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Drei Männer vor Mikrofonen: Boris Pistorius, Horst Seehofer und Hans-Joachim Grote

Innenministerkonferenz in Kiel

Schmuserunde mit Streitthemen

Ob nach Afghanistan abgeschoben wird, ist noch immer zwischen Unions- und SPD-Ländern umstritten. Für Syrien bleibt der Abschiebestopp.
Von Esther Geißlinger

14.6.2019

Uwe Schünemann, CDU Niedersachsen, beobachtet eine Mini-Drohne

Neues Polizeigesetz in Niedersachsen

Eitelkeiten und Paranoia

Der Niedersächsische Landtag verabschiedet ein härteres Polizeigesetz. Nicht ohne einen deftigen Schlagabtausch zwischen den Abgeordneten.
Von Simone Schmollack

14.5.2019

Verschiedene Messer

Länder für schärferes Waffenrecht

Ohne Messer ins Einkaufszentrum

Auf Initiative von Niedersachsen und Bremen debattiert der Bundesrat am Freitag ein Messerverbot im öffentlichen Raum.
Von Simone Schmollack

14.5.2019

Ein Flugzeug fliegt über einem Gebäudekomplex, der der Unterbringung von Asylbewerbern in Abschiebungshaft dient.

Kennzahlenvergleich bei Abschiebungen

Hannover sucht den Superabschieber

Niedersachsens Innenministerium will Optimierungsmöglichkeiten bei Abschiebungen feststellen. Die Kommunen sind sauer.
Von Friederike Gräff

29.3.2019

Menschen stehen vor einem wandfüllenden Logo der

BeamtInnen in der AfD

Dienstrecht ist geduldig

Niedersachsens Innenminister will bei BeamtInnen, die in rechtsextremistischen AfD-Strukturen sind, genau hinsehen. Überprüfen darf er niemand.
Von Friederike Gräff

15.2.2019

Mit Punktesystem noch einfacher: abgelehnte Asylbewerber steigen am Baden-Airport in Rheinmünster im Rahmen einer landesweiten Sammelabschiebung in ein Flugzeug

Pistorius vor Innenministerkonferenz

Punktesystem für asylsuchende Täter

Das Bundeskriminalamt legt ein neues Bewertungssystem für straffällig gewordene Asylsuchende vor. Niedersachsens Innenminister Pistorius befürwortet das.

28.11.2018

Die Justizvollzugsanstalt in Hannover.

Parlamentsjuristen melden sich zu Wort

Polizeigesetz geht so nicht

Die Juristen des Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtags halten das geplante niedersächsische Polizeigesetz für teilweise verfassungswidrig.
Von Jean-Philipp Baeck

1.11.2018

Boris Pistorius

Minister will Polizeigesetz nachbessern

Schottern ist kein Terror

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) geht beim geplanten Polizeigesetz auf die Kritiker*innen zu – zumindest ein bisschen.
Von Andrea Scharpen

7.9.2018

eine Ansammlung ganz vieler Rechter, überwiegend Männer, in der vordersten Reihe: Björn Höcke

Debatte um AfD und Verfassungsschutz

Das rechte Auge blinzelt

Nach Protesten mit Pegida mehren sich die Rufe nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Bundesregierung winkt ab.
Von Ulrich Schulte

3.9.2018

Boris Pistorius hinter einem Treppengeländer

Vorwürfe gegen Boris Pistorius

Minister mit Mail-Schwäche

Die FDP sorgt sich um die Sicherheit Niedersachsens, weil Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine E-Mail zur Bamf-Affäre durchgerutscht ist.
Von Andrea Scharpen

12.7.2018

Boris Pistorius lässt sich von einem jungen Mann zeigen, wie man Gewichte hebt

Zuweisungsquoten von Geflüchteten

„Gebaren nach Gutsherrenart“

Niedersachsens Innenministerium veröffentlicht keine Zuweisungsquoten von Geflüchteten. Nun drängen einige Kommunen auf Transparenz.
Von Harff-Peter Schönherr

2.7.2018

Zwei Geflüchtete sitzen auf Rettungswesten auf einem Boot.

Debatte um Rettungschiff „Lifeline“

Soll Niedersachsen helfen oder nicht?

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für die Aufnahme der Bootsflüchtlinge ausgesprochen. Der Koalitionspartner CDU rät davon ab.
Von Andrea Scharpen

29.6.2018

Über eine Treppe besteigen mehrere Menschen ein Flugzeug. Polizisten überwachen sie dabei.

Abschiebung um jeden Preis

Vom Staat getrennt

In Niedersachsen wurde durch eine Abschiebung eine Familie zerrissen. Die Frau ist nun in der Psychiatrie. Sie soll auch abgeschoben werden.
Von Andrea Scharpen

22.3.2018

Boris Pistorius über Gesichtserkennung

„Das Risiko bleibt“

Niedersachsens Innenminister heißt auch nach der Wahl Boris Pistorius (SPD). Doch in der Koalition mit der CDU muss er seine Politik neu justieren.
Interview von Andrea Scharpen

19.12.2017

Ein Flugzeug, durch einen Stacheldrahtzaun gesehen

Gericht entscheidet über Abschiebung

Gefährder ohne Chance

Die deutsche Justiz hat die Möglichkeit zur Schnellabschiebung bei „terroristischer Gefahr“ akzeptiert. Den Behörden passt das gut.
Von Christian Rath

22.8.2017

Boris Pistorius neben behelmten Polizisten

Personalnotstand in Niedersachsen

Celler Polizei kann nicht mehr

Nach Großeinsätzen klagen die Polizeigewerkschaften gern über Personalnöte. Aber im niedersächsischen Celle scheint die Lage wirklich übel.
Von Reimar Paul

13.8.2017

Niedersächsische Polizisten bleiben zu Hause

Innenminister will nicht teilen

Niedersachsens Polizisten sollen in Zukunft weniger in anderen Bundesländern aushelfen. Bisher sendete das Land mehr Einsatzkräfte aus als kamen
Von Andrea Scharpen

25.5.2017

Abschiedskultur in Niedersachsen

Pistorius schmeißt Jesiden raus

Nach rechtswidriger Abschiebung wird Niedersachsen eine Mutter und drei Kinder, die aus Syrien flohen, nicht aus Bulgarien zurückholen. Nun sollen Vater und Sohn folgen.
Von Annika Lasarzik

15.3.2017

StiefelträgerIn mit elektronischer Fußfessel

Rot-Grün in Niedersachsen will Fußfesseln

Ausweitung der Wahlkampfzone

Die Polizei soll potenzielle Terroristen mit elektronischen Fußfesseln orten. Auch dann, wenn gegen sie strafrechtlich nichts vorliegt.
Von Andreas Wyputta

30.1.2017

Boris Pistorius mit ausgestreckten Armen

Angebliche Kriminalität durch Flüchtlinge

Kein großer Anstieg bei Straftaten

Der Zuzug von Flüchtlingen habe nicht zu mehr Straftaten geführt, sagt Niedersachsens Innenminister. Der „Hype“ darum werde von den Zahlen nicht bestätigt.

15.2.2016