Niedersachsens Innenministerium will Optimierungsmöglichkeiten bei Abschiebungen feststellen. Die Kommunen sind sauer.
Niedersachsens Innenminister will bei BeamtInnen, die in rechtsextremistischen AfD-Strukturen sind, genau hinsehen. Überprüfen darf er niemand.
Das Bundeskriminalamt legt ein neues Bewertungssystem für straffällig gewordene Asylsuchende vor. Niedersachsens Innenminister Pistorius befürwortet das.
Die Juristen des Beratungsdienstes des Niedersächsischen Landtags halten das geplante niedersächsische Polizeigesetz für teilweise verfassungswidrig.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) geht beim geplanten Polizeigesetz auf die Kritiker*innen zu – zumindest ein bisschen.
Nach Protesten mit Pegida mehren sich die Rufe nach einer Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz. Die Bundesregierung winkt ab.
Die FDP sorgt sich um die Sicherheit Niedersachsens, weil Innenminister Boris Pistorius (SPD) eine E-Mail zur Bamf-Affäre durchgerutscht ist.
Niedersachsens Innenministerium veröffentlicht keine Zuweisungsquoten von Geflüchteten. Nun drängen einige Kommunen auf Transparenz.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für die Aufnahme der Bootsflüchtlinge ausgesprochen. Der Koalitionspartner CDU rät davon ab.
In Niedersachsen wurde durch eine Abschiebung eine Familie zerrissen. Die Frau ist nun in der Psychiatrie. Sie soll auch abgeschoben werden.
Niedersachsens Innenminister heißt auch nach der Wahl Boris Pistorius (SPD). Doch in der Koalition mit der CDU muss er seine Politik neu justieren.
Die deutsche Justiz hat die Möglichkeit zur Schnellabschiebung bei „terroristischer Gefahr“ akzeptiert. Den Behörden passt das gut.
Nach Großeinsätzen klagen die Polizeigewerkschaften gern über Personalnöte. Aber im niedersächsischen Celle scheint die Lage wirklich übel.
Niedersachsens Polizisten sollen in Zukunft weniger in anderen Bundesländern aushelfen. Bisher sendete das Land mehr Einsatzkräfte aus als kamen
Nach rechtswidriger Abschiebung wird Niedersachsen eine Mutter und drei Kinder, die aus Syrien flohen, nicht aus Bulgarien zurückholen. Nun sollen Vater und Sohn folgen.
Die Polizei soll potenzielle Terroristen mit elektronischen Fußfesseln orten. Auch dann, wenn gegen sie strafrechtlich nichts vorliegt.
Der Zuzug von Flüchtlingen habe nicht zu mehr Straftaten geführt, sagt Niedersachsens Innenminister. Der „Hype“ darum werde von den Zahlen nicht bestätigt.
Trotz Integration und Arbeitsvertrag wird eine Familie aus Serbien zurück auf den Balkan geschickt. Dort drohen den Roma Diskriminierung und Gewalt.
Die Polizei findet in Hannover keinen Sprengstoff, aber eine „gut gemachte“ Attrappe. Die Warnung stammt offenbar aus Frankreich.
Der Afghane Martin Qassemi gilt als extrem gut integriert. Doch ohne Geburtsurkunde mit Nachnamen bleibt ihm die Einbürgerung verwehrt.
Zwei Mal im Jahr muss die Roma-Familie Memisevic um ihr Bleiberecht fürchten – obwohl Tochter Anita schwer erkrankt ist, droht die Ausweisung nach Serbien.
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Flüchtlinge „möglichst effektiv“ integrieren – Kommunalpolitiker und Hilfsorganisationen fordern mehr Geld.
Die überfällige Reform des niedersächsischen Verfassungsschutzes schreitet voran. Zu Unrecht Überwachte werden nun aber doch nicht informiert.
Die Innenminister wenden sich geschlossen gegen Pegida und deren „skurrile“ Islamisierungsangst. De Maizière möchte aber „berechtigten Fragen“ nachgehen.
Die Polizei verbietet eine Demonstration rechter Hooligans in Hannover, weil diese nur auf Krawall aus seien. Die Bilder aus Köln sind noch präsent.
Rot-Grün zementiert den Kurswechsel: Innenminister Pistorius verbietet das Auseinanderreißen von Familien und nächtliche Abschiebungen.
Niedersachsens Verfassungsschutz hat Tausende Personen zu Unrecht ausspioniert. Er muss nun fast 40 Prozent der Personendaten löschen.
Der niedersächsische Verfassungsschutz soll verlorenes Vertrauen zurückgewinnen: Künftig soll die Arbeit stärker kontrolliert und transparenter ablaufen .
Einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik wollte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) . Dass er weiter nachts abschieben lässt, kritisiert sogar die eigene Fraktion.
Rot-Grün in Niedersachsen hat eine humanere Flüchtlingspolitik angekündigt. Trotzdem verschärfen viele Kommunen die Residenzpflicht für Geduldete per Ermessensentscheidung.
Die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus Syrien steht in Aussicht. Innenminister aus Bund und Ländern beraten am Mittwoch über eine Vergrößerung des Kontingents.
Rot-Grün will in Niedersachsen eine Beschwerdestelle für Konflikte mit der Polizei im Januar einführen. Gewerkschaft lehnt eine Kennzeichnungspflicht ab.
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