Bei dem Setzen von Werbe-Cookies ist aktive Zustimmung erforderlich, so der Bundesgerichtshof. Für Nutzer könnte das Verbesserungen bringen.
Der Bundesgerichtshof sieht keine Rechtsfehler bei der Verurteilung des Syrers wegen tödlicher Messerattacke 2018. Der Fall führte damals zu Randale.
Das Oberlandesgericht Bremen urteilt im Dieselskandal verbraucherfreundlich gegen VW und legt damit die Grundlage für eine Entscheidung von ganz oben.
Ordnungsgemäß angepflanzte Bäume müssen nicht gefällt werden, auch wenn sie den Nachbarn viel Arbeit machen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Der BGH hat entschieden: Es soll keinen Schadensersatz geben, wenn Ärzte den Tod eines Menschen unnötig hinauszögern. Das Urteil ist einseitig.
Ärzte haften nicht, wenn sie Patient*innen durch künstliche Ernährung länger als medizinisch sinnvoll am Leben halten. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Peter Engemaier hat zwei seiner Kinder verloren. Doch im Internet leben sie weiter. Er kann dagegen nichts unternehmen.
Jahrelang zahlten Krebspatienten zu Unrecht Steuern für ihre Chemotherapie. Der BGH urteilt, diese müssen zurückerstattet werden, allerdings nicht in voller Höhe.
Der Bundesgerichtshof erklärt, dass sich eine Wohnungsgenossenschaft aus Langenhagen nicht an Absprachen zur Mietpreisbindung halten muss.
Karlsruhe gibt einem Mannheimer Museum im Streit mit Wikimedia recht. Das Museum hat die Kontrolle über die Darstellung seiner Kunstwerke.
Wer eine alte Wohnung mietet, hat keinen Anspruch auf Dämmung, urteilt der BGH. Mieter müssen entspechend häufiger die Fenster öffnen.
Das OLG Frankfurt entscheidet: Ärzte müssen bei einer fehlerhaften Betreuung auch Kosten für einen barrierefreien Neubau übernehmen.
Wenn ein Mieter nach der Kündigung Mietschulden tilgt, betrifft das die fristlose Kündigung. Die fristgemäße bleibt bestehen, urteilt der BGH.
Digitale Kommunikation gilt künftig als Erbe. Das Urteil musste zwischen dem Schutz des Privaten und dem Seelenfrieden der Angehörigen abwägen.
Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Facebook muss den Eltern eines toten Mädchens Zugang zu dem Nutzerkonto der Tochter gewähren. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.
Der Bundesgerichtshof entscheidet am Mittwoch darüber, ob Versicherungsgesellschaften mehr Geld an KundInnen ausschütten müssen.
Der BGH urteilt: Die Blockade „nerviger Werbung“ im Internet ist kein unlauterer Wettbewerb. Der Springer-Verlag sieht die Pressefreiheit bedroht.
Das BGH weist eine Klage auf sprachliche Gleichstellung in Bankformularen ab. In männlichen Bezeichnungen seien Frauen mitgemeint, heißt es.
Er zählte das Geld der Häftlinge. 70 Jahre später wurde Oskar Gröning wegen Beihilfe zum Mord in vielen Fällen verurteilt. Ins Gefängnis kam er nicht mehr.
Müssen Eltern illegale Downloads ihrer Kinder verraten? Nein, urteilt der Bundesgerichtshof. Aber dann gelten sie selbst als Täter.
Die links-grüne Minderheit im NSA-Ausschuss darf beim Bundesgerichtshof nicht klagen. Denn sie vertritt kein Viertel des Bundestags.
Der rechte Einser-Jurist Peter Richter erhielt kein Uni-Stipendium für ein Aufbaustudium. Der Bundesgerichtshof lehnte seine Klage ab.
Das Urteil ist ein Meilenstein im Umgang mit Nazitätern. Und die symbolische Bedeutung kann gar nicht hoch genug bewertet werden.
