bäume müssen nicht gefällt werden, auch wenn sie den Nachbarn viel Arbeit machen. Das entschied der Bundesgerichtshof.  Christian Rath

                      Mehrere Birkenstämme nebeneinander
                      • 2. 4. 2019

                        Urteil Zwangsernährung

                        Die Menschenwürde muss vorgehen

                        Kommentar 

                        von Christian Rath 

                        Der BGH hat entschieden: Es soll keinen Schadensersatz geben, wenn Ärzte den Tod eines Menschen unnötig hinauszögern. Das Urteil ist einseitig.  

                        Eine Person wird künstlich beatmet
                        • 2. 4. 2019

                          Urteil lebensverlängernde Maßnahmen

                          Leben ist trotz Leid kein „Schaden“

                          Ärzte haften nicht, wenn sie Patient*innen durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben halten. Das entschied der Bundesgerichtshof.  

                          Heinz Sening, Kläger im Prozess über die Haftung wegen Lebenserhaltung durch künstliche Ernährung
                          • 17. 3. 2019

                            Social-Media-Profile als Nachlass

                            Über den Tod hinaus

                            Peter Engemaier hat zwei seiner Kinder verloren. Doch im Internet leben sie weiter. Er kann dagegen nichts unternehmen.  Daniela Prugger

                            Älterer Mann in weißem Hemd vor einem Kornfeld
                            • 20. 2. 2019

                              Streit um Geld für Krebsmedikamente

                              Rückerstattung möglich

                              Jahrelang zahlten Krebspatienten zu Unrecht Steuern für ihre Chemotherapie. Der BGH urteilt, diese müssen zurückerstattet werden, allerdings nicht in voller Höhe.  

                              Auf einem Tisch liegen Tablettenpackungen, ein Fieberthermometer und eine Tasse.
                              • 8. 2. 2019

                                Ewige Mietpreisbindung „rechtswidrig“

                                Sozial ungebunden

                                Der Bundesgerichtshof erklärt, dass sich eine Wohnungsgenossenschaft aus Langenhagen nicht an Absprachen zur Mietpreisbindung halten muss.  Christian Rath

                                Mehrfamilienhäuser mit Backstein-Fassaden
                                • 20. 12. 2018

                                  BGH-Urteil zu gemeinfreien Kunstwerken

                                  Über Fotos entscheidet das Museum

                                  Karlsruhe gibt einem Mannheimer Museum im Streit mit Wikimedia recht. Das Museum hat die Kontrolle über die Darstellung seiner Kunstwerke.  Christian Rath

                                  Ein Symbol an einer Wand. Es ist der Bundesadler
                                  • 5. 12. 2018

                                    Keine Mietminderung bei Schimmelgefahr

                                    Lüften, lüften, lüften

                                    Wer eine alte Wohnung mietet, hat keinen Anspruch auf Dämmung, urteilt der BGH. Mieter müssen entspechend häufiger die Fenster öffnen.  Christian Rath

                                    Schimmel in der Ecke einer Wand
                                    • 2. 10. 2018

                                      Urteil zu Schadensersatz nach Arztfehler

                                      Hausbau für behindertes Kind möglich

                                      Das OLG Frankfurt entscheidet: Ärzte müssen bei einer fehlerhaften Betreuung auch Kosten für einen barrierefreien Neubau übernehmen.  Christian Rath

                                      Ärzte stehen an einem Operationstisch
                                      • 20. 9. 2018

                                        Urteil zu Wohnungskündigungen

                                        BGH urteilt nicht mieterfreundlich

                                        Wenn ein Mieter nach der Kündigung Mietschulden tilgt, betrifft das die fristlose Kündigung. Die fristgemäße bleibt bestehen, urteilt der BGH.  Christian Rath

                                        In einem Fenster hängt ein Schild auf dem steht: "Zu vermieten"
                                        • 12. 7. 2018

                                          BGH-Urteil zum digitalen Erbe

                                          Auslagerungen unseres Selbst

                                          Digitale Kommunikation gilt künftig als Erbe. Das Urteil musste zwischen dem Schutz des Privaten und dem Seelenfrieden der Angehörigen abwägen.  Marlen Hobrack

                                          Ein Laptop steht neben einer Kerze auf einem Tisch
                                          • 12. 7. 2018

                                            BGH-Urteil zum digitalen Erbe

                                            Eltern dürfen Facebook-Konto sehen

                                            Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.  Christian Rath

                                            Ein Smartphone mit Facebook-Logo auf dem Bildschirm liegt auf einem Laptop
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                                          BGH-Urteil

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