Der Pfleger einer dementen Frau hatte die Vermieterin beleidigt. Nun hebt der Bundesgerichtshof ein entsprechendes Kündigungsurteil auf.
Heimlich gemachte Fotos aus der Paris Bar publizieren? Das geht, entschied Karlsruhe zugunsten der „Bild“. Das dürfte Klaus Wowereit nicht freuen.
Homosexuelle können in Deutschland nicht gemeinsam ein Kind bekommen. Was aber, wenn im Ausland beide Partner als Eltern gelten? Der BGH hat entschieden.
Der BGH fordert in einem Urteil klare Beratungen von Banken. Die NRW-Kommune muss daher Verluste aus Zinswetten der WestLB wohl nicht tragen.
Der Bundesgerichtshof beanstandet die Funktion „Freunde Finden“ des sozialen Netzwerks. Auch andere Anbieter sind betroffen.
Mieterhöhungen dürfen im ganzen Stadtgebiet begrenzt werden, nicht nur in den besonders begehrten Vierteln. Das hat jetzt der BGH entschieden.
Charles Friedek hätte zu Olympia 2008 fahren müssen. Mit dem BGH-Urteil steht ein siebenjähriger Rechtsstreit vor dem Abschluss.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Richtervorbehalt bei Hausdurchsuchungen gestärkt. Hintergrund waren Razzien in Hamburg.
Der private Wohnraum ist im Grundgesetz besonders geschützt. Soll die Polizei rein, muss das ein Richter beschließen – auch wenn das dauert.
Dem Vattenfall-Kohlekraftwerk Moorburg droht ein frühes Ende. Das Wasserurteil des EuGH könnte die Kühlwasserentnahme verhindern.
Vor dem Gewahrsam in Schönefeld wollte ein Pater die Abschiebepraxis anklagen. Der Betreiber untersagte ihm das. Das Verbot gilt nun nicht mehr.
Wenn der Staat Bürger zu Straftaten anstiftet, kann das Verfahren eingestellt werden. Der BGH ändert die bisherige Rechtsprechung.
Die Psychologin Doris Wallraff begrüßt das Urteil des BGH, nach dem auch Minderjährige die Identität ihres Samenspenders erfahren dürfen.
Fluchthelfer können sich nicht auf Rechte der Flüchtlinge berufen, so der BGH. Asylberechtigten von Griechenland nach Deutschland zu helfen, ist strafbar.
„So wichtig wie das tägliche Glas Milch!“: Der Spruch auf dem Kinderquark der Molkerei Ehrmann ist angemessen. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Der Bundesgerichtshof hat zwar ein früheres Urteil gegen den Dessauer Polizisten bestätigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt dennoch weiter zur Brandursache in der Zelle.
2005 verbrannte Oury Jalloh in seiner Zelle. Ein Gericht verurteilte einen Polizisten wegen fahrlässiger Tötung. Bei dieser Entscheidung bleibt es, entschied der BGH nun.
Das Bewertungsportal Sanego muss auch nach Falschbehauptungen die Daten eines anonymen Nutzers nicht preisgeben. Das entschied der Bundesgerichtshof.
Handwerker, die ohne Rechnung arbeiten, können ihr Gehalt nicht einklagen. Mit diesem Urteil korrigiert der Bundesgerichtshof sich selbst.
Karlsruhe hat entschieden: Selbst wenn die Eltern über Jahrzehnte jeden Kontakt zu ihrem Kind verweigert haben, muss das Kind im Notfall für ihren Unterhalt sorgen.
Kinder müssen auch im Netz geschützt werden. Der Bundesgerichtshof verbietet Anbietern von Internetspielen Werbeaktionen, die sich an die jungen Nutzer richten.
Wer sich durch Googles automatische Vervollständigung verletzt fühlt, kann das unterbinden lassen – für viel Geld. Aber es gäbe noch andere Varianten.